Deutscher Gewerkschaftsbund

29.07.2020

Abschied von einer moralischen Instanz

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel war nicht nur ein penibler Macher und pflichtbewusster Staatsdiener, er hat das Land auch modernisiert und sozialer gemacht. Seine Verdienste werden gelegentlich von Klischees über seine Person verdeckt. Ein Nachruf auf vorbildlichen Politiker und Menschen.

 

Von Norbert Seitz

Schwarzweißbild von mehreren Männern an einem Tisch mit Namensschildern drauf.

Auf dem Parteitag in Münster 1988 setzte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender für die Frauenquote ein. Hier wird umrahmt von seinen Stellvertretern Oskar Lafontaine und Johannes Rau. DGB/Wikimedia Commons/Bundesarchiv

Was er anpackte, machte er gründlich. Ob als Münchener Oberbürgermeister nach dem Zuschlag der Olympischen Spiele 1972, ob als Justizminister im deutschen Herbst 1977 oder bei seinem Intermezzo als Regierender Bürgermeister in Berlin Anfang der 1980er-Jahre; ob bei der Durchsetzung der Frauenquote als SPD-Chef 1988 oder nach dem Mauerfall gegen seine Genossen, die meist zur deutschen Einheit getragen werden mussten. Dabei war Hans-Jochen Vogel nie nur ein selbstloser Parteisoldat, der dem Staat und seinen Genossen dienen wollte. Er hatte Machtinstinkt und war eine Führungsnatur.

Er war ein Mann, der wirklich gebrannt hat für seine Überzeugungen

Der einstige SPD-Vordenker Peter Glotz hat den unbequemen bayerischen Weggefährten in seinen Erinnerungen als ein hochambitioniertes politisches Schwergewicht geschildert: „Neben dem bohrenden Pflichtgefühl saß ein brennender Ehrgeiz. Ohne diesen Ehrgeiz hätte er nie so viel leisten können, wie er geleistet hat. Er war effizient. Wer andere Tugenden hatte, aber eben nicht effizient war, hatte es nicht leicht mit ihm“ (aus: "Von Heimat zu Heimat", 2005). Auch der FDP-Politiker Gerhart Baum entdeckt rückblickend bei seinem früheren Kabinettskollegen aus Zeiten der sozialliberalen Koalition in den 1970er-Jahren, was er bei so vielen Politikern der Gegenwart vermisst: "Er war ein Mann, der wirklich gebrannt hat für seine Überzeugungen. Das muss ich sagen, das nötigt mir Respekt ab."

Seine Karriere begann in München. Administrative Wunderdinge, Kompetenz und Weitsicht wurden ihm schon nachgesagt, ehe er 1960 mit 34 Jahren zum Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt avancierte. Christian Ude, sein späterer Amtsnachfolger sagte über den Modernisierer und Stadtentwickler Vogel einmal: „München bekam mit U Bahn und S-Bahn den ersten integrierten Massenverkehr, größtenteils unterirdisch, in der Innenstadt. Das war der verkehrspolitische Befreiungsschlag schlechthin.“

Am Ende seiner erfolgreichen Münchner Zeit standen die Olympischen Spiele 1972, die freilich durch den Palästinenser-Anschlag auf die israelische Olympia-Equipe grausam unterbrochen worden waren. Der dunkle Schatten dieses Attentats, der auf die „heiteren, weltoffenen“ Spiele gefallen war, schmerzte Vogel bis an sein Lebensende.

Auf München folgten die berühmt gewordenen "Opfergänge" für seine Partei. Dass er sich als Politiker für Aufgaben hergab, bei denen er nur verlieren konnte, macht einen Gutteil seines Ansehens aus. So wurde er 1974 Spitzenkandidat der SPD in der bayerischen Diaspora gegen Landesvater Alfons Goppel und die uneinholbare CSU. So trat er 1981 für die tief zerklüftete Berliner SPD nach deren über 30 Jahre währender Dauerherrschaft an der Spree in einer Neuwahl gegen Richard von Weizsäcker an und verlor deutlich. So ging er als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl ins Rennen, obwohl er sich nach dem Sturz Helmut Schmidts kaum Chancen ausrechnen durfte. Schließlich machte er seine berühmten "Wallfahrten" 1990 zum einheitsskeptischen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine nach Saarbrücken, wo er bis zur "Grenze der Selbstachtung" ging, um ihn zu unterstützen.

