Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2019

Die Zeit läuft ab für die Klimapolitik

Nachdem die Politiker bei der Klima-Politik weitgehend versagen, bringen die Proteste von Schülern neuen Schwung in die Debatte und hoffentlich auch in die Taten zum Klimaschutz. Doch auch die Strukturen bei den Verhandlungen von Politik und Industrie müssen sich ändern.

 

Von Erich Vogt

Karikatur mit Eltern, die ihrem Kind sagen, es könne gegen den Klimawandel demonstrieren, aber nur an Tagen, an denen in der Schule keine Abi-Fächer dran sind.

So viel Verständnis der Eltern... DGB/Heiko Sakurai

Erinnern wir uns: Im Pariser Klimaabkommen einigten sich die Staaten, die globale Erwärmung möglichst auf 1.5 Grad Celsius zu beschränken. Erreicht werden sollte dieses ambitionierte Ziel durch freiwillige, national festgelegte Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Als alle nationalen Reduktionsbeiträge zusammengerechnet wurden, stellten die Unterzeichner des Abkommens jedoch fest, dass der Temperaturanstieg sich zwischen 2,7 und 3,5 Grad einpendeln würde –weit über dem gesteckten Ziel.

Dieser Erkenntnis folgten zwei weitere Hiobsbotschaften im Herbst letzten Jahres. In einem Sonderbericht stellte der Weltklimarat IPCC fest, dass die aktuelle globale Erwärmung bereits bei einem Grad Celsius liegt - und bei 1,5 Grad die Risiken für Natur und Mensch stärker ansteigen als bisher bekannt. Schnelle und weitreichende Veränderungen seien nötig bei der Energieerzeugung, der Landnutzung, dem Städtebau, im Verkehrs- und dem Bausektor sowie der Industrie. Die Kernbotschaft war unmissverständlich: Auch wenn nicht zielgenau festgelegt werden kann, wie viel Treibhausgase die Menschheit bis zur 1.5-Gradmarke noch in die Atmosphäre blasen kann – beim Klimaschutz ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Der Ausstoß von Treibhausgasen muss dramatischer denn je gesenkt werden

Ebenso dringlich war die Botschaft des Klima-Emissions-Gap-Berichtes des UN-Umweltprogramms UNEP. Wenn wir die Erwärmung auf 1.5 Grad begrenzen wollen, müssen die Staaten ihre derzeitigen Zusagen zur Emissionsreduktion (etwa 6 Gigatonnen) bis 2030 deutlich steigern, genauer gesagt: um das Fünffache.

Dass es um Existenzielles geht, macht auch eine Flut von Klimaklagen deutlich, die vor allem von Jugendlichen in Portugal, Deutschland, Schweiz, Frankreich, Italien, Rumänien, Kenia, Niederlande, Fidschi, Schweden, U.S.A. und Kanada angestrengt wurden. Sie glauben nicht mehr, dass ihre Regierungen und die jährlichen UN-Klimakonferenzen den großen, notwendigen Durchbruch schaffen.

Schülerprotest gegen Klimawandel mit Transparenten

Schüler protestieren seit Wochen gegen den Klimawandel und für besseren Klimaschutz. DGB/Holger Uwe Schmitt/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Die jüngere Generation hat sich bereits bei der UNFCCC-Gründungskonferenz 1992 in Rio kritisch zu Wort gemeldet. Wortführerin in Rio war die damals 12-jährige Schülerin Severn Suzuki aus dem kanadischen Vancouver. Mit einer erstaunlichen Weitsicht stellte sie fest, dass Wetterextreme, abschmelzende Gletscher und ein globaler Meeresspiegelanstieg den heutigen Kindern richtig wehtun werden. Deshalb forderte sie die Verantwortlichen auf, sich nicht im UN-Formelkram zu verlieren, sondern mit ambitionierten Maßnahmen auf den Klimawandel zu reagieren.

Als 2011 nach fast 20 Verhandlungsjahren ein ambitioniertes Klimaabkommen immer noch nicht in Sicht war, ging die US-Studentin Abigail Borah den US-Klimasonderbeauftragten Todd Stern auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban heftig an. Todd, so die Studentin zum Plenum, sei zwar autorisiert, für Amerika zu sprechen. Was er jedoch vortrage, bringe ihre Generation um eine menschenwürdige Zukunft. Deshalb werde sie fortan für das Land sprechen.

Greta Thunberg kritisiert das Chaos, das die ältere Generation anrichtet

Dies war auch die Botschaft von Greta Thunberg, der 16-jährigen schwedischen Schülerin, als sie auf der 24. UN-Klimakonferenz vergangenen Dezember den Delegierten die Leviten las: "Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen und mit dem wir leben müssen." Ihre Rede ging viral in den Sozialen Medien und motivierte weitere Jugendliche in aller Welt, sich den Klimaprotesten anzuschließen. Mit Erfolg.

Bei keinem globalen Problem ist es so offensichtlich wie beim Klima, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt. Deshalb kann es nicht im Interesse der Weltgemeinschaft sein, den bisherigen Modus operandi beizubehalten. Der unverminderte Anstieg der Treibhausgase zeigt, die internationale Gemeinschaft hat beim Klimawandel den Punkt erreicht, an dem eingespielte Verhandlungsformate uns nicht mehr entscheidend weiterbringen und eine neue Verhandlungsarchitektur entwickelt werden muss.

Das gilt vor allem für die UN-Klimaverhandlungsarchitektur, die ausschließlich Regierungsvertretern Rederecht und Entscheidungsbefugnisse gibt. Sie muss weiter entwickelt werden: In Zukunft sollten den Regierungsdelegationen auch Repräsentanten von Städten und Gemeinden beigeordnet werden und der Verhandlungstisch durch Vertreter klimarelevanter Industriesektoren und der Zivilgesellschaft erweitert wird.

Ein Bauer sitzt auf ausgetrocknetem Boden, der früher ein Acker war.

In manchen Gegenden der Welt, hat der Klimawandel bereits verheerende Folgen gezeitigt. DGB/nitsuki/123rf.com

Damit multilaterale Verhandlungen zielgerichtet geführt werden können, müssten UN-Verhandlungsdelegationen nach dem Minilateralismus-Grundsatz bestimmt werden, das heißt: die kleinstmögliche Zahl an Teilnehmern mit dem größtmöglichen Einfluss. Konkret würde das bedeuten, dass am Verhandlungstisch die zehn Länder mit den meisten Treibhausgasemissionen sitzen, die Industrievertreter die 10 größten Treibhausgassektoren und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 20 Ländern und Regionen, die bereits heute in besonderem Masse dem Klimawandel ausgesetzt sind.

Diese Erweiterung würdigt, dass zwar jede Gruppe für sich wichtig ist zur Bekämpfung des Klimawandels, dass aber erst durch die Bündelung aller drei Bereiche transformative Veränderungen möglich sind. Keiner jedoch hat seine Finger so unmittelbar am Puls der Gesellschaft wie die Zivilgesellschaft. Sie weiß eher und besser als Regierungen und Privatsektor, was die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit will, und sie kann über ihre Netzwerke den notwendigen Diskurs zeitnah moderieren und helfen, den notwendigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Die Klimakonferenzen dürfen nicht mehr im Konsens entscheiden

So wichtig Konsens dies ist, bei Abstimmungen auf UNFCCC-Konferenzen sollten künftig durch das doppelte Mehrheitsstimmrecht ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wie bisher zwei, drei Länder durch ihr Veto die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft de facto zur Untätigkeit verdammen. Natürlich sind radikalere Klimaverhandlungsformate denkbar. Die G20- und G8-Länder haben gezeigt, dass sie innerhalb kurzer Zeit Billionen und Milliarden von Dollars flüssig machen können. Als das internationale Finanzsystem 2008 vor dem Zusammenbruch stand, haben die G20-Länder innerhalb von drei Wochen mehrere Billionen von Dollar in den Finanzmarkt geschüttet, und G8-Länder haben 2007 über die multilateralen Entwicklungsbanken innerhalb von 6 Monaten die ersten wirklich umfassenden Klimafonds mit mehreren Milliarden von Dollar programmatisch und finanziell auf den Weg gebracht.

Das Problem mit diesen Institutionen ist nicht ihre mangelnde Effizienz, sondern ihre fehlende Repräsentativität und globale Glaubwürdigkeit. Der seit Jahrzehnten andauernde Nord-Süd-Konflikt würde wieder voll ausbrechen und jegliche Zusammenarbeit blockieren. Die Vereinten Nationen sind immer noch das einzige Forum, das die Weltgemeinde unter einem Dach zusammenbringen kann, selbst wenn die Ergebnisse oft den Erfordernissen hinterherhinken. Deshalb ist es unabdingbar, auf die bisher erzielten Ergebnisse, wie dem Pariser Klimaabkommen, aufzubauen und über den Weg einer veränderten Verhandlungsarchitektur zu den transformativen Entschlüssen zu kommen. Gleichwohl gilt: Je später die Welt den unausweichlichen Ausstoß an Treibhausgasen abbremst, desto steiler muss die Emissionskurve in der dann noch verbleibenden Zeit nach unten gebogen werden. Dann wird es richtig teuer und wehtun.


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Kurzprofil

Erich Vogt
lehrt Internationale Entwicklungspolitik, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung, derzeit an der Universität Toronto, Kanada
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