Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2019

Für ein demokratisches Europa

Es ist ermutigend, dass eine Vielzahl von Menschen wieder demonstrieren für mehr Solidarität und gegen Rassismus, für die Menschenrechte von Flüchtlingen und gegen die Tatenlosigkeit beim Klimawandel. Das Potenzial für demokratische Alternativen zum entfesselten Kapitalismus ist größer als vermutet.

 

Von Jörg Reitzig

Eine Burg vor Himmel mit düsteren Wolken.

Für viele soll Europa so wenig einladend wie möglich auf mögliche Migranten wirken, so wie diese Burgfestung im Odenwald auf Besucher. DGB/Carsten Frenzl/Flickr/CC BY 2.0

Wenige Wochen vor der Europa-Wahl gerät angesichts des Brexit-Debakels ein zentrales Thema etwas aus dem Blick: Migration – oder genauer gesagt: der dominierende Modus europäischer Integration, der an seine Grenzen stößt. Er beruht auf der Deregulierung und Liberalisierung von Märkten und wurde von Elmar Altvater zu Recht als „negative Integration“ bezeichnet. Sie treibt die Gesellschaften auseinander, die um das global flexible Kapital konkurrieren, indem sie zunehmend Druck auf Löhne und Gehälter sowie Steuer- und Sozialstandards erfahren.

Märkte werden ständig liberalisiert, Migration strenger reguliert

Eine Zeit lang half das hohe Wirtschaftswachstum nach 1945 die Webfehler dieses Integrationsmodus zu kaschieren. Länder wie Deutschland, warben sogar aktiv in ärmeren Ländern "Gastarbeiter" an. Spätestens aber seit der Finanzkrise 2008 und dem Rückgang des Wachstums hat sich der Modus in sein Gegenteil verkehrt. "Die ökonomische Integration wird jetzt nicht mehr wegen des hohen wirtschaftlichen Wachstums erleichtert, sondern umgekehrt zu seiner Voraussetzung", konstatierte Altvater daher vor drei Jahren. Hiervon zeugen die diversen Freihandelsabkommen und -verhandlungen der EU in den letzten Jahren (CETA, EUSFTA, TTIP etc.). Die so forcierte Globalisierung der Märkte, birgt aber die Gefahr schwerer sozialer Krisen. Denn die Märkte sind nicht alle gleich, sondern hierarchisch strukturiert.

Während die globalisierten Finanzmärkte Vorgaben für die Produktion von Waren und Dienstleistungen an den Standorten globaler Wertschöpfungsketten definieren, befinden sich die Arbeitsmärkte eher auf einer unteren Hierarchiestufe. Diese Asymmetrie verstärkt die Migration in und nach Europa. Die einen wandern innerhalb der EU dorthin, wo sie günstige Bedingungen für Arbeit und Auskommen finden wollen, andere stranden – mit denselben Zielen – bereits an den europäischen Außengrenzen. Insgesamt, so bilanziert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, kamen seit dem Jahr 2000 mehr als 35.000 Menschen auf ihrem Weg nach Europa ums Leben. Denn im Unterschied zu den Märkten für Kapital, Waren und Dienstleistungen, die immer weiter liberalisiert werden, wird Migration immer restriktiver reguliert. Das vielbeschworene gemeinsame europäische Haus ist zu einer Festungsanlage ausgebaut worden. Seenotretter im Mittelmeer werden von Rechten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert. Europas Politiker diskutieren derweil – getrieben von der Propaganda der Internationale der Rechtspopulisten – über Flüchtlingskontingente und Verteilungsschlüssel, Belastungsgrenzen und Asylmissbrauch.

Nilgänse auf einer Wiese am Flussufer

Auch diese Einwanderer mag nicht jeder: Nilgänse im Schlosspark von Sondershausen im thüringischen Kyffhäuserkreis. DGB/Tobias Nordhausen/Flickr/CC BY 2.0

Es wäre an der Zeit, die offenkundig verfehlte negative Integration durch eine positive Integration zu ersetzen. Gleichgültigkeit und Abschottung lösen kein Problem – jedenfalls nicht, wenn man die inneren Zusammenhänge aktueller Krisenerscheinungen zur Kenntnis nimmt. Die vielzitierte "Vielfachkrise" (Alex Demirović) ist letzten Endes eine Menschheitskrise, die nur durch Solidarität gelöst werden kann. Zwei Begriffe aus der Philosophie Ernst Blochs (1885-1977) können dabei wegweisend sein, um unserem Denken und kollektiven Handeln eine neu Richtung geben. "Multiversum" und "überlegter Utopismus".