Hans-Jochen Vogel bei einer Rede auf einer Bühne mit einem Wahlplakat, auf dem er abgebildet ist, daneben.

Bei der Bundestagswahl 1972 wurde Vogel, damals SPD-Vorsitzender in Bayern, erstmals in den Bundestag gewählt und danach von Willy Brandt als Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in sein zweites Kabinett berufen. DGB/Archiv

Im dramatischen Kapitel des deutschen Herbstes 1977 stand der Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel jedoch nicht als Vollzieher der unvermeidlichen Niederlage, sondern als selbsttätiger Macher im Mittelpunkt des Geschehens nach einer Terrorwelle der Roten Armee Fraktion: "Als dann die Grenze überschritten wurde, und Gewalt auch gegen Menschen und zwar durch Tötung, Ermordung, Entführung", sagte Vogel, "da war das für mich dann keine Frage, gerade solche Aktivitäten gegenüber muss der Staat seine Schutzfähigkeit bewahren."

In seiner Zeit als Fraktionchefs entstanden die Klischees über ihn wie die "Klarsichthülle"

Vogels Koalitionskollege, Gerhart Baum, damals Staatssekretär im Innenressort, erinnert sich nur ungern an jene emotionsgeladenen Wochen, wo er als dezidierter Bürgerrechtsliberaler einen schweren Stand hatte, als es etwa um das Kontaktsperregesetz ging, das Vogel eingebracht hatte. Es handelte sich um 90 Häftlinge, die wegen terroristischer Tätigkeiten einsaßen, und denen sogar der Zugang zu ihren Anwälten verboten wurde. 72 der von Vogel verfügte Kontaktsperren wurden dann von Karlsruhe 1978 als verfassungsmäßig anerkannt. Auch nachher, als von Klaus Kinkel, Baum und anderen Zeichen eines Schlussstrichs unter das unselige Terrorismus-Kapitel gesetzt wurden, schien Vogel kein Pardon zu kennen. Baum erinnert sich, dass der nicht wollte, dass diese Zeit kritisiert werde. "Wir haben alles versucht, um Brücken zu schlagen und die Eskalation zu überwinden. Da war Vogel kein Verbündeter. Das sah er als nicht notwendig an. Die Leute sind nicht satisfaktionsfähig. Mit denen rede ich nicht."

Doch das kurze Intermezzo als sozialdemokratischer Not-Regierender von Berlin schien auch den Hardliner Vogel zu brechen, zum Beispiel in der eskalierenden Auseinandersetzung mit der Hausbesetzerszene. Nur vier Monate dauerte seine Herkulesarbeit. In dieser Zeit hat er in seinem Berliner Bürgerbüro in Neukölln 46.000 Bürger empfangen, darunter 3.900 in persönlichen Sprechstunden – häufiger Sprechstundenbeginn: morgens um 5.30 Uhr.

Vogel sollte sich auch treu bleiben, als er in Bonn nach dem Sturz Helmut Schmidts und dem tränenreichen Ende der sozialliberalen Ära den Fraktions- und später auch Parteivorsitz in der SPD übernahm. In dieser depressiven Phase führte er die Fraktion mit solch eiserner Disziplin und bürokratischer Detailbesessenheit, dass die zählebigsten Klischees über ihn entstanden. Sie stammten alle von genervten Genossen und nicht etwa vom politischen Gegner: der "Oberlehrer", von Hans-Jürgen Wischnewski, der "Anstaltsleiter" von Horst Ehmke, das "Exekutivgenie" von Peter Glotz, die "Wiedervorlagenmaschinerie" von Anke Fuchs, und das berühmteste Bild, das von der "Klarsichthülle", von Willy Brandt.

Hans-Jochen Vogel mit einem Mikrophon auf Bühne.

