Deutscher Gewerkschaftsbund

24.10.2019

Hooligans an der Macht

Es geht in der Politik inzwischen weniger um Interessen als um Kultur, Identität und aufgeheizte Emotionen. Das ist nicht allein Schuld der Politiker. Doch politische Führer wie Donald Trump, Boris Johnson oder Jair Bolsonaro nutzen dies aus und schaden so schwer der freiheitlichen Demokratie.

 

Von Ian Buruma

Auf einem düsteren Schwarzweiß-Bild sind Menschen unscharf zu sehen, ein Junge im Vordergrund links hält eine Kerze in einem Pappbecher.

Vor dem Weißen Haus gedachten im August 2017 Demonstranten der Opfer rechter Gewalt in Charlottesville. US-Präsident Trump hatte kurz zuvor gesagt, dass auch unter den Neonazis, die sich dort trafen, "feine Leute" gewesen seien. DGB/Miki Jourdan/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Der Brite Alan Clark war lange Jahre Minister in Margaret Thatchers Kabinett, aber vor allem für seine Frauengeschichten und rechtsextremen Ansichten bekannt. Einst beklagte er mir gegenüber den Niedergang jenes britischen Kampfgeistes, der Großreiche errichtet und Kriege gewonnen habe. Halb im Spaß gab ich zurück, dass diese aggressive Veranlagung bei den Stadien und ausländische Städte verwüstenden britischen Fußball-Hooligans noch immer zu beobachten sei. Er antwortete mit verträumtem Blick, dies sei in der Tat etwas, das man womöglich "nutzbringend anzapfen" könne.

Was damals als leichte Unverschämtheit erschien, ist inzwischen traurige Realität, denn der Hooligan-Geist wird derzeit tatsächlich angezapft. Der Rechtsterrorismus im Vereinigten Königreich nimmt zu, während die islamistische Gewalt (zumindest für den Moment) abnimmt. Britische Politiker, die sich gegen einen vertragslosen Austritt aus der Europäischen Union stellten, erhielten Morddrohungen – oder Schlimmeres. Jo Cox, eine Labour-Abgeordnete und engagierte Brexit-Gegnerin, wurde 2016 von einem Mann ermordet, der "Britain First!" schrie, während er sie anschoss und wiederholt auf sie einstach.

Rechtsextreme Gruppen agieren mittlerweile großflächig, ob in den USA oder hier

Großbritannien steht damit durchaus nicht allein. In den USA haben rechtsextreme Gruppen in Städten wie Charlottesville und Pittsburgh, begleitet von Schlachtrufen wie "Die Juden werden uns nicht verdrängen" Verheerungen angerichtet – wobei mit "uns" die weiße, christliche Bevölkerung gemeint war. Der autokratische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro singt offen Loblieder auf die Folter. Selbst in Deutschland ist, insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, der gewalttätige Extremismus auf dem Vormarsch. In Indien zeigt Ministerpräsident Narendra Modi bestenfalls Gleichgültigkeit gegenüber häufig gegen Muslime gerichteten politischen Gewalttaten extremistischer Hindus.

Diktatoren und Demagogen haben schon immer die verzehrenden Ressentiments von Menschen angezapft, die das Gefühlt haben, dass das Leben sie schlecht behandelt hat. Manche Menschen fühlen sich von Natur aus zur Gewalt hingezogen; es bedarf nur der richtigen Umstände, um diese Triebe freizusetzen.

Donald Trump, nur der Oberkörper zu sehen, hinter einem Rednerpult. Er zeigt mit dem Zeigefinger Richtung Kamera.

Regelmäßig beschimpft Donald Trump die Pressevertreter als "Feinde des Volkes" und lädt seine Fans dazu ein, denen mal die Meinung zu sagen - und das gern auch handgreiflich. DGB/Gage Skidmore/Flickr/CC BY-SA 2.0

Manches hiervon wird durch die Technologie begünstigt. Hass und Aggression, die früher unter Verschluss gehalten wurden oder auf Fußballstadien begrenzt waren, können nun über das Internet offen zum Ausdruck gebracht und in Sekundenschnelle an Millionen Gleichgesinnter verbreitet werden. Diese Art Mobverhalten ist nicht auf Rechtsextreme beschränkt. Selbstgerechte Aggression kann auch unter Linken ausbrechen. Gleiches gilt für den Antisemitismus, der etwa in der britischen Labour Party weitverbreitet ist - oder auch in Deutschland, wie eine neue Umfrage des Jüdischen Weltkongresses dokumentiert.

