Deutscher Gewerkschaftsbund

25.07.2011

Gewerkschaftspositionen in der Wachstumsdebatte

Klimawandel und Ressourcenverknappung sind globale Herausforderungen, die unser Wohlstandsmodell in Frage stellen. Der steigende CO2-Ausstoß bedroht das Weltklima. Vor diesem Hintergrund bekommen Wachstums-Debatten ein immer größeres Gewicht.

Die Debatte ist von zwei Kritiken überlagert: die eine betrifft die Berechnung des gesellschaftlichen Wohlstands und die andere zielt prinzipiell auf den Wachstumsbegriff.

Die Kritik an der Messung von gesellschaftlichem Wohlstand und Fortschritt

Seit Jahrzehnten gibt es eine kritische Debatte über das Bruttoinlandsprodukt als den Indikator für die Messung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Kritikpunkte sind vielfältig. Unentgeltliche, nicht am Markt bewertete Aktivitäten (z.B. Ehrenamt) kommen überhaupt nicht vor. Dagegen führen etwa Unfälle und Umweltschäden zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistung. Einkommensverteilung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zustand der Umwelt, die erheblichen Einfluss auf den Wohlstand einer Gesellschaft haben, existieren in der Kategorie Wachstum nicht.

Schon in der Vergangenheit hatte es eine Vielzahl von alternativen Ansätzen gegeben, die sich aber alle nicht durchsetzen konnten. 2008 hat die Französische Regierung eine Kommission eingerichtet, um Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt zu formulieren. Diese Stiglitz-Kommission plädiert für eine erweiterte statistische Berichterstattung, bei der das Bruttoinlandsprodukt um Indikatoren zur Verteilung von Einkommen, Konsum und Vermögen, zur Entwicklung der Lebensqualität, zur Nachhaltigkeit und zur Umwelt ergänzt wird.

Ich halte das für richtig, denn eine Gesellschaft, die einen sozialen und ökologischen Kurswechsel der Wirtschaft realisieren will, muss auch das Instrumentarium haben, nicht nur den ökonomischen, sondern zugleich auch den politischen und humanitären Fortschritt zu überwachen.

Die radikale Kritik am Wirtschaftswachstum

Es gibt eine Vielzahl von Autoren, die sich unter dem Thema ökologische Wachstumskritik oder Postwachstumsdebatte verorten lassen. Das politische Spektrum dieser Debatte reicht dabei von Rechts bis Links, von Meinhard Miegel bis Elmar Altvater.

Eine Reihe von Argumenten bildet den Kern der wachstumskritischen Debatte:

  1. In einer endlichen Welt ist endloses Wachstum nicht möglich.
  2. Bei dem in den heutigen Industriegesellschaften erreichten Wohlstandsniveau ist zusätzlicher Konsum unsinnig.
  3. Hintergrund der Kritik sind häufig Ergebnisse aus der Glücksforschung. Danach erhöht ab einem gewissen Wohlstandsniveau eine weitere Steigerung des Einkommens nicht mehr das individuelle Glücksempfinden.

Wachstumskritikern gebührt das Verdienst, die negativen Effekte des Wachstums in das Blickfeld gerückt zu haben. Doch dieser Blick ist verengt. Es gibt auch eine Reihe von positiven Wachstumseffekten. An erster Stelle steht die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wachstum bedeutet schließlich, dass mehr Güter und Dienstleistungen erstellt werden.

Wenn die Wirtschaftsleistung nicht oder mit einer zu geringen Rate wächst, aber gleichzeitig die Arbeitsproduktivität steigt, schrumpft das benötigte Arbeitsvolumen. Gelingt keine Kompensation durch Arbeitszeitverkürzung oder einen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials, steigt die Arbeitslosigkeit. In diesem Sinne ist Wachstum ein notwendiger Faktor für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Für die IG Metall ist hiermit die Frage nach der Qualität von Arbeit eng verbunden. Unser Wachstums- und Wohlstandsmodell verweist auf „gutes Leben“ und „gute Arbeit“.

