Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2019

Ende einer Scheindebatte

Die Neuregelung des Paragrafen 219a war ein Angebot an die Konservativen: Lasst uns zunächst diesen Missstand beheben, alles andere klären wir später. Nicht einmal das wollten sie. Daher kann die Forderung jetzt nur lauten: Abtreibungen legalisieren!

 

Von Dinah Riese

Auszug der Titelseite der Wochenzeitung "der Freitag" vom 14.2.2019 mit Portraits von Frauen, die für die Abschaffung des §218 eintreten.

Mit dieser Titelseite (hier ein Ausriss) machte die Wochenzeitung "der Freitag" kürzlich auf - und spielte damit auf das berühmte Stern-Cover an, auf dem sich Frauen zu einer Abtreibung bekannten. der Freitag

In der Auseinandersetzung um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs hätte Deutschland das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wenigstens ein klitzekleines bisschen stärken können. Doch nicht einmal das schafft das Groko-Gesetz zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch". Künftig wird Ärzt*innen lediglich erlaubt, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Jede weitere Information bleibt verboten. So auch der Halbsatz "Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“, mit dem die Kasseler Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus auf ihrer Homepage Patientinnen aufklären. Sie stehen dafür vor Gericht und müssen weiterhin damit rechnen bestraft zu werden.

Geregelt bleibt dieses Informationsverbot im Strafgesetzbuch unter den "Straftaten gegen das Leben" – wie übrigens auch der Schwangerschaftsabbruch selbst, der in Deutschland verboten, aber unter bestimmten, genau definierten Bedingungen straffrei ist. Das darf nicht so bleiben.

Deutschland zählt beim Thema Abtreibung nicht zu den liberalen Ländern

Wer meint, dass Deutschland hier nur die Chance verpasst hat, eine wirkliche Liberalisierung durchzusetzen, der irrt. Die ganze Debatte um den Paragrafen 219a war wichtig – aber sie fand auf einem Nebenschauplatz statt. Denn es ging nicht um die Paragrafen 218ff, die Abtreibungen kriminalisieren. Es ging lediglich und ausschließlich um die Frage, ob Ärzt*innen ihre Patient*innen öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie im Einklang mit deutschem Recht Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Deutschland zählt nicht zu den europäischen Ländern mit einer liberalen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch, im Gegenteil. Natürlich sind da Länder wie Polen, in denen rechte Regierungen bestehende strenge Gesetze noch verschärfen wollen. Doch die Entwicklung seit den 1970er-Jahren hat in Europa vor allem Liberalisierung und Legalisierung gebracht. Und das übrigens, ohne dass damit ein Ansteigen der Abtreibungszahlen oder gar das Aussterben ganzer Gesellschaften einherging.

Annegret Kamp-Karrenbauer

Von der CDU und ihrer konservativen Vorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer ist wenig zu erwarten, wenn es um die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruches geht. CDU/Tobias Koch

Das kommt nicht von ungefähr. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist seit Jahren darauf hin, dass restriktive Gesetze Abtreibungen nicht verhindern und genauso wenig die Geburtenraten erhöhen. Sie gefährden stattdessen vor allem die Gesundheit und das Leben von ungewollt Schwangeren. Die WHO empfiehlt daher schon lange, jegliche Barrieren beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen dringend abzubauen. Dazu zählt sie auch Hindernisse beim Zugang zu sicheren Abtreibungen: das "Verbieten des Zugangs zu Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche" und das "Zensieren, Zurückhalten oder absichtliche Fehlinterpretieren gesundheitsbezogener Information".

Und was passiert in Deutschland? Fast ein Jahr lang streitet die Regierungskoalition über die Frage, ob man der Gesellschaft zumuten kann, dass Ärzt*innen öffentlich erklären: "Ich mache Schwangerschaftsabbrüche". Dabei behandelt dieser Streit bloß eine kleine Korrektur von vielen notwendigen Korrekturen, die Deutschland vornehmen müsste, um den Empfehlungen der WHO gerecht zu werden.

Selbst die Weltgesundheitsorganisation kritisiert Deutschland

Wenn Deutschland die UN-Empfehlungen zur Sicherung der Menschenrechte von Frauen umsetzen wollte, müsste sie medizinische Verfahren entkriminalisieren, "die nur von Frauen benötigt werden". Schwangerschaftsabbrüche explizit eingeschlossen. Folgerichtig lautet die Forderung: Abtreibungen legalisieren!

Als weitere Barrieren neben den Informationsverboten kritisiert die WHO: wenn Frauen nach der Schwangerschaftsberatung tagelang abwarten müssen, bevor ein Abbruch durchgeführt werden darf, wenn Abtreibungen nicht von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn Überweisungen an andere Mediziner*innen ausbleiben, falls Ärzt*innen den Eingriff aus Gewissensgründen verweigern. All das ist Alltag in Deutschland.

Doppelseite im Magazin "Nouvel Observateur" aus dem Jahr 1971 mit Portraits von Frauen, die sich zu einer Abtreibung bekennen.

Erstmals bekannten sich Frauen im Frühjahr 1971 öffentlich dazu, dass sie abgetrieben haben. Das Magazin "Nouvel Observateur" veröffentlichte das Manifest von 343 Frauen; dabei waren u.a. Simone de Beauvoir, Agnès Varda, Catherine Deneuve, Ariane Mnouchkine, Françoise Sagan. Der Stern brachte eine ähnliche Aktion, angeregt von Alice Schwarzer, zwei Monate später auf seiner Titelseite. DGB/Archiv

Kurz: In der Debatte über den Paragrafen 219a wurde um etwas gestritten, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es war daher schon ein Kompromissangebot der progressiven Kräfte an die konservative Seite, dass sie zunächst allein diesen offensichtlichen Missstand des sogenannten Werbeverbots beheben wollten. Schließlich setzen sie sich sonst völlig zu Recht für eine viel weitergehende körperliche Selbstbestimmung ein.

Es bleibt nur eins: der Kampf ums große Ganze

Doch nicht einmal dazu waren die deutschen Politiker*innen des Jahres 2019 in der Lage. Vergangenes Jahr zeigte Irland, wie man sich im 21. Jahrhundert progressiv mit dem Thema körperliche Selbstbestimmung auseinandersetzt. Noch bis vor kurzem starben dort Frauen, weil das Gesetz ihnen eine Abtreibung verwehrte. Nun kommt die Fristenlösung, Abtreibungen werden von der Krankenkasse übernommen. In Deutschland dagegen dürfen Mediziner*innen bald Links setzen, um über drei Ecken und voller Stigmatisierung flüsternd darüber zu informieren, welche Dienstleistung Patient*innen bei ihnen in Anspruch nehmen können.

Die Union und die konservativen Kräfte, die hinter ihr stehen, haben das Angebot abgelehnt, erst mal ganz klein anzufangen. Folgerichtig bleibt nun nur eins: der Kampf um das große Ganze. Deutschland führt dieser Tage die erste ernstzunehmende Debatte über Schwangerschaftsabbrüche seit Jahrzehnten. Die Energie, die viele Menschen über die vergangenen Monate auf die Straßen, ins Netz und in die Politik getragen haben, sollte nicht mit dieser unzureichenden Reform des Paragrafen 219a erlöschen – sich aber auch nicht weiter auf ihn beschränken. Schwangerschaftsabbrüche gehören raus aus dem Strafgesetzbuch – my body, my choice.


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Kurzprofil

Dinah Riese
ist Redakteurin bei der taz.. 2018 ehrte der Journalistinnenbund sie für ihre Arbeit zum Thema mit dem Marlies-Hesse-Nachwuchspreis.
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