Deutscher Gewerkschaftsbund

08.03.2019

Einen Krieg in Venezuela verhindern

Venezuelas Nachbarn ebenso wie Staats- und Regierungschefs weltweit müssen sich von der Vorstellung einer US-Militäroption verabschieden. Was Venezuela braucht, sind Vermittlungsbemühungen, die zu Neuwahlen und nicht zum Krieg führen. Dazu müssen USA, Russland und China zusammen wirken. Ein Vorschlag für einen praktikablen Plan

 

Von Jeffrey D. Sachs und Francisco Rodríguez

Ein Baum mit Geldscheinen des Venezolanischen Bolívar statt Blättern.

Um zu zeigen, dass in dieser Krise der Venezolanische Bolívar nicht mehr wert ist, haben oppositionelle Demonstranten diesen Baum mit Geldscheinen geschmückt. Reuters/Carlos Garcia Rawlins

Nach der Rückkehr des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verschärft sich die politische Krise in Venezuela weiter. Die Spannungen haben derart zugenommen, dass sogar ein Bürgerkrieg zunehmend möglich erscheint. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen an Venezuelas Grenzen eröffneten kürzlich Regierungstruppen das Feuer auf Oppositionelle, die versuchten, Hilfskonvois ins Land zu holen. Mindestens vier Menschen starben, hunderte wurden verletzt.

Das Regime von Nicolas Maduro regiert autoritär, getragen vom Militär, und ist offenkundig bereit, Zivilisten zu töten, um sich an der Macht zu halten. Die Gesellschaft ist bitterlich gespalten: Auf der einen Seite stehen die von Maduros Vorgänger Hugo Chávez inspirierten Revolutionäre, auf der anderen enttäuschte und hungernde Anhänger der Opposition. Jede Seite verabscheut die andere. Diese Konstellation wirft die komplizierte Frage auf: Was kann man tun, um Venezuela vom Bürgerkrieg weg und in Richtung einer friedlichen und demokratischen Zukunft zu lenken?

Die USA haben sich mit Blick auf Venezuela total verkalkuliert

Bei dieser großen Herausforderung hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump schwer verkalkuliert. Sie setzte – gemeinsam mit einer Gruppe lateinamerikanischer und einiger europäischer Länder – entschieden darauf, Guaidó als Venezuelas Präsidenten anzuerkennen und den Ölhandel mit der Regierung Maduro zu unterbinden. Doch der diplomatische Druck reichte nicht aus, um das Regime zu stürzen. Wie ein früherer leitender US-Regierungsbeamter gegenüber dem Wall Street Journal erklärte: „Sie dachten, das wäre eine Sache von 24 Stunden.“ Dem war nicht so.

Diese Art von Fehlkalkulation gibt es nicht erst seit der Trump-Regierung. Mitte 2011 verkündeten Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad „abtreten“ müsse. In ähnlicher Weise erklärte George W. Bush 2003 kurz nach dem US-Einmarsch im Irak: „Mission erfüllt.“ All diese Fälle spiegeln die Arroganz einer Supermacht wider, die immer wieder die wahren Verhältnisse vor Ort falsch einschätzt.

Brasiliens Senatspräsident Davi Alcolumbre trifft sich mit Venezuelas Übergangspräsident  Juan Guaidó.

Brasiliens Senatspräsident Davi Alcolumbre traf sich kürzlich mit Venezuelas selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó während des kurzen Auslandsreise. DGB/Flickr/Senado Federa/CC BY 2.0l.jpg

Maduros Fähigkeit, dem intensiven US-Druck zu widerstehen, ist für enge Beobachter des venezolanischen Militärs keine Überraschung. Die zentralisierten Kommandostrukturen, die Kontrolle über den militärischen Geheimdienst sowie die persönlichen Interessen leitender Offiziere, die große Stücke der Volkswirtschaft kontrollieren, machen es höchst unwahrscheinlich, dass sie sich von Maduro abwenden. US-Provokationen könnten eine Spaltung zwischen den Militärkommandeuren und den unteren Offiziersrängen herbeiführen, aber das würde den Absturz in einen blutigen Bürgerkrieg bedeuten. Bis dato gab es keine Übertritte seitens hochrangiger Offiziere mit direkter Kontrolle über Truppen.

Angesichts der Aussichten, dass ein Regimewechsel so schnell nicht kommen wird, haben die Trump-Regierung und Teile der venezolanischen Opposition begonnen, Militärmaßnahmen ernsthaft in Betracht zu ziehen. Unter Rückgriff auf Formulierungen, wie sie Trump selbst kürzlich in einer Rede verwendet hatte, schrieb Guaidó am Samstag, dass er die internationale Gemeinschaft offiziell ersuche, sich "alle Optionen offen zu halten". In ähnlicher Weise hat der Republikanische Senator Marco Rubio, der in Venezuela betreffenden Fragen als selbst erklärter Guru für Trump agiert, auf Twitter gewarnt, dass Maduros Handeln die Tür geöffnet habe für "multilaterale Maßnahmen, die noch vor 24 Stunden nicht auf dem Tisch lagen".

