Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2020

Covid-19 und die Zukunft des Gemeinwesens

Wir steuern durch die Corona-Krise auf nachhaltige Wohlstandskonflikte zu. Konflikte, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie werden nicht dadurch leichter zu lösen sein, dass Billionen schwere Schutzschirme aufgespannt werden.

 

Von Berthold Vogel

Ein Convoi von Militärlastern fährt nachts eine Straße in einer Stadt entlang.

Am schlimmsten hat die Covid-19-Pandemie bisher Italien getroffen. Da es so viele Tote gibt, transportieren MIlitärlastwagen die Särge mit den Leichen zu Krematorien, die noch Kapazitäten haben. DGB/Archiv

Militärkonvois fahren mittlerweile täglich in italienischen Städten zu nächtlicher Stunde durch leere Straßen, um die Särge der an Covid-19 Verstorbenen zu Krematorien bringen. Sie sind das Symbol der Verwundbarkeit einer rastlosen Ökonomie, die sich ihrer Effizienz und Innovationsfähigkeit rühmt. Die globale Ausbreitung des Virus hat ihr den Stecker gezogen. Die Gegenwart der Pandemie stellt alle gesellschaftlichen Verhältnisse in ein neues Licht. Der Markt ist in Panik. Die Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze. Die Zivilgesellschaft darf nur noch zu zweit vor die Tür. Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft wird markant sichtbar. Doch was heißt Staatsbedürftigkeit?

Werden nach der Corona-Krise die gelobten systemrelevanten Berufe wirklich bessergestellt?

Es bedeutet zunächst, dass mit der Pandemie die Leistungsfähigkeit und die Wertschätzung öffentlicher Güter und Reaktionssysteme schlagartig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geraten. Waren bis vor kurzem die staatlichen und kommunalen Aktivtäten bestenfalls ein funktionales Hintergrundrauschen, das oftmals als lästige Bürokratie denunziert wurde, so sind sie nun eine Überlebensvoraussetzung. Und das gilt ja nicht nur für das Gesundheitswesen. Auch die öffentliche Verwaltung, die Polizei und Ordnungsämter, die Busfahrer und Lebensmittelhändler rücken nun als gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen in den Blick.

Noch ist unklar, wie die Staatsschuldenkrise in den kommenden Jahren in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten klein gearbeitet wird, aber schon jetzt deutet sich an, dass die Gegenwart der Pandemie erhebliche Folgen für die Zukunft des Gemeinwesens haben wird. Wird das allgemeine Beklatschen der Helden des Alltags zu einer nachhaltigen Aufwertung öffentlicher Güter führen? Oder wird in der Post-Corona-Zeit im Kampf um jeden Arbeitsplatz dann doch wieder das privatwirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen? Der durchschnittliche Jahresbruttolohn eines Arbeitnehmers liegt hierzulande bei 46.500 Euro, Pflegekräfte und Erzieherinnen, Busfahrer, Rettungsdienstler und Angestellte im Einzelhandel liegen zum Teil deutlich unter diesem Durchschnitt.

Abgeordnete im Deutschen Bundestag applaudieren. Sie haben viel Abstand voneinander.

Im Bundestag wie auch von vielen Balkonen in Stadt und Land wurden die Leistungen all der Krankenschwestern und -pfleger und der Einsatz der weitereren systemrelevanten Berufstätigen mit Applaus bedacht. Bekomen sie dafür nach der Corona-Krise mehr Geld? DGB/Archiv

Das ist aber nur die Entlohnungsseite. Ganz zu schweigen von den Arbeitsbedingungen in diesen Berufen, von Schichtarbeit und Überstunden, von der Ausstattung der Arbeitsplätze – und auch von den Attacken auf Berufstätige in diesen gesellschaftlich notwendigen Berufen. Dabei verlangen wir doch gerade von diesen Berufstätigen auch im gesellschaftlichen Normalbetrieb Amts- und Dienstethos. Oder kann es uns egal sein, wer unsere Kinder erzieht, sich um Kranke und alte Menschen kümmert, wer uns in Notsituationen hilft und wer uns im Alltag jeden Morgen zur Arbeit fährt? Diese Diskussion wird nun eröffnet, und sie darf nicht folgenlos bleiben. Denn es ist längst noch nicht ausgemacht, dass wir nun auf solidarische Zeiten zulaufen, wie manche Zeitdiagnostiker zu Beginn der Krise schon vermuten, oder dass wir jetzt alle neu Zusammenhalt lernen. Hier ist viel Beschwörung im Spiel.

