Deutscher Gewerkschaftsbund

31.10.2013

Die Gute Gesellschaft

Sammelbände haben es notorisch schwer auf dem deutschen Buchmarkt; zu uneinheitlich meist die Beiträge, zu verschieden ihre Qualität. Dieser Band zur „Guten Gesellschaft“ jedoch hat mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihm bisher zuteil geworden ist, obwohl auch er nicht aus einem Guss ist, nicht immer das Qualitätsniveau hält. Die Herausgeber  möchten einen realistische[n] Visionismus präsentieren.

Über: Christian Kellermann/Henning Meyer (Hrsg.), 2013: Die Gute Gesellschaft. Soziale und demokratische Politik im 21. Jahrhundert, Berlin: Suhrkamp

Sammelbände haben es notorisch schwer auf dem deutschen Buchmarkt; zu uneinheitlich meist die Beiträge, zu verschieden ihre Qualität. Dieser Band zur „Guten Gesellschaft“ jedoch hat mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihm bisher zuteil geworden ist, obwohl auch er nicht aus einem Guss ist, nicht immer das Qualitätsniveau hält und dazu noch ein Produkt aus der Friedrich-Ebert-Stiftung ist und damit im weitesten Sinne auch Teil des Bundestagswahlkampfs war. Worum also geht es bei dem Versuch, Koordinaten der „Guten Gesellschaft“ zu bestimmen? Die Herausgeber präsentieren einen „realistische[n] Visionismus“ (S. 13), ohne Anspruch auf ein Deutungsmonopol. Man könnte also von einer Art „Anti-Schmidt“ sprechen, und es wird ja auch wirklich Zeit, dass dem affirmativen Elder-Statesman-Gehabe des Altvorderen etwas Substanz entgegengesetzt wird.

Der Pfad der Versöhnung

Eine „gute“ oder jedenfalls bessere Gesellschaft erfordert die Versöhnung vieler auseinanderstrebender Elemente: individuelle Freiheit, wirtschaftliche Produktivität und Innovation, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit. Wie steht es um die Verwirklichungsmöglichkeiten einer solchen Versöhnung im Rahmen des globalen Kapitalismus und seiner aktuellen Krise? Dem destruktiven Potenzial der „marktgerechten Demokratie“, mit der Kanzlerin Merkel die Sozialdemokratisierung der aktuellen Regierungspolitik als reinen Opportunismus entlarvt, setzen Held/Meyer im Schlusskapitel die Forderung der „Demokratiekonformität der globalen Märkte“ (S. 312) und das „Konzept einer globalen Sozialdemokratie“ als aussichtsreichste politische Alternative (S. 305) entgegen. Es ist wenig überraschend, dass die Idee eines regulierten Kapitalismus im Zentrum des Sammelbands steht – insofern spricht auch eine geläuterte Sozialdemokratie aus den Beiträgen. Wer aber erwartet, dass zunächst einmal selbstkritisch die eigene Rolle in den Entwicklungen, die zur globalen Krise des Kapitalismus geführt haben, gründlich aufgearbeitet wird, muss sich mit einigen wenigen Bemerkungen begnügen, zuweilen gar Apologetisches schlucken. Erst im Beitrag von Ernst Hillebrand findet sich eine wirklich explizite und durchdachte Kritik der neoliberalen Verirrung der Sozialdemokratie, inklusive der „merkantilistischen Überdeterminierung der wirtschaftspolitischen Diskussion“ (S. 267). Hillebrand geht es also zum einen darum, die „technokratische Verengung“ der Sozialdemokratie des Dritten Wegs auf ein „sozialverträgliche[s] Management eines neoliberal definierten Sachzwangs“ als Irrweg zu identifizieren und auf die Refokussierung der Ordnungspolitik weg von redistributiver Politik, welche lediglich Symptome bekämpft und zu Verschuldung führt, und hin zum Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital und damit zu einer besseren „Primärverteilung“ zugunsten der Beschäftigten (S. 265ff). Zum anderen nimmt er die heilige Kuh des deutschen Wirtschaftsmodells ins Visier, die Ausrichtung aller Politik auf den Exportsektor und damit den „Standort“. Er ist damit auch in diesem Band weitgehend alleine, für die meisten Autoren scheint es undenkbar, dass Deutschland auch ohne ständige Exportüberschüsse erfolgreich sein könnte. Insbesondere Albrecht/Mikfeld legen in einem ansonsten sehr lesenswerten Beitrag über die Notwendigkeit politischer Strategiefähigkeit und deren Voraussetzungen Wert darauf, dass man nicht abrupt mit dem „gegenwärtigen exportorientierten Pfad“ brechen darf (S. 154) und propagieren gar einen Standortwettbewerb um die besten Bildungschancen (S. 155). Mit anderen Worten, auch ein progressiv verändertes Deutschland soll weiterhin auf Handelsbilanzungleichwichte setzen und von Brain Drain profitieren.

