Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2020

Trump kämpft für Apartheid in Amerika

Die Wahlen in den USA entscheiden nicht nur über das Schicksal des Landes. Es ist der letzte Kampf einer rassistischen Minderheit gegen den Wandel zu einer multi-ethnischen Gesellschaft. Sollte Donald Trump sich dank Wahlmanipulationen an der Macht halten, könnten die innenpolitischen und globalen Folgen verheerend sein.

 

Von Jeffrey D. Sachs

Schwarzweißbild von Polizisten, die mit Knüppeln gegen Demonstranten vorgehen.

Ein wichtiges Thema im US-Wahlkampf war systematischer Rassismus, zumal bei der Polizei. Auch heute geht sie weit härter gegen schwarze Demonstranten vor als gegen Weiße. Auf diesem Foto schlägt ein Polizist den Bürgerrechtler und späteren Kongressabgeordneten John Lewis 1965 grundlos nieder. DGB/bswise/Flickr

Der Wahlkampf in den USA war nicht nur heftig, weil Präsident Donald Trump vor keiner Polemik oder Lüge zurückschreckt. Er war es vor allem, weil Trump eines der Grundübel der amerikanischen Gesellschaft repräsentiert: die rassistischen Machtstrukturen, die in den USA seit Jahrhunderten bestehen, wenn auch manchmal in veränderter Form. Die lange Geschichte des staatlich geförderten Rassismus in Amerika wird in der kommenden Generation zu Ende gehen. Und genau das ist der Grund dafür, dass Trump so auffallend reaktionär agiert. Fall er diese Wahlen mit seiner weißen nationalistischen Agenda gewinnen, wäre der Schaden für die USA und der Welt immens. Deshalb ist Wahl die wichtigste in der neueren amerikanischen Geschichte werden.

Rassismus existiert hier seit der Gründung der amerikanischen Kolonoien

Rassismus ist seit der Gründung der amerikanischen Kolonien fest in den USA verankert, deren Wirtschaftsmodell auf der Versklavung von Afrikanern und der Abschlachtung und Enteignung amerikanischer Ureinwohner beruhte. Die Sklaverei war so eng mit der amerikanischen Gesellschaft verwoben, dass sie erst durch einen blutigen Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren beendet werden konnte. Im Gegensatz dazu wurde in den meisten anderen Ländern der Handel mit afrikanischen Sklaven und die Sklavenhaltung friedlich abgeschafft.

Als der US-Bürgerkrieg endete, wich eine kurze Phase der afroamerikanischen Emanzipation während der Ära der Reconstruction (1865-76) einem erneuerten System rassistischer Unterdrückung, das so umfassend und systematisch war, dass es in Wirklichkeit ein amerikanisches Apartheidsystem war. Dass Rassismus im Süden der USA durch sogenannte Jim-Crow-Laws juristisch kodifiziert wurde, ist wohlbekannt. Doch nicht minder übel war die Unterdrückung und Segregation im Norden und Westen. Dort durften Schwarze nur in schlechteren Gegenden wohnen, wurden auf dem Arbeitsmarkt schamlos diskriminiert, hatten keine oder bloß geringe Chancen auf eine gute Schulbildung und wurden von Polizei und Gerichten systematisch schlechter behandelt.

In seinem hervorragenden und wortgewandten Buch The Color of Law untersucht Richard Rothstein, wie Regierungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene in Zusammenarbeit mit gewaltsam vorgehenden weißen Bürgerwehren im ganzen Land afroamerikanische Ghettos schufen und fortbestehen ließen, während sie gleichzeitig die Ausbreitung segregierter, rein weißer Vorstädte förderten und zementierten. Viele offenkundig rassistische Gesetze wurden schließlich Ende der 1960er-Jahre vom Kongress aufgehoben oder von den Bundesgerichten gekippt. Doch der Rassismus blieb, was sich in der Brutalität der Polizei, der Massenverhaftung schwarzer Jugendlicher seit den 1970er-Jahren, der anhaltenden Unterdrückung schwarzer Wählerstimmen und der allgegenwärtigen Diskriminierung in der Arbeitswelt widerspiegelte. Und das Gesicht der meisten segregierten Vororte Amerikas blieb fast ausschließlich weiß.

Fotomontage von Donald Trump, der im Vordergrund vor einer Trümmerlandschaft steht.

Trump hat die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft derart vertieft, dass manche einen Bürgerkrieg befürchten, wenn er die Wahlen verliert und das Ergebnis nicht akzeptiert. Doch selbst wenn das nicht passiert, hinterlässt er im wahrsten Sinne verbrannte Erde. DGB/dah/Collage

Die Bürgerrechtsbewegung der 1950er- und 1960er-Jahre brachte tiefgreifende und dauerhafte Veränderungen mit sich. Sie löste jedoch auch eine politische Gegenreaktion unter weißen Konservativen aus, insbesondere in den amerikanischen Südstaaten und im Mittleren Westen. Angehörige der weißen Arbeiterklasse und weiße Evangelikale, die lange Zeit Teil der New-Deal-Koalition, die seit Franklin D. Roosevelt Demokraten wählten, wechselten zur Republikanischen Partei. Sie versprach nämlich, sich einer weiteren Aufhebung der Rassentrennung zu widersetzen und die von den Sozialkonservativen geförderte Politik zu unterstützen. Diese "Southern Strategy" trug dazu bei, dass 1968 Richard Nixon und 1980 Ronald Reagan ins Weiße Haus einzogen. Dieselbe weiße, evangelikale Basis auf dem Land und in den Vororten verhalf George H.W. Bush, George W. Bush und letztlich auch Donald Trump zum Wahlsieg.