Neben den Arbeitsplatzeffekten hat Wachstum weitere Vorteile:

  1. Der Gesellschaft als Ganzes steht eine größere Menge an Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung. Davon können – Verteilungsgerechtigkeit vorausgesetzt - prinzipiell auch viele partizipieren.
  2. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist einfacher. Bei einer Stagnation müssten zusätzliche Mittel umverteilt werden.
  3. Die bessere Ausstattung mit öffentlichen Gütern steht bei Wachstum nicht zwangsläufig in Konkurrenz zu andern Gütern.
  4. Der Finanzierungskreislauf der Wirtschaft ist auf Wachstum angewiesen. Zinsen für Kredite können aus Wachstum finanziert werden.
  5. Politische Verteilungskämpfe sind einfacher. Wenn Verteilung ausschließlich Umverteilung bedeutet, werden die Widerstände gegen höhere Löhne oder bessere Sozialleistungen massiver.

Grundsätzlich gilt: Ohne Wachstum ist die Dynamik eines kapitalistischen Wettbewerbs dauerhaft schwer vorstellbar.

Gewerkschaftliche Positionen in der Wachstumsdebatte

Ziel der IG Metall ist es, gezieltes Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig die negativen ökologischen Folgen von Wachstum zu vermeiden. Wir nennen dieses Konzept qualitatives Wachstum. Dabei geht es um die ökologische Erneuerung unserer Gesellschaft, aber auch um die soziale und demokratische Erneuerung. Beides ist wechselseitig voneinander abhängig:

1.) Ein Schlüssel zu einem ökologisch verträglichen Wachstum ist Effizienzsteigerung. In vielen Industriestaaten konnte eine relative Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum erreicht werden. Relative Entkoppelung bedeutet, der Ressourcenverbrauch stagniert bei steigender Wirtschaftsleistung. Diese Erfolge reichen allerdings längst noch nicht aus, vor allem wenn die nachholende Industrialisierung in vielen Ländern der Erde mit berücksichtigt wird. Es muss gelingen, den Ressourcenverbrauch absolut zu reduzieren.

2.) Effizienzsteigerung ist nicht nur aus ökologischen Gründen das Gebot der Stunde. Auch Ökonomisch ist es für eine Exportnation wie Deutschland eine zukunftsträchtige Strategie. Öko-Effizienz wird im künftigen Innovationswettbewerb der Industrieländer eine immer größere Rolle spielen. McKinsey schätzt bspw. das Potential zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland durch energierelevante Wachstumsmärkte bis zum Jahr 2020 auf rund 850.000.

3.) Die Erneuerbaren Energien sind die tragenden Säulen einer kohlenstoffarmen Energieversorgung der Zukunft. Die Industriestaaten müssen bis 2050 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, das kann nur mit einem vollständigen Umstieg der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien gelingen.

4.) Bisher setzen die meisten Unternehmen ausschließlich darauf, die Produktivität der Arbeit zu steigern, meist durch eine höhere Arbeitsintensität auf Kosten der Beschäftigten. Der ökologische Umbau stellt dagegen eine viel höhere Steigerung der Produktivitäten des Energie- und Materialeinsatzes in den Mittelpunkt.

5.) Eine weitere Bedingung qualitativen Wachstums ist, dass der ökologische Umbau der Gesellschaft nicht ohne einen grundlegenden Umbau des Mobilitätssystems zu erreichen ist. Zurzeit konzentriert sich die Diskussion auf die Elektromobilität. Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße gebracht werden. Das ist ein guter Anfang. Es geht zugleich aber auch um die Vermeidung von Verkehr und um die Verkehrsverlagerung auf umweltschonendere Verkehrsträger. Die Zukunft liegt hier in integrierten Mobilitätssystemen.