Auch von dieser Verengung gilt es sich m. E. zu trennen, zumal sie außenpolitisch dazu geführt hat, vom Handel zu viele positiv gesellschaftsverändernde Wirkungen zu erwarten, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zu China. Im ansonsten ertragreichen Beitrag von Hillebrand fehlt, wie annähernd im gesamten Band, die konsequente Auseinandersetzung mit der Wachstums- und Nachhaltigkeitsproblematik. Diese wird z.B. von Dullien/Kellermann angesprochen, dort aber darf der Hinweis nicht fehlen, dass wirtschaftliche Produktivität und Innovation potenzielle Motoren einer Guten Gesellschaft sind und man deshalb das Kind nicht mit dem Bade ausschütten solle (S. 195). Dies ist ohne Zweifel richtig und so sind auch vor allem die Beiträge ärgerlich, die dies ausblenden und recht abgehoben die unvermeidlichen Bezüge zur Glücksforschung herstellen, akademische Wertediskussionen führen und die ewige Forderung nach besserer Bildung wiederholen, was sich im Falle von Gesine Schwan z. T. wie Lobbypolitik für die Universitäten liest – ein Plädoyer für das duale Ausbildungssystem fehlt dagegen.

Es ist erfreulich, dass Borgnäs fast am Ende des Bandes auch mit der Illusion eines „grünen“ Wachstumspfads aufräumt. Sie weist auf die Rebound-Effekte jeglichen technologischen Effizienzfortschritts hin (S. 292), d.h. dass Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und erweiterte Nutzungen die Effizienzgewinne regelmäßig mehr als auffressen. Mit der Bemerkung, dass es das „System von Zins und Zinseszins [ist, das] von der Realwirtschaft exponentielles Wachstum“ erfordert (S. 297), nimmt sie schließlich auch denjenigen den Wind aus den Segeln, die glauben, dass „die bisher eher bescheidenen ökonomischen Reflexe der Sozialdemokratie“ eine taugliche Antwort für das Bündel der Probleme bereit halten (S. 300).  

Das Gute in der Welt

Ein „guter Kapitalismus“ erscheint folglich schon national schwer zu realisieren, wie steht es dann erst mit der globalen Dimension? In vielen Beiträgen bleibt dies eine Leerstelle, in anderen ist die strukturelle Analyse zumindest unvollständig. Colin Crouch z. B. singt das Lob der post-nationalen Zivilgesellschaft und ernennt Konzerne zu „erfrischend kosmopolitische[n] Kräfte[n]“ (S. 187), doch die Regulierung des Arbeitsrechts soll weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen. Immerhin erkennt er, dass Unternehmen auf Druck reagieren, z. B. beim Thema Corporate Social Responsibility, und dass die Ergebnisse zivilgesellschaftlichen Handelns staatlich institutionalisiert werden müssen. Bei Dullien/Kellermann ist nicht klar, ob das gewünschte „Kräftegleichgewicht am Arbeitsmarkt“ national oder global hergestellt werden soll – und es bleibt auch unklar, wie es erreicht werden soll, dass Gewerkschaften so groß werden, dass sie gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernehmen(S. 201). Hacker/Maaß spezifizieren in diesem Zusammenhang für Europa, dass die Wirtschaftsdemokratie durch transnational gesetzlich abgesicherte Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt werden soll, inklusive eines europäischen Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen (S. 227).

Held/Meyer fordern auf der Basis der Erkenntnis, dass es die Gute Gesellschaft „in einem ausschließlich nationalen Rahmen“ nicht mehr geben kann (S. 302) die Weiterentwicklung der Institutionen der Global Governance im Sinne einer globalen Sozialdemokratie, d.h. mit Fokus auf kosmopolitische Werte und supranationale Politik zur Schaffung geeigneter Institutionen z.B. zur Bereitstellung öffentlicher Güter. Sie bemerken zu Recht, dass die Sozialdemokratie in ihrem neoliberalen „Globalisierungsenthusiasmus“ trotzdem der politischen Arena des Nationalstaats verhaftet blieb – in der Tat hielt es seinerzeit kaum jemand außer Lafontaine für nötig, regulativ weiterzudenken – und äußern die Befürchtung einer Re-Nationalisierung (S. 306). Um das notwendige politische Korrektiv zu verwirklichen, fordern sie u.a., Wahlkämpfe nicht länger nur national führen. Ob wir alleine dadurch dem neuen „sozialdemokratischen Moment“, den Thomas Meyer trotz fortwirkender Globalisierung angesichts des gescheiterten Projekts der globalen Liberalisierung mit Bezug zu Karl Polanyi ausmacht (S. 250), darf bezweifelt werden. Er spricht mit Bezug auf Tony Judts Beobachtung einer „Sozialdemokratie aus Furcht“ (S. 259) von einer Drohung durch eine prinzipielle Alternative, damit die Entscheidungsträger den sozialdemokratischen Kompromiss akzeptieren (S. 256). Wo aber ist der glaubwürdige gesellschaftliche Träger einer solchen Alternative?


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