Deutscher Gewerkschaftsbund

16.09.2022

Abschied von Hartz IV?

Wie das Bürgergeld die Grundsicherung verändert

Mit dem Bürgergeld plant die Bundesregierung eine neue Grundsicherung. Neben ein paar Verbesserungen geht der Gesetzentwurf in substanziellen Fragen nicht weit genug, findet Christoph Butterwegge.

Außenansicht der Agentur für Arbeit

Mit dem Bürgergeld sollen künftig Leistungsbeziehende und Jobcenter "auf Augenhöhe" verhandeln. Ra Boe / Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Die Ampel-Koalition plant eine umfassende Reform der als „Hartz IV“ bekannten Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren – wird am 1. Januar 2023 von einem „Bürgergeld“ abgelöst.

Neuerungen im Bürgergeld

Während einer „Karenzzeit“ von zwei Jahren findet Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung keine Berücksichtigung, sofern es 60.000 Euro nicht überschreitet. Anschließend beträgt das Schonvermögen noch 15.000 Euro pro Person der Bedarfsgemeinschaft. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt meistenteils unberücksichtigt. Die neuen Regelungen sind großzügiger als die bisherigen und zweckmäßig. Davon profitieren aber nur „Neukund*innen“ der Jobcenter und eher bessersituierte Leistungsberechtigte.

Hatte die Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und den Leistungsberechtigten vor allem deren Pflichten detailliert festgelegt, sollen beide Seiten fortan „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln und einen „Kooperationsplan“ erarbeiten, welcher als roter Faden im Eingliederungsprozess fungiert.

Weil dem Arbeitsmarkt heute Fachkräfte fehlen, sollen Menschen im Grundsicherungsbezug fortan die Möglichkeit haben, sich stärker auf ihre berufliche Qualifizierung und Weiterbildung zu konzentrieren. Der Vermittlungsvorrang wird damit abgeschafft. Er sorgte dafür, dass Schulbildung, Berufsausbildung und berufsabschlussbezogene Weiterbildung bisher zweitranring hinter einer Arbeitsaufnahme zurückstanden.

Um größere Anreize zum Abschluss einer Berufsausbildung für Geringqualifizierte zu schaffen, erhalten die Teilnehmer*innen einer Weiterbildungsmaßnahme ein „Weiterbildungsgeld“ in Höhe von 150 Euro monatlich. Zudem wird die zur Umschulung gewährte Zeit von zwei auf drei Jahre verlängert. Die bestehenden Prämienregelungen für den erfolgreichen Abschluss von Zwischen- und Abschlussprüfungen werden entfristet. Für die Teilnahme an einer Maßnahme zur nachhaltigen Integration (z.B. einem Sprachkurs) wird ein „Bürgergeldbonus“ in Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt.

Mehr Geld für Leistungsbeziehende: höherer Betrag scheitert an FDP

Damit die Ausbildungsvergütung sowie ein Nebenjob von Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden nicht zur Leistungsminderung führt, wird der Freibetrag auf 520 Euro pro Monat erhöht. Später sollen die Zuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld auch für Erwachsene verbessert werden. Das könnte zu einem Problem werden: der schon jetzt zwischen 20 und 25 Prozent aller Beschäftigten umfassende Niedriglohnsektor dürfte sich dadurch verbreitern. Denn es fiele Unternehmen sogar leichter als bei Hartz IV, Leistungsbezieher*innen im Rahmen eines Kombilohns für wenig Geld anzuheuern. 

Die am 1. Januar 2019 eingeführte Förderung der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird entfristet. Dass der Haushaltsansatz für Eingliederungsmaßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt gekürzt wurde, spricht allerdings nicht für einen großen Stellenwert des Sozialen Arbeitsmarktes, der mehr finanzielle Unterstützung benötigt.

Für die alleinstehenden Leistungsbezieher*innen soll das Bürgergeld 502 Euro im Monat, also rund 50 Euro mehr als Hartz IV betragen. Einer großzügigeren Bemessung der Regelbedarfe, als sie die Koalitionäre verabredet haben, verweigerte die FDP ihre Zustimmung.

Auch bei den Sanktionen gegen Hartz IV beziehende Menschen wird nachjustiert. Weil das Bundesverfassungsgericht härtere Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, wird der Abzug vom Regelbedarf auf 30 Prozent begrenzt. Damit fällt das Bürgergeld hinter das derzeitige und bis zu seiner Einführung geltende Sanktionsmoratorium zurück. Dieses lässt nur einen 10-prozentigen Abzug von der Regelleistung bei Meldeversäumnissen zu.

Hartz-IV-Reform bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück

Beim Systemzugang und im Verhältnis zum Jobcenter, bei den Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, beim Vermittlungsvorrang sowie bei den Sanktionen beinhaltet das Regierungskonzept positive Veränderungen. Zugleich bleibt es in zentralen Punkten hinter den eigenen Ansprüchen zurück, weil keine substanzielle Korrektur erfolgt.

Zwischen den bisherigen Hartz-IV-Bezieher*innen wird stärker differenziert und damit letztlich sozial selektiert. Für die „Laufkundschaft“ der Jobcenter, also Leistungsbezieher*innen, die aufgrund ihrer Qualifikation oder nach einer beruflichen Weiterbildung schnell vermittelbar sind, stellt das Bürgergeld vielleicht Hartz IV light dar. Die sozialpolitische Paradoxie der Bürgergeld-Reform besteht darin, dass jene Hartz-IV-Abhängigen, denen es im Langzeit- oder Dauerbezug materiell, gesundheitlich und psychisch am schlechtesten geht, am wenigsten Hilfe erhalten sollen, während Anspruchsberechtigte, die nur kurz im Leistungsbezug bleiben, weil sie gut qualifiziert sind oder Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung mit Erfolg absolvieren, durch die geplanten Neuregelungen noch stärker privilegiert werden.

Der ursprüngliche Fehler von Hartz IV wird nicht behoben: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. An die Stelle dieser den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen (noch halbwegs) sichernden Lohnersatzleistung trat am 1. Januar 2005 das Hartz-IV-System. Und damit eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung, die als bloße Lohnergänzungsleistung konzipiert war – das Arbeitslosengeld II. Wenn man nicht „hinter Hartz IV zurück“, also keine Lohnersatzleistung wie die Arbeitslosenhilfe einführen möchte, könnte man den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen auch durch ein im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld sichern, dessen Höhe sich gleichfalls nach dem letzten Nettoentgelt richtet. Wie bei der früheren Anschluss-Arbeitslosenhilfe im Prinzip unbefristet anspruchsberechtigt müsste dann jedoch sein, wer nicht ein höheres Lebensalter, sondern eine bestimmte Mindestversicherungsdauer aufweist.


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Kurzprofil

Christoph Butterwegge
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und das Buch „Hartz IV und die Folgen“ veröffentlicht. Zuletzt ist von ihm „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“ erschienen.
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