Die brutale Rhetorik suggeriert, dass Gewalt gegen politische Gegner vertretbar ist

Bei der Zunahme politischer Gewalt in Ländern wie Großbritannien und den USA verstört besonders, dass demokratisch gewählte Politiker aktiv dazu aufstacheln. Präsident Donald Trump bezeichnet Pressevertreter immer wieder als "Feinde des Volkes". Bei einer seiner Kundgebungen drängte er seine Anhänger, Kritiker krankenhausreif zu schlagen. Vier farbige weibliche Kongressabgeordnete forderte er auf, dorthin zurückzugehen, wo sie herkämen – obwohl drei von ihnen in den USA geboren sind, die vierte ist in Amerika aufgewachsen und schon lange US-Bürgerin. In jüngerer Zeit hat Trump einem anonymen Whistleblower indirekt mit gewaltsamer Vergeltung gedroht. Der Mann hatte als erster Trumps Bemühungen aufgedeckt, den Präsidenten der Ukraine dazu zu zwingen, rufschädigende Informationen über Ex-Vizepräsident Joe Biden – einen potenziellen Gegenkandidaten Trumps bei der Wahl 2020 – und dessen Sohn Hunter Biden auszugraben. Republikanische Abgeordnete stürmten eine nicht-öffentliche Auschusssitzung, um eine Aussage im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu verhindern. Sie ignorierten durchaus gewaltsam alle parlamentarischen Regeln. Es verwundert nicht, dass ein Polizeichef in New Jersey, der Trump als "letzte Hoffnung für die weiße Bevölkerung" bezeichnete, sich diese Hetze anscheinend zu Herzen nahm. Anschuldigungen zufolge rammte er einen schwarzen Teenager mit dem Kopf gegen einen Türrahmen.

Der britische Premier Boris Johnson wiederum ist glattzüngiger und gebildeter als Trump, aber auch er bezeichnet Gegner seiner Brexit-Politik als Verräter oder Kollaborateure ausländischer Mächte. Das Gesetz, dass dem Parlament gestattet hat, einen vertragslosen Brexit zu stoppen, bezeichnete er als "Kapitulationsgesetz". Als die Abgeordnete Paula Sherriff den Sprachgebrauch des Premiers im Parlament kritisierte und dabei erwähnte, dass Abgeordnete sich häufig Morddrohungen und Beschimpfungen von Leuten ausgesetzt sähen, die derartige Formulierungen gebrauchten, schoss er zurück, er habe "noch nie im Leben einen solchen Unsinn gehört".

Die Gefahr bei dieser Art von Rhetorik ist nicht nur, dass sie gewalttätigen Personen das Gefühl vermittelt, sie könnten ihren brutalen Impulsen freien Lauf lassen. Schließlich ist es, wenn der Präsident oder Premierminister sagt, dass es Verräter in unserer Mitte gäbe, nicht nur zulässig, diese anzugreifen, sondern patriotische Pflicht. Auch ist die Verwendung von Beleidigungen – ein trotz informeller Regeln, häufiges Ereignis im demokratischen Diskurs – keine bloße Frage der Unhöflichkeit.

Männer stehen vor einem Karl-Marx-Denkmal und halten ein Transparent, auf dem steht: Wir sind bunt, bis das Blut spritzt.

Ein bekannter Neonazi zeigt den Hitlergruß in Chemnitz 2018. Ihm taten es viele gleich bei dem rechtsextremistischen Mob damals, aber davor und danach auch in anderen, vor allem ostdeutschen Städten. JFDA (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.)

Wer Gewalt, und sei es nur verbal, derart vehement in die Politik injiziert, fügt der freiheitlichen Demokratie schweren Schaden zu. Eine repräsentative Demokratie kann nur ordnungsgemäß funktionieren, wenn politische Gegner sich nicht verhalten, als wären sie Todfeinde. Argumente und Kompromisse sind die Methoden, mit denen Politiker versuchen müssen, die Interessen ihrer Wähler zu verteidigen. Doch mit einem Feind oder Verräter kann man keine Kompromisse schließen, genauso wenig, wie ein religiöser Mensch Kompromisse über etwas schließen kann, das er als heilig betrachtet.

Es gibt einen starken Trend zur Verletzung aller Normen zivilisierten Verhaltens

Es gibt viele Gründe, warum selbst die ältesten Demokratien – wie die USA und Großbritannien – zunehmend von tribalem Hass zerrissen werden. Es geht in der Politik inzwischen weniger um Interessen als um Kultur, Identität und wütende, in den endlosen Hallräumen des Internets aufgeheizte Emotionen. Das ist nicht allein die Schuld der Politiker. Doch wenn politische Führer diese Risse vorsätzlich ausnutzen und feindselige Emotionen zusätzlich anstacheln, fügen sie den Institutionen, die die Freiheit und Sicherheit der Menschen gewährleisten, immensen Schaden zu.

Schwer einzuschätzen ist, ob die Gewalt abklingen wird, wenn Typen wie Trump, Johnson, Modi und Bolsonaro verschwunden sind. Dies hängt offensichtlich davon ab, wer ihnen nachfolgt. Doch es wird diesen Trend nicht aufhalten, wenn die Menschen erst einmal das Gefühl haben, sie hätten eine Lizenz zur Verletzung aller Normen zivilisierten Verhaltens, weil Inhaber höchster politischer Ämter es ihnen ja bereits vorgemacht haben. Die grausame Ironie unserer Zeit ist, das gerade diejenigen, die versprachen, ihre Länder wieder groß zu machen, am meisten dazu beitragen, das zu zerstören, was sie überhaupt erst groß gemacht hat.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


Nach oben

Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten