Deutscher Gewerkschaftsbund

20.06.2013

Die Volksabstimmungen in der Schweiz zu Spitzen-Entschädigungen und dem Mindestlohn

In der Schweiz wurde am 2. März 2013 in einer Volksabstimmung eine verschärfte Regelung der Bestimmung von Manager-Entschädigungen beschlossen. 68% der Stimmbürger wollten mit ihrem Votum Grenzen für die „Abzockerei“ setzen, d.h. gegen Millionenboni und Abgangsentschädigungen (goldene Fallschirme) für Spitzenmanager. Weitere Volksabstimmungen für eine Begrenzung der Spitzeneinkommen und für einen gesetzlichen Mindestlohn stehen bevor.

Seit Anfang des dritten Jahrtausends haben die Entschädigungen der Spitzenmanager in der Schweiz mehrfache Millionenbeträge erreicht. Die CEO’s und Präsidenten der Verwaltungsräte der börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Grossbanken und der Pharmaindustrie, haben Entschädigungen erhalten, welche fast nur mit jenen in den USA vergleichbar waren. In der Öffentlichkeit hat dies bereits vor zehn Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Diese wurden noch stärker, als die Millionen-Entschädigungen trotz Finanzcrash und Einbruch der guten Geschäftszahlen auch 2009 nicht zurückgingen.

Volksinitiative gegen „Abzockerei“

In dieser Situation bekam die Volksinitiative des Kleinunternehmers Thomas Minder eine besondere Bedeutung. Sie verlangte, dass im schweizerischen Aktienrecht die Kompetenzen zur Festlegung der Entschädigungen der Geschäftsleitung an die Aktionärsversammlung verlagert werden; goldene Fallschirme seien zudem zu verbieten.

Die Mehrheit der Parteien und Wirtschaftsverbände und in der Folge auch des nationalen Parlaments lehnte die Volksinitiative ab und wollte der Aktionärsversammlung nur konsultative Kompetenzen geben. Die Linken und die Gewerkschaften vertraten eine Dritte Position: Sie kritisierten, dass die Volksinitiative einfach die Entscheidungskompetenz zur Aktionärsversammlung, d.h. zu den Shareholdern verschiebt; sie verlangten stattdessen eine zusätzliche Besteuerung der Höchsteinkommen, um diese für die Firmen unattraktiver zu machen. Die Linke und die Gewerkschaften fanden für diesen Vorschlag im Parlament aber auch keine Mehrheit.

Schliesslich kam die Initiative von Thomas Minder im März 2013 zur Volksabstimmung. Die Kampagne vor der Abstimmung war heftig: Die Dachverbände der Wirtschaft setzten viele Millionen Franken für eine Ablehnung der Initiative ein, welche den Firmen ein zu starkes Korsett anlegen würde und die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland zur Folge haben werde. Für die Annahme setzten sich der Initiant selbst, die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und ein Teil der Gewerkschaften ein. Das Resultat der Volksabstimmung war mit 68% JA erdrückend klar. Die grosse Mehrheit der Stimmenden sagte „Ja“, aber die meisten Bürger taten das nicht wegen der neuen Kompetenzverteilung im Aktionärsrecht, sondern um ein starkes Signal gegen die „Abzockerei“ zu setzen. Dieses Signal wurde über die Grenzen der Schweiz hinaus beachtet. Nun muss das Schweizer Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen beschliessen, die schon 2014 in Kraft treten sollten.

Volksinitiative für eine maximale Lohnspreizung

Gleichzeitig steht bereits eine weitere Volksinitiative zum Problem der Lohnschere vor der Abstimmung. Sie wurde von den Jungsozialisten der Schweiz formuliert und eingereicht und verlangt, dass die höchsten Entschädigungen in einer Firma nicht mehr als das Zwölffache der tiefsten bezahlten Löhne betragen dürfen. Die Stossrichtung dieser Initiative will also die Spitzenlöhne verbindlich herunter holen und die Mindestlöhne hinaufsetzen. Der Vorschlag wird unterstützt von den Gewerkschaften, den Linken und den fortschrittlichen Grünen.

Für die große Mehrheit der Unternehmen würde sich mit der „1 zu 12 –Regel“ nichts ändern. Fast alle Betriebe in der Binnenwirtschaft kennen Lohnspreizungen, die weit unter dem Verhältnis von 1 zu 12 liegen. Bis vor kurzem verdienten auch die Chefs der grossen Staatsunternehmen (Bahn, Post, Telekommunikation, u.a.) weniger. Erst die Privatisierung hat sehr schnell die Grenzen gesprengt und die Löhne in die Höhe schnellen lassen. Für einige hundert Unternehmen, insbesondere die börsennotierten und exportorientierten, würde die Annahme des neuen Lohndeckels aber eine starke Einschränkung für die Spitzeneinkommen bedeuten. Entsprechend drohen erste multinationale Unternehmungen bereits, bei Annahme der Volksinitiative den Firmensitz zu verlegen. Die Volksabstimmung über diese Initiative findet voraussichtlich im November 2013 statt.

Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn

Schliesslich wird die Abstimmung einer weiteren Volksinitiative vorbereitet, jener über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Diese wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert. 1998 hatte der SGB eine Kampagne gegen die Niedriglöhne mit dem Slogan „keine Löhne unter 3.000.- Franken lanciert. Mit einem intensiven „naming and shaming“ wurden Luxushotels, Detailhandelsketten und Reinigungsfirmen öffentlich unter Druck gesetzt. Diese Kampagne hatte ziemlichen Erfolg, indem in mehreren Branchen über die Kollektivverträge Löhne auf über 3.000.- Franken angehoben und die weitere Verbreitung von Niedriglöhnen verhindert werden konnte. Die SGB-Kampagne war auch Anlass für eine länderübergreifende Tagung im Jahr 2005, an welcher Experten aus der Schweiz (Denknetz und Gewerkschaften), Deutschland (WSI) und Frankreich (IHRES) einen Aufruf für eine europäische Mindestlohnpolitik lancierten.

Heute liegt der Niedriglohnanteil (2/3 des Medianlohnes) bei etwa 12%. Weitere Fortschritte allein auf dem Weg von Kampagnen und Kollektivverträgen waren nach einigen Jahren aber nicht mehr möglich, da der Abdeckungsgrad der Kollektivverträge in der Schweiz bei 50 Prozent stagniert und einzelne Kollektivverträge nicht einmal Lohnuntergrenzen vorsehen. Deshalb votierte der SGB 2010 neu für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Lancierung einer Volksinitiative. Diese verlangt einen nationalen Mindestlohn von SFr. 22.- pro Stunde, was etwa 61% des Schweizerischen Median-Lohnes entspricht. Geführt wird die Kampagne heute mit dem Slogan „keine Löhne unter (12x) 4.000.- Franken. Etwa 9 Prozent der Lohnempfänger in der Schweiz verdienen heute weniger. Kantone mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten sollen über den Mindestsatz von SFr 22.- hinaus Zuschläge beschliessen können. Die Arbeitgeber und die Mehrheit der Parteien sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie verweisen auf die kollektivvertragliche Tradition der Schweiz – ohne aber eine Antwort auf den geringen Abdeckungsgrad zu geben. Im Übrigen drohen sie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen für geringqualifizierte Arbeitnehmende. Die Volksabstimmung über die Volksinitiative wird voraussichtlich 2014 stattfinden.

 

Anmerkung zu einer „Volksinitiative“ und einem „Referendum“ in der Schweiz:

In der Schweiz kann mit 100.000 gültigen Unterschriften (ca. 2% der stimmberechtigten Bürger) eine „Volksinitiative“ eingereicht und eine Volksabstimmung über die Änderung eines Artikels der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verlangt werden. Sagt die Mehrheit in der Volksabstimmung zu, muss das Parlament zwingend ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Mit 50.000 gültigen Unterschriften kann sodann eine „Referendum“ ergriffen werden, d.h. eine Volksabstimmung über vom Parlament beschlossene Gesetzesänderungen.

Jährlich kommt es zu etwa drei bis vier solcher Volksabstimmungen. Referenden ermöglichten den Gewerkschaften zum Beispiel die teilweise Blockierung von Verschlechterungen im Rentensystem oder der Deregulierung der Sonntagsarbeit. Volksinitiativen ermöglichten eine Verlagerung des alpenüberquerenden Verkehrs von der Schiene auf die Strasse; aber auch das Verbot des Neubaus von Minarett-Türmen. Analoge Möglichkeiten der „direkten Demokratie“ mit Initiative und Referendum bestehen auf der Ebene der Kantone (Länder) und Gemeinden (Kommunen).


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Andreas Rieger
Geboren 1952
Vorstandsmitglied bei UNI-Europa und beim Europäischen Gewerkschaftsbund.
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