Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2020

Was wir aus der Krise lernen sollten

Während der Corona-Pandemie wird viel von Solidarität mit den "systemrelevanten" Menschen geredet. Applaus und Anerkennung gehören dazu. Doch Solidarität ist mehr. Sie drückt sich auch in Umverteilung aus. Nur wenn wir den Wohlstand gerechter verteilen, sind alle für künftige Krisen besser gerüstet.

 

Von Martin Kempe

In einen Krankenhaus haben Ärzte und Pfleger in Schutzkleidung sich ein Porträtfoto umgehängt, damit Patienten wissen, wie der Mensch hinter der Maske aussieht. DGB/Lilly Perelman

Spannend an der gegenwärtigen Krise ist die von der Politik vorgenommene Klassifizierung von „systemrelevanten“ Arbeiten und denen, auf die die Gesellschaft zeitweilig oder dauerhaft verzichten kann. Es ist die Unterscheidung von Wichtigem und Unwichtigem, von Unverzichtbarem und Überflüssigem, die einen neuen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft erzeugt. Die neuen, systemrelevanten „Heldinnen und Helden der Arbeit“, denen jetzt so viel Lob und Beifall bezeugt wird, gehören zu einem großen Teil zu den schlechter bezahlten Sektoren des Arbeitsmarktes, während das große Geld in den Teilen verdient wird, die jetzt großteils stillgelegt sind.

Ideologisch ist der Neoliberalismus am Ende, aber nicht machtpolitisch

In der Krise zeigt sich, dass die gesamtgesellschaftliche Allokation der Arbeit sowohl in ihrem Inhalt als auch ihrer Vergütung nach eine Unwucht aufweist, der sich die Politik spätestens nach der jetzigen und vor der nächsten Krise stellen sollte. Wie kann zum Beispiel der Gesundheitssektor so ausgebaut und für die dort Beschäftigten so attraktiv gemacht werden, dass wir für die kommenden Krisen besser gerüstet sind als heute – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in Europa? Was bedeutet das für eine zukünftige Konzeption von Sozialstaatlichkeit, für eine zukünftige europäische Zusammenarbeit?

Natürlich: Der Neoliberalismus ist als Ideologie am Ende. Aber machtpolitisch ist er es noch lange nicht. Der Ausbau der Sozialstaatlichkeit, der Abbau von Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen und Lebenschancen wird auch nach der Coronakrise erkämpft werden müssen – von den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist es eine fatale Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet in dieser Krisenzeit die Veranstaltungen zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, den man besser noch „Tag der Solidarität“ nennen sollte, wegen Corona ausfallen müssen.

Standbild zum Beginn der Tagesschau mit Moderator und Corona-Virus-Abbildung im Hintergrund.

Die Informationen in Zeitungen, Radio und Fernsehen - alles auch online - sind vielfältig und gut recherchiert. Nicht umsonst schalten weit mehr Zuschauer als sonst selbst klassische Nachrichten wie die Tagesschau ein. DGB/Screenshot

An dieser Stelle müssen wir über eine ebenfalls systemrelevante Branche sprechen, die Medien. Diese Krise hat wieder einmal gezeigt, wie unverzichtbar sie für die Bürgerinnen und Bürger sind, insbesondere wenn es um alle betreffende Krisensituationen geht wie derzeit. Das hat recht gut funktioniert. Die Bevölkerung wurde über die Entwicklung der Krankheit, die notwendigen Gegenmaßnahmen und Verhaltensregeln umfassend informiert. Und siehe da: Die Menschen lassen sich überzeugen von den notwendigen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihres Soziallebens, ihrer Berufsausübung und damit ihres Einkommens. Sie akzeptieren tiefgreifende Eingriffe in ihre Grundrechte, wenn sie überzeugend begründet werden und späterer Missbrauch glaubwürdig ausgeschlossen ist.

Werden die Medien künftig über die Forderungen "systemrelevanten" Berufe auch gründlich berichten?

Aber verzichtbar, nein, überflüssig und verblödend sind Talkshows jeglichen Formats, in denen nur unterschiedliche Meinungen abgefragt oder aufeinander losgelassen werden, ohne sachliche Fundierung, ohne aufklärerisches Anliegen und inhaltliche Botschaft an das Publikum – Showgeschäft eben mit ahnungslosen, aber bedeutungsheischenden Moderator*innen als Domteure des politischen Gezänks im medialen Unterhaltungszirkus. Eine Frage an die Intendanten von ARD, ZDF und andere Medienmanager: Glauben Sie wirklich, damit der demokratischen Debatte, der an Inhalten orientierten Auseinandersetzung eine Bühne zu geben? Weg damit! Stattdessen fundierte Recherche, sorgfältige journalistische Aufbereitung. Es hat sich gezeigt: Das geht und wird vom Publikum angenommen.