Trump denkt schon länger über eine Intervention in Venezuela nach

In Wahrheit scheinen diese Ideen Trump schon eine Weile zu beschäftigen. Wie der ehemalige kommissarische FBI-Direktor Andrew G. McCabe jüngst in seinem Buch "The Threat" aufdeckte, hat Trump auf einer Sitzung im Jahr 2017 erklärt, die USA sollten Venezuela den Krieg erklären. McCabe zitiert Trump wie folgt: "Sie haben all dieses Öl, und sie liegen direkt vor unserer Hintertür." Diese Bemerkung spiegelt Trumps Erklärung von 2011 wider, Obama habe sich über den Tisch ziehen lassen, weil er im Tausch gegen die US-Hilfe beim Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi nicht die Hälfte des libyschen Öls verlangt habe. US-Militärinterventionen werden allerdings nicht allein durch Wirtschafts- und Unternehmensinteressen angetrieben. Ein hartes Vorgehen gegen Maduro ist auch unter vielen US-Wählern kubanischer und venezolanischer Herkunft in Rubios Heimatstaat Florida sehr beliebt – einem zentralen Bundesstaat mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2020.

Die Befürworter einer US-Militärintervention verweisen als Präzedenzfälle für einen raschen US-geführten Regimewechsel regelmäßig auf die Fälle Panama und Grenada. Doch anders als diese beiden Länder hat Venezuela eine gut bewaffnete Armee mit mehr als 100.000 Soldaten. Natürlich könnten die USA die venezolanische Armee besiegen. Aber man muss nicht blind für die Gräueltaten autoritärer Regime sein, um zu begreifen, dass – wie bei den US-Kriegen im Mittleren Osten mehrfach der Fall – Bemühungen zum Sturz derartiger Regime häufig in einer Katastrophe enden.

Nebeneinander stehen Frauen und die Buchstaben auf ihren bunten T-Shirts ergeben zusammen das Wort Venezuela.

Bunten Protest gab es in Venezuela schon lange - und ebenso die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. DGB/Flickr/Rodrigo Suarez/CC BY-NC-ND 2.0

Die Trump-Regierung hat bereits jetzt eines der härtesten wirtschaftlichen Sanktionssysteme der jüngsten Geschichte geschaffen, indem sie Venezuela vom Ölhandel mit den USA abgeschneidet und droht, ausländische Firmen zu bestrafen, die mit Venezuelas staatseigener Ölgesellschaft Geschäfte tätigen. Doch statt einen Putsch zu provozieren, könnte die wirtschaftliche Isolierung eines Landes zu einer Hungersnot führen, das zur eigenen Ernährung im Wesentlichen auf seine Einnahmen aus dem Ölexport angewiesen ist. Venezuelas Nachbarn ebenso wie Staats- und Regierungschefs weltweit müssen sich von der Vorstellung einer US-Militäroption verabschieden. Was Venezuela braucht, sind Vermittlungsbemühungen, die zu Neuwahlen und nicht zum Krieg führen. Zudem ist für 2019 eine dringende Phase des politischen Waffenstillstands nötig, um die verheerende Hyperinflation zu beenden und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten wiederherzustellen. Nur so lässt sich eine friedliche und glaubwürdige Wahl 2020 erreichen.

Ein pragmatischer Ansatz könnte vorsehen, dass die derzeitige Regierung weiter die Kontrolle über die Armee behält, während von der Opposition unterstützte Technokraten die Kontrolle über die Finanzen, die Notenbank, das Planungswesen, humanitäre Hilfsbemühungen, die Gesundheitsdienste und die Außenpolitik übernehmen. Beide Seiten würden sich dabei auf einen Zeitplan für landesweite Wahlen 2020 einigen sowie auf eine international beaufsichtigte Entmilitarisierung des Alltags, um die Bürgerrechte und die physische Sicherheit im Lande zu garantieren.

Der Ort für die Lösung des Konfliktes ist der UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat sollte eine derartige Lösung überwachen. Kapitel VII der UN-Charta erteilt dem Sicherheitsrat das Mandat, festzustellen, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt", und Maßnahmen zur "Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu treffen. Der Sicherheitsrat ist zudem auch unter pragmatischen Gesichtspunkten das richtige Forum, da die USA, China und Russland alle ein finanzielles und politisches Interesse daran haben, eine friedliche Lösung in Venezuela zu finden. Alle drei könnten sich ohne Weiteres auf einen Kurs hin zu Wahlen in 2020 einigen. Ermutigend ist, dass Papst Franziskus und die Regierungen von Mexiko und Uruguay ebenfalls ihre Hilfe als Vermittler angeboten haben, um einen friedlichen Weg voran zu finden.

Trump und andere führende US-Politiker haben erklärt, dass die Zeit für Verhandlungen vorbei sei. Sie glauben an einen kurzen, schnellen Krieg, falls erforderlich. Die Regierungen überall auf der Welt – und insbesondere in den lateinamerikanischen Ländern – sollten ihnen die Augen öffnen für die Risiken eines verheerenden Krieges.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Francisco Rodríguez
stammt aus Venezuela und ist Chef-Ökonom bei Torino Capital LLC. Anfangs war er ein Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.
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Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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