Deutscher Gewerkschaftsbund

28.12.2018

Europas Spaltung

Der Europäischen Union steht das wahrscheinlich schwierigste Jahr seit ihrem Bestehen bevor. Gerade in diesem Moment entzweien sich Frankreich und Deutschland und die antieuropäischen Kräfte schließen sich zusammen. Sind die Europa-Skeptiker im Jahr 2019 noch aufzuhalten?

 

Von Mark Leonard

Emmanuel Macron bei einer Rede mit französicher und europäischer Flagge links von ihm.

Macron würde gern den Zusammenhalt der EU retten, doch ohne Deutschland wird das nicht gehen. DGB/Mutualité Française/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Die Brexit-Politik versinkt im Chaos. Die Europäische Union spaltet sich in nördliche, südliche, östliche und westliche Stämme. Und jetzt droht die deutsch-französische Allianz auseinanderzubrechen, die im Mittelpunkt des europäischen Projekts steht.

Im Mai 2017, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron zum ersten Mal trafen, hofften viele auf eine Erneuerung der Gelübde. Massen von pro europäischen Gratulanten jubelten ihnen zu. Macron, der frischgebackene Reformer, schien einen Midas-ähnlichen politischen Touch zu haben. Und Merkel befand sich auf dem Höhepunkt ihrer Macht auf der internationalen Bühne, da sie als neue "Anführerin der freien Welt" galt und das "sehr stabile Genie" im Weißen Haus, Donald Trump, ersetzte.

Merkel und Macron sind derzeit womöglich zu schwach, um die EU zu erneuern

Merkel zitierte den deutschen Schriftsteller Hermann Hesse und bemerkte: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", fügte aber einen Vorbehalt hinzu: "Der Zauber hält nur an, wenn es Ergebnisse gibt". 18 Monate später ist es mit dem Zauber eindeutig vorbei. Merkel hat nun die Führung der CDU abgegeben und wird sich nicht um eine weitere Amtszeit als Kanzlerin bewerben. Und Macron, weit davon entfernt, über das Wasser zu laufen, versucht derweil, nicht in einem Meer von gelb bekleideten Demonstranten unterzugehen. Mit dieser Schwächung beider Politiker schwinden auch die Aussichten auf eine Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen. Gerade als Macron seine Hoffnungen auf Merkels Führungsstärke auf europäischer Ebene setzte, entglitt ihr die innere Macht. Nach der Bundestagswahl im September 2017 kämpfte Merkel sechs Monate lang um die Bildung einer Regierung.

Aber der eigentliche Schaden für Merkels Macht kam von innen. Führende Politiker der bayerischen Schwesterpartei der CDU, der CSU, haben Merkels Entscheidung, im Jahr 2015 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, kritisiert und sogar einige ihrer eingeschworenen Feinde umgarnt, nicht zuletzt den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Matteo Salvini, den italienischen Vizepremier und Innenminister.

Ein Hund mit einer gelben Signalweste.

Die Proteste der Gelbwesten sind nicht auf den Hund gekommen, obwohl sie nachlassen. Sie zwingen Macron zu sozialen Reformen in Frankreich - die Reform der EU treten da in den Hintergrund. DGB/Coline Buch/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Macron bemüht sich unterdessen, die französische Erneuerung zum Synonym für die europäische Erneuerung zu machen. Seit seinem Amtsantritt bemüht er sich um eine neue große Absprache mit Deutschland. Im Gegenzug dafür, dass Frankreich endlich seine Finanzen in den Griff bekommt und seinen öffentlichen Sektor und seinen Arbeitsmarkt reformiert, würde Deutschland Macrons Vorschläge zur Vertiefung der Integration von EU und Eurozone unterstützen, einschließlich eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone, eines Finanzministeriums der EU und einer einheitlicheren Außen- und Verteidigungspolitik.