Es könnten schon jetzt die Recherche-Pläne für die Zeit nach der Krise vorbereitet werden. Werden die Journalisten – egal ob Print, Funk oder Internet – auch zur Stelle sein, und zwar kontinuierlich, wenn das Pflegepersonal in den Krankenhäusern in einigen Monaten wieder für Mindestbesetzung auf den Stationen und deutliche Lohnerhöhungen streitet? Wenn die Kassiererinnen sich erdreisten, etwas mehr von dem Geld für sich zu fordern, das sie Tag für Tag in die Kassen ihrer Supermarktkonzerne schaufeln? Werden die Wirtschaftsredaktionen auch nach der Krise ein Auge auf den Unterschied von "systemrelevanten" und überflüssigen Wirtschaftssektoren werfen? Werden die Politikredaktionen jeden noch so kleinen Versuch geißeln, sei es in Ungarn oder auch in Deutschland, die in der Krise notwendigen Grundrechtseinschränkungen zum politischen Normalfall zu machen?

Weltkarte mit den aktuellen Corona-Fällen, dargestellt in roten Kreisen.

Der aktuelle Stand der Covid-19-Pandemie, links und rechts oben die Fallzahlen für Deutschland. DGB/Johns Hopkins University

Soweit die Medien, die ja in dieser Krise auch über die Angst der Menschen mitfühlend berichtet und gleichzeitig eine erhöhte Bereitschaft zur Solidarität wahrgenommen haben. Aber was ist heute Solidarität? Ist es der Abstand von 1,5 Metern oder die Hilfsbereitschaft beim Einkauf für die betagte Nachbarin? Ist Solidarität die karitative Hilfe oder gegenseitige Unterstützung in der Not? Das alles ist gut und wichtig. Aber Solidarität ist mehr: Es ist eine Haltung und soziale Aktivität, die sich auf die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des ganzen Gemeinwesens richtet und über den gegenwärtigen Augenblick hinausgeht.

Das Potenzial für Solidarität ist groß in unserer Gesellschaft

Unser gesamtes sozialstaatliches System, die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, die Mitbestimmungs- und Arbeitsschutzgesetze – all das ist nicht von selbst entstanden, sondern von unseren Vorfahren erkämpft worden. Es ist, wie Marx formulierte, "geronnene", also institutionell verfestigte Solidarität früherer Generationen. Die Gewerkschaften vertreten als Organisationen die Interessen der Arbeitenden, die auf sich allein gestellt ihren Unternehmern gegenüber machtlos sind. Sozialverbände erfüllen sozialstaatliche Normen mit konkretem Leben. Umweltbewegungen und -verbände stellen so etwas dar wie eine "Solidarität der Zukunft", kämpfen sie doch für die natürlichen Grundlagen zukünftigen menschlichen Lebens. All diese nichtstaatlichen gesellschaftlichen, intermediären Organisationen und Aktivitäten gehören ebenfalls zum gesamtgesellschaftlichen "Solidaritätspotenzial".

Von diesem Reichtum brauchen wir mehr, von der spontanen und der organisierten, der neu entstandenen und der lange schon aufgebauten Solidarität, die uns so zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass wir ihren Kern kaum noch wahrnehmen. Wenn wir eines aus der Krise lernen können: Der Wohlstand der Gesellschaft liegt nicht nur in der unübersehbaren, verschwenderischen Produktvielfalt und im finanziellen Reichtum. Der allerdings muss nach der Krise massiv umverteilt und umgelenkt werden in eine mit Sicherheit "systemrelevante" staatliche und nichtstaatliche gesellschaftliche Solidarität. Damit unsere Gesellschaft reich genug ist für zukünftige Krisen.


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Kurzprofil

Martin Kempe
Martin Kempe arbeitet als freier Journalist. 2001 wurde er mit Konzeption und Aufbau der neuen Verdi-Mitgliederzeitung ver.di PUBLIK beauftragt, die er bis 2007 als Chefredakteur leitete. 1979 war er taz-Mitgründer und berichtete viel über Gewerkschaftsthemen.
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