Die weiße Arbeiterschaft wird nicht noch einmal mehrheitlich für Trump stimmen

Heutzutage stehen jüngere Amerikaner der zunehmenden ethnischen Vielfalt deutlich positiver gegenüber – und sind selbst unterschiedlichster Herkunft und Hautfarbe. Sie sind auch besser ausgebildet. Da auf dem College-Campus Amerikaner aus ganz unterschiedlichen Milieus zusammenkommen, wird dort gelebte Vielfalt und größere Toleranz gegenüber anderen ethnischen Gruppen gefördert.

Eine kürzlich vom Pew Research Center durchgeführte Meinungsumfrage ergab: 59 Prozent der jungen Wähler im Alter von 18-29 Jahren unterstützen Joe Biden und lediglich 29 Prozent Trump, der zudem unter den Wählern mit College-Abschluss wenig Unterstützung findet. Wähler mit einem Bachelor-Abschluss geben Biden mit 57 Prozent gegenüber Trump mit 37 Prozent den Vorzug. Bei Wählern mit einem höheren akademischen Abschluss ist der Abstand zwischen Biden noch größer: 68 zu 28 Prozent. Trumps Basis besteht vorwiegend aus älteren, weißen und weniger gebildeten Protestanten, von denen viele schon vor Jahrzehnten in segregierte Vororte oder aufs Land zogen, gerade um Integration zu vermeiden.

Im Jahr 2016 waren die Wechselwähler Weiße aus der Arbeiterschicht im Mittleren Westen, die durch Automatisierung und Globalisierung ihre Arbeitsplätze verloren haben. Viele hatten zuvor demokratisch gewählt. Trump umwarb sie, indem er versprach, Einwanderer und Minderheiten davon abzuhalten, ihnen Arbeitsplätze und Wohnungen streitig zu machen. Er versprach, eine große Zahl von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie zurückzuholen, indem er eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen würde. Diese Botschaft ist angekommen.

Wahlplakate an einer Straße, das für Joe Biden als Präsident wirbt mit der Aufschrift "Rural not stupid".

Die Republikaner und vor allem Trump werden bisher vor allem von gering gebildeten Menschen auf dem Land gewählt. Doch dieses Mal wollen zumindest einige von ihnen klar machen, dass sie zwar Provinzler sind, aber nicht blöd. DGB/dah

In diesem Jahr dürften sich die Wechselwähler allerdings für Biden entscheiden. Trumps Geringschätzung der öffentlichen Gesundheit hat dafür gesorgt, dass sich die Covid-19-Pandemie in den USA rasend schnell verbreitete. Zusammen mit der schwachen Wirtschaft, dem Mangel an aus China „zurückkehrenden“ Arbeitsplätzen, dem allgemeinen Verlust von Jobs in der verarbeitenden Industrie seit Beginn seiner Präsidentschaft verliert Trump das Vertrauen der Arbeiterschicht. Biden dagegen findet mit überzeugenden Vorschlägen zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine saubere und grüne Infrastruktur bei vielen dieser Wähler Anklang.

Trumps Ziel ist es, nach den Wahlen das Land ins Chaos zu stürzen

Älteren weißen rassistischen Wählern ist vermutlich klar, dass diese Wahl angesichts des demographischen und kulturellen Wandels in den USA ihr letztes Gefecht sein wird. Mit ihnen allein kann Trump diesmal aber nicht gewinnen. Daher versuchen er und seine Partei mit allen Mitteln Wähler*innen an der Stimmabgabe zu hindern, unter anderem durch düstere Androhungen von Gewalt durch Bürgerwehren, falls er eine Wahlschlappe erleidet. Er hat sich wiederholt geweigert, sich zu einer friedlichen Machtübergabe zu verpflichten, und hat White Supremacists unheilverheißend aufgefordert, "sich zurückzuhalten und bereitzuhalten" bis die Wahlergebnisse vorliegen.

Da seine Wahlniederlage immer wahrscheinlicher geworden ist, hat Trump seine Rhetorik verschärft. Das Chaos einer künstlich angefochtenen Stimmenauszählung ist Trumps größte Chance an der Macht zu bleiben. Die herzerfrischendsten Worte von Trump während des gesamten Wahlkampfes war seine jüngste Überlegung im Falle einer Wahlniederlage: "Vielleicht muss ich das Land verlassen". Wahrscheinlicher ist, dass ihn die Justiz anklagen wird, nachdem er ein Leben lang Steuern hinterzogen und finanziell betrogen hat.

Wenn Trump sich irgendwie an der Macht halten sollte, könnten die innenpolitischen und globalen Folgen einer offen repressiven, rassistischen US-Führung tödlich sein. In den Vereinigten Staaten könnten entfesselte und verstörte Gruppen, die der Ideologie der Vorherrschaft von Weißen anhängen, ein Abgleiten in offene Gewalt anstacheln. Auf der internationalen Bühne sehnt Trumps evangelikale Basis einen kalten Krieg mit China herbei, der die Fremdenfeindlichkeit, den antichinesischen Rassismus und die historische Ignoranz dieser Wähler anspricht.

All dies bedeutet: Amerika und die Welt werden nicht sicher sein, solange Trump im Amt ist.

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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