Bis zuletzt war Vogel politisch aktiv, sei es für Europa wie hier oder für bezahlbares Wohnen. Zu diesem Thema brachte er im vergangenen Jahr sogar noch ein Buch heraus: "Mehr Gerechtigkeit!: Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar". DGB/Pulse of Europe

Als am 9. November 1989 in Berlin die Mauer gefallen war und seine allzu status-quo-orientierte Partei erkennbar mentale wie auch politisch-strategische Probleme mit dem Epochenbruch hatte, kam auf Parteichef Vogel die vielleicht schwierigste Aufgabe seiner langen Karriere zu. Er musste verhindern, dass die SPD – wie in den 1950er-Jahren bei der Westintegration – den Anschluss an eine als historisch dimensionierte Entwicklung verlor. So versuchte er zu vermitteln im unversöhnlichen Generationenduell zwischen dem national gestimmten Ehrenvorsitzenden Willy Brandt und dem einheitskritischen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Der Konflikt mit Lafontaine bei der deutschen Einheit hat ihn tief verletzt

Hans-Jochen Vogel und Oskar Lafontaine gerieten erstmals aneinander, als der saarländische Ministerpräsident den Übersiedlerstrom aus der DDR wegen der Unterbringungsnöte und finanziellen Lasten bremsen wollte. Danach war der Konflikt unausweichlich, als Lafontaine die Nichteinführung der D-Mark in der DDR zur Bedingung für seine Kanzlerkandidatur machte und seiner Partei zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten im Bundestag und Bundesrat riet. Er sei mit dem Thema Lafontaine nie ganz fertig geworden, befand einmal der Parteienforscher und Vogel-Kenner Heinrich Oberreuter von der Universität Passau: "Dieser innerparteiliche Konflikt im Kontext der Lafontaine-Kandidatur und auch im Kontext der Wiedervereinigungsproblematik, das hat ihn tief verletzt. Daran, glaube ich, arbeitet er innerlich bis in die letzten Tage seiner Existenz. Das ist ein Problem, das ihn nicht loslässt."

Erschöpft nach solchen Zerreißproben gab Jochen Vogel schon rasch nach der Deutschen Einheit Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im 65. Lebensjahr erklärte er, was für den Normalbürger bindend sei, habe auch für ihn zu gelten. Christian Ude, Weggefährte und Kombattant aus alten Münchener Zeiten, zieht eine aus seiner Sicht imponierende Vogel-Bilanz an "realen Reformen" – von der Novellierung des Boden- und Mietrechts über die Reform des Scheidungsrechtes, mit der das Zerrüttungsprinzip anstelle des überkommenen Schuldprinzips trat, bis zur Einführung der Frauenquote in der SPD. Dennoch sei er als Parteivorsitzender oft nur wie ein Ordnungshüter wahrgenommen worden, was natürlich auch der schwierigen Verfassung der SPD auf Bundesebene geschuldet war. Damals standen die Diadochenkämpfe der sogenannten Brandt-Enkel ins Haus. Er galt nicht als Visionär, sondern eher als willensstarker Protagonist des Übergangs, der die Partei in Ordnung bringen wollte – was bislang noch keinem Parteichef gelungen ist. Auch ihm nicht.

Doch Vogel blieb auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik ein wichtiger Ansprechpartner in der SPD und für die Medien, herausragend in der brandaktuellen Diskussion um das Mieten- und Wohndesaster in den Städten. Er liebte das Understatement und kokettierte vielfach mit seinen persönlichen Lernprozessen als von Hause aus „harter Hund“. Und wenn er sich auf der Schlussgeraden seines Lebens offensiv über private Dinge verbreitete, wie die Übersiedlung in eine Seniorenresidenz und seine Parkinson-Erkrankung, dann schien der mediengewandte Elder Statesman doch nicht so altmodisch zu sein, wie er immer gerne von sich behauptete. Am Sonntag ist Hans-Jochen Vogel im Alter von 94 Jahren gestorben.


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Kurzprofil

Norbert Seitz
ist freier Hörfunkjournalist beim Deutschlandfunk und Dozent an der Humboldt-Universität in Berlin. 1997 veröffentlichte er sein bahnbrechendes Buch "Doppelpässe. Fußball & Politik" (Eichborn Verlag).
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