6.) Eine zentrale Bedingung qualitativen Wachstums ist auch die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. In den letzten Jahrzehnten ist die Verteilung immer ungleicher geworden. Eine andere Verteilung würde über eine wachsende Nachfrage zu erheblichem Wachstum führen. Dazu gehört natürlich auch, dass Kosten für den ökologischen Umbau nicht die untersten Einkommensgruppen oder die Finanzierung des Sozialstaates belasten.

7.) Wir brauchen eine intensive gesellschaftliche Debatte über das, was Wohlstand ist und sein sollte. Diese Diskussion haben wir mit unserer Kampagne ‚Gemeinsam für ein gutes Leben’ und der von Berthold Huber angestoßenen Kurswechsel-Debatte bereits begonnen.

8.) Ein ökologischer Wirtschaftsumbau erfordert politische Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe in bisher nicht bekannten Umfang. Das bedeutet auf lange Sicht die Wieder-Herstellung des Primats der Politik über die Ökonomie. Notwendig dafür ist eine aktive und nachhaltige Industriepolitik. Damit ist der Anspruch verbunden, den industriellen Sektor zu gestalten und sich nicht mit der passiven Anpassung an einen Wandel der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu begnügen. Der industrielle Sektor ist – jenseits aller Debatten um eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft – nach wie vor die Basis der ökonomischen Entwicklung der unserer Gesellschaft. Nachhaltig ist die industrielle Entwicklung zunächst dann,

a)  wenn sie unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten ökonomisch effizient ist;

b)  wenn sie sozial tragfähig ist - also strukturellen Wandel ohne Brüche bei der Beschäftigung und den Einkommen gewährleistet und zur Sicherung einer regionalen Ausgewogenheit beiträgt,

c)  wenn sie ökologisch verträglich gestaltet ist und einen effizienten und umweltschonenden Ressourceneinsatz erreicht.

Die hier geschilderten Punkte müssen aus Sicht der IG Metall um ein weiteres konstitutives Nachhaltigkeitskriterium ergänzt werden: Unerlässlich ist eine umfassende demokratisch-gesellschaftliche Beteiligung durch institutionalisierte Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sowie ihrer Gewerkschaften bei wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen. Weil es nicht darum geht, einen „Optimalzustand“ auf dem Gesetzesweg zu verordnen und selbigen zu konservieren, sondern im Rahmen einer sozial regulierten Marktwirtschaft ständig neue Herausforderungen bewältigt werden müssen. Funktionale sowie auf breiter Legitimationsbasis ansetzende Lösungen sind aber nur dann möglich, wenn den „Stakeholdern“ weitreichende Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Nicht hinzunehmen ist - um ein konkretes Beispiel anzuführen - eine Entwicklung wie in der ostdeutschen Photovoltaikindustrie[1], die mit erheblichen Einsatz öffentlicher Mittel gefördert wurde, eine weitgehend mitbestimmungs- und gewerkschaftsfreie Zone darstellt, selbst im ostdeutschen Vergleich niedrigste Löhne zahlt, alle gesetzlich möglichen Ausnahmeregelungen bezüglich der Arbeitszeiten extensiv ausnutzt und die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband scheut.

Zusammengefasst: Mit einem Programm zum qualitativen Wachstum lässt sich ein ökologischer und sozialer Umbau der Gesellschaft organisieren. Ein solches Programm würde gleichzeitig zu mehr Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wachstum führen. Es ist ein entscheidender Schritt zu einem guten Leben.

 


[1] Richter, U., Horst, G., Krippendorf, W. (2008): Solarindustrie als neues Feld industrieller Qulitätsproduktion – das Beispiel Photovoltaik, OBS Arbeitsheft 56, Frankfurt/Main.


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Kurzprofil

PD Dr. Martin Allespach
Geboren am 10. Januar 1962 in Mauer / Rhein-Neckar-Kreis.
Leiter des Bereichs für Grundsatzfragen, Gesellschaftspolitik und strategische Planung beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt a. Main
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