Solidarität braucht starke öffentliche Institutionen

Doch kein Voodoo-Zauber wird helfen: Wir steuern durch die Corona-Krise auf nachhaltige Wohlstandskonflikte zu; Konflikte, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Diese Konflikte werden nicht dadurch leichter zu bewältigen sein, dass Billionen schwere Schutzschirme aufgespannt werden. Das Ringen um finanzielle Ressourcen wird eher angestachelt. Wenn doch genügend da ist, dann möchte schließlich auch keiner zu kurz kommen, wenn irgendwann alles wieder so weiter geht, wie wir es „vorher“ kannten. Denn es scheint doch klar zu sein: Kongresse sind zu veranstalten, Urlaubsreisen zu buchen, Stadien zu füllen – und Produktion wie Konsum müssen laufen. Für nicht wenige ist die aktuelle Pandemie eine Betriebsstörung des Systems, die irgendwann wieder virologisch behoben sein wird. Medikamente und Impfstoffe seien schließlich nur eine Frage der Zeit. Doch vielleicht täuscht diese Erwartung ebenso wie der Hinweis, dass das neoliberale Zeitalter nun zu Ende, und dass das Gute und Solidarische im Menschen erst in der Krise erwacht. Gibt es hierfür historisch irgendeinen Beleg?

Wenn alles, aber auch wirklich alles gut geht, dann werden die Wohlstandskonflikte der Zukunft um ein neues Modell des Gemeinwohls streiten. Wir müssen dabei besser verstehen lernen, dass all unsere Art des Lebens auf spezifischen Grundvoraussetzungen ruht, die weder historisch noch aktuell einfach so da sind – auf der Versorgung der Kranken, der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, der Sicherung von Leib und Leben, der Bildung von Menschen und der kulturelle Erweiterung unserer Lebenshorizonte. All das ist keine Frage des Wohlwollens oder einer hohen moralischen Gesinnung. Es ist eine Frage der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Institutionen, Güter und Dienste.

Weltkarte mit den aktuellen Zahlen der Corona-Erkrankten, grafisch dargestellt mit unterschiedlich großen roten Kreisen.

Die aktuellen Zahlen der Covid-19-Erkrankten, links und rechts oben die Angaben zu den deutschen Fällen. DGB/Johns Hopkins University

Öffentlich bedeutet hierbei im Übrigen nicht zwangsläufig nationalstaatlich, sondern immer auch und in besonderem Maße regional und kommunal. Das Lob der föderalen Demokratie sei auch an dieser Stelle gesungen. Wenn alles gut geht, dann wird schließlich deutlich werden, dass mit einer Gesellschaft der Singularitäten keine Zukunft zu machen ist. Vielmehr gilt es, die solidarischen Potentiale, die heute schon da sind, zu stärken. Gewerkschaften und Kirchen, Caritas und Diakonie, Schuldnerberatung und Jugendhilfe sind heute schon starke Institutionen des Zusammenhalts, die im Übrigen nicht zum geringsten Teil von Frauen und Männern im Ehrenamt getragen werden. All das gilt es zu stärken.

Nötig ist eine Investitionsstrategie zum Nutzen der Beschäftigten und damit von uns allen

Der israelischen Soziologin Eva Illouz ist daher mit Nachdruck zuzustimmen, die am vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung in ihrem Text „Versprechen einer Welt danach“ Folgendes festhält: "Das öffentliche Interesse muss wieder an erster Stelle der öffentlichen Politik stehen. (…) Und vor allem werden wir den gewaltigen Reichtum, den private Akteure angehäuft haben, in öffentliche Güter reinvestieren müssen. Das wird die Voraussetzung dafür sein, dass wir noch eine Welt haben". Die Gegenwart der Pandemie wird sozial stabilisiert und balanciert von öffentlichen Institutionen und denen, die in ihnen und für sie arbeiten. Sie tun das sehr oft mit außerordentlichem Engagement, das nicht auf die Uhr und den Euro schaut. In diese Institutionen wurde in den vergangenen Jahrzehnten fahrlässig wenig investiert.

Daher sollte jetzt allen klar sein: Die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens und damit auch die Bewältigung der kommenden Wohlstandskonflikte wird von den Investitionen in öffentliche Güter abhängen. Hier ist kein Rettungsschirm, sondern eine klare Investitionsstrategie gefragt – zum Nutzen der dort Beschäftigten und damit zum Nutzen von uns allen. Die sichtbare Verwundbarkeit unserer so effizienten, konkurrenzorientierten Marktgesellschaften, in denen Selbstdarstellung und Eigennutz so viel wert sind, erfordert eine neue Politik des öffentlich gewährleisteten Zusammenhalts.


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Kurzprofil

Berthold Vogel
ist Geschäftsführender Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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