Obwohl Merkel kürzlich einem gemeinsamen Haushalt im Prinzip zugestimmt hat, vermuten viele in Frankreich nun, dass Macron getäuscht wurde. Zu Beginn seiner Präsidentschaft führte er eine Reihe unpopulärer Maßnahmen ein, die die Vermögenssteuer einschränkten und die Sozialleistungen reduzierten. Vor kurzem führte er eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer ein, um das diesjährige Defizit unter 3 Prozent des BIP zu halten, woraufhin die Proteste der gelben Westen nun seine Regierung belagern.

Bisher tut die Bundesregierung zu wenig, um Macron zu unterstützen

Deutschland hat Macron daraufhin im Wesentlichen nichts angeboten. Es zögert die Vollendung einer Bankenunion und die Einführung von Investitionsanleihen der Eurozone hinaus und hat bisher für die Idee eines gemeinsamen Haushalts nur Lippenbekenntnisse abgelegt. Selbst in der Verteidigungspolitik, die als Stellvertreter für sinnvolle Wirtschaftsreformen dienen könnte, hat Deutschland Widerstand geleistet, indem es die EU-Vorschläge für eine "avantgardistische" Gruppierung verwässert und Macrons vorgeschlagene Europäische Interventionsinitiative (EI2) blockiert hat.

Die nächsten Monate werden mit ziemlicher Sicherheit weitere Enttäuschungen für Macron und möglicherweise sogar einen deutsch-französischen Affront bringen. Schließlich hat Deutschland bei einem kürzlichen Treffen der EU-Finanzminister Macron einen weiteren Hieb versetzt, indem es seinen Vorschlag für eine neue digitale Steuer auf Tech-Giganten wie Google und Facebook verwässert hat. Obwohl der Vorschlag breite Unterstützung fand, befürchteten die Deutschen, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Automobilindustrie ergreifen würden.

Silvesterfeuerwerk in Berlin

Auch wenn das Neue Jahr wieder mit Feuerwerk begrüßt werden wird, Gründe zum Feiern dürfte es 2019 angesichts des Brexits, der Europawahlen und eines weiteren Jahres Trump wenig geben. DGB/Marcel Berkmann/Flickr/CC BY-SA 2.0

Darüber hinaus wird spekuliert, dass die Bundeswehr ihre veralteten Tornado-Kampfflugzeuge durch amerikanische F-35 statt durch ein europäisches Pendant ersetzen wird. Nachdem die Luftwaffe bereits darauf hinwies, dass die F-35 ihre bevorzugte Wahl ist, warnte Airbus-Chef Dirk Hoke kürzlich: „Sobald Deutschland eine F-35-Nation wird, wird jede Zusammenarbeit mit Frankreich in Sachen Kampfjet sterben”.

Frankreich und Deutschland entzweien sich gerade in dem Moment, in dem sich die antieuropäischen Kräfte zusammenschließen. Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai arbeiten Orbán und Salvini aktiv an der Schaffung einer populistischen Föderation, die sowohl die Gegner der Sparpolitik auf der Linken wie die Gegner der Einwanderung auf der Rechten umfasst. Ihr Ziel ist: mindestens ein Drittel der Parlamentssitze sowie eine Sperrminorität im Europäischen Rat.

Die Wähler in Deutschland und Frankreich stehen EU-Reformen skeptisch gegenüber

Die Hauptgegner der Euroskeptiker sind nicht Politiker im eigenen Land, sondern Macron und Merkel. Und das Problem für Macron und Merkel ist, dass sie nicht unbedingt auf französische und deutsche Wähler zählen können, die sie bei der Durchführung von EU-Reformen unterstützen. Tatsächlich betrachten viele Deutsche Merkel bei weitem nicht als Bremse für eine tiefere Integration, sondern als zu pro europäisch. Was Macron betrifft, so ist er vielleicht der pro europäischste französische Präsident seit Jahrzehnten, aber er könnte sich gezwungen sehen, gegen die EU-Haushaltsregeln zu kämpfen, die seinen internen Reformen im Wege stehen.

Die Gefahr besteht nun darin, dass Macron und Merkel dazu verleitet werden, Salvinis und Orbáns Melodie mitzusingen. Ihre Aufgabe ist es, diese Falle zu vermeiden und einen Weg zu finden, das politische Zentrum neu zu erfinden, bevor es zu spät ist.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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