Sozialstaat, Flucht und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

So plädiert der französische Philosoph Étienne Balibar hinsichtlich der Zukunft Europas für einen starken Multikulturalismus, den er in Anlehnung an Bloch als "'Multiversum' auf der Grundlage der Gleichheit" skizziert. Er meint damit eine Vielfalt, die die Unterschiede als gleichwertig wahrnimmt und die lokalen Lebensbedingungen der Menschen mit den globalen Lebenszusammenhängen zu verbinden sucht. Es gilt, nach Strategien zu suchen, um die Existenzbedingungen der einzelnen zu schützen und obendrein die weltweiten Zirkulations- und Transformationsprozesse zu regulieren. Wenn die Welt tatsächlich und im positiven Wortsinn irgendwann in einem Zeitalter des Anthropozän ankommen soll, ist es zunächst erforderlich das Erdzeitalter des "Kapitalozän" zu beenden.

Der Begriff des "überlegten Utopismus" verweist darauf, dass Möglichkeiten für Veränderungen erkannt werden müssen, um realistische Projekte für die Zukunft zu formulieren. Man kann nicht mehr im Bloch'schen Sinne annehmen, dass "die objektiven Widersprüche allein ausreichen, um die von ihnen durchsetzte Welt zu revolutionieren." Ein ermutigendes Signal ist immerhin, dass im Oktober 2018 fast eine Viertelmillion Menschen für "Solidarität statt Ausgrenzung" auf den Straßen Berlins demonstrierten. Sie setzten sich gegen Rassismus und für die Wahrung von Menschenrechten gegenüber Migrantinnen und Migranten ein. So unterschiedlich die beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, so klar das gemeinsame Ziel: Sozialstaat, Flucht und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem kritisierten die AktivistInnen die steuerliche Begünstigung von Vermögen und Gewinnen, da gleichzeitig immer mehr Menschen prekär und von Niedriglöhnen leben müssen.

Der Schauspieler Bjarne Mädel in orangener Seerettungsweste vor einem Transparent von der Seerettungsorganisation SOS Mediteranee

Noch immer ist die Bereitschaft da, Flüchtlingen zu helfen und sie nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Der Schauspieler Bjarne Mädel wirbt während der Berlinale 2019 für SOS Mediteranee. SOS Mediteranee

Ebenso bemerkenswert ist es zudem, dass sich bis Ende März 2019 inzwischen deutschlandweit 47 Kommunen und Städte der Initiative "Sicherer Hafen" angeschlossen haben, die von der Aktion Seebrücke ins Leben gerufenen wurde. Sie wollen dazu beitragen, dass "Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden." Auch die Proteste von Schülerinnen und Schülern, die sich unter dem Motto "Fridays for Future" inzwischen in vielen Teilen Europas und der Welt gegen die Tatenlosigkeit beim Klimawandel und die Folgen richten, können als ermutigende Indizien im Sinne eines solchen überlegten Utopismus gewertet werden. Sie bringen zum Ausdruck, dass das reale Potenzial für demokratische Alternativen zum entfesselten Kapitalismus größer ist als mitunter vermutet.

Die Formen demokratischen Regierens müssen ergänzt werden

All diesen Bewegungen ist gemeinsam, dass sie den Tendenzen der Entsolidarisierung und Vereinzelung etwas entgegensetzen und damit den Raum demokratischer Transformationen offen halten. Sie sind ein Auflehnen gegen "den Fatalismus der Bankiers, die uns einreden, die Welt könne nicht anders sein, als sie ist." (Pierre Bourdieu). Letztlich hängt die Zukunft eines demokratischen Europas vor allem an einem: die tradierten Formen demokratischen Regierens müssen so ergänzt werden, dass sie den BürgerInnen als fortschrittlich und nützlich erscheinen, um Zukunftsfragen zu beantworten.


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Kurzprofil

Jörg Reitzig
geb. 1966 in Bremen, ist Sozialökonom und seit 2006 Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen.
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