Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2011

Die Rückkehr der Ungleichheit

von himberry / photocase.com
Tasche

himberry / photocase.com

Die große Ungleichheit ist zurückgekehrt. Hierzulande stiegen die Einkommensunterschiede so stark wie in keinem anderen Industrieland. Dass der Kapitalismus aus sich selbst heraus Ungleichheit produziert, ist nicht neu. Neu ist, dass der Wohlfahrtsstaat die soziale Blindheit entfesselter Märkte nicht mehr ausreichend korrigiert.

Einkommens- und Vermögensverteilung

Die Verteilung der Wirtschaftsleistung auf Arbeit und Kapital hat in Deutschland eine historische Schieflage erreicht. Die preisbereinigten Bruttolöhne sanken zwischen 2000 und 2010 um insgesamt 5%.[1] Die Lohnquote – Anteil der Löhne am Volkseinkommen – befindet sich im Sturzflug. Kurz vor der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise (2007) befand sich die Lohnquote mit 61 Prozent auf einem Tiefstand. Umgekehrt kletterte die Gewinnquote – der Anteil der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen am Volkseinkommen – in schwindelnde Höhen. Auch unter den abhängig Beschäftigten nahmen die Einkommensunterschiede zu. Die Bruttolöhne der ärmsten 30 Prozent sind zwischen 2000 und 2010 um rund ein Fünftel gesunken. Der Bruttolohn der reichsten 10 Prozent war 2010 zehnmal so hoch wie der Verdienst der ärmsten 10 Prozent. Zehn Jahre früher war es „nur“ das Siebenfache.

Ungleichheit kann durch staatliche Umverteilung verringert werden. Ohne öffentliche Transfers würden heute zwei von fünf Personen in Armut leben. Hierzulande steigt jedoch die Ungleichheit auch nach staatlicher Umverteilung. So sind die Nettolöhne der ärmsten 30 Prozent aller abhängig Beschäftigten in den letzten zehn Jahren um rund 16% gesunken. Die reichsten 10 Prozent hatten einen siebenmal so hohen Nettoverdienst wie die ärmsten 10 Prozent. Die Ungleichheit steigt auch bei den Haushaltseinkommen. Die Einkommensränder wachsen und die Mittelschicht schrumpft. So stieg der Anteil der armen Haushalte mit einem mittleren Nettomonatseinkommen von 677 Euro zwischen 2004 und 2009 von 18 auf 22 Prozent.[2] Parallel wuchs der Anteil der Reichen. Das Haushaltseinkommen der Reichen ist heute rund 4mal so hoch wie das Einkommen der Armen.

Besonders ausgeprägt ist die Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Hier reproduziert sich Ungleichheit über Generationen hinweg. Das gesamte private Nettovermögen aller Haushalte belief sich 2007 auf über sieben Billionen Euro. Der Großteil sind Immobilien und Geldvermögen. Das reichste Prozent verfügte über rund 36% des Gesamtvermögens. Die reichsten zehn Prozent halten 67% des gesamten Nettovermögens. Die unteren 50 Prozent der Vermögenspyramide gingen mit 1,4 Prozent fast leer aus.[3] Eine steigende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen kann gesellschaftlich leichter akzeptiert werden, wenn gleichzeitig eine hohe soziale Mobilität vorherrscht. Dann sind Billigjobs lediglich eine Durchgangsstation, vielleicht sogar ein Sprungbrett nach Oben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Chancen von einem schlecht bezahlten Job in einen gut bezahlten Job zu gelangen haben sich deutlich verschlechtert. Die Einkommensmobilität ist zurückgegangen. [4]

Ursachen steigender Ungleichheit

Die Rückkehr der Ungleichheit hat unterschiedliche Ursachen. Erstens bereitete der ökonomische Strukturwandel einer stärkeren Ungleichverteilung der Markteinkommen den Weg. Zweitens verstärkte die Politik die negativen Folgen des ökonomischen Wandels. Die Machtposition der abhängig Beschäftigten wurde geschwächt. Und die ungleiche Verteilung der Markteinkommen wurde nur kaum noch sozial- und einkommenspolitisch korrigiert. Drittens verfestigte ein sozial hoch selektives Bildungssystem und eine aristokratische Rekrutierungspraxis der gesellschaftlichen Eliten die Ungleichheit.

Beginnen wir mit den ökonomischen Ursachen. Die Einkommensverteilung ist stark abhängig vom Wandel der Arbeitswelt. Die seit Anfang der 70er Jahre kontinuierlich gestiegene Massenarbeitslosigkeit erklärt einen Großteil der wachsenden Einkommensarmut. Darüber hinaus war der deutsche Weg in die Dienstleistungsgesellschaft mit prekärer Beschäftigung gepflastert. Durch die starke Zunahme von Teilzeitarbeit, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung entstand ein gigantischer Niedriglohnsektor. Prekäre Jobs und Massenarbeitslosigkeit erhöhten den Lohndruck auf die tariflich geschützten Bereiche.

Der Lohndruck verschärfte sich durch eine zunehmende internationale Arbeitsteilung. Die unternehmensinterne Standortkonkurrenz macht die Belegschaften erpressbar. Hinzu kommt ein erhöhter Renditedruck durch entfesselte Finanzmärkte. Dadurch verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital. Im Finanzmarktkapitalismus werden Einkommensströme umverteilt. Die Lohnkürzung der Beschäftigten sind die Dividenden der Aktionäre. Darüber hinaus entstanden viele hochdotierte Jobs im Finanzdienstleistungssektor. Der Finanzmarktkapitalismus produziert damit eine sich polarisierende Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der ökonomische Strukturwandel hat die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit massiv geschwächt. Der tarifpolitische Einfluss auf die Verteilung der Markteinkommen ist zurückgegangen. Längst kommen die ausgehandelten Löhne nicht mehr bei allen Beschäftigten an. Neben den ökonomischen Ursachen gibt es handfeste politische Gründe für die zunehmende Ungleichheit. Der Um- und Abbau des Sozialstaates (Hartz IV, Deregulierung Leiharbeit, Förderung von Minijobs, Ausweitung Befristung, etc.) hat die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften empfindlich geschwächt. Zudem hat erst die politische Deregulierung der Finanzmärkte den Weg frei gemacht für Shareholder-Value-Orientierungen und eine maßlose Renditejagd.

Die Politik hätte die steigende Ungleichheit der Markteinkommen über Steuern, Transfers und öffentliche Güter korrigieren können. Im letzten Jahrzehnt sind jedoch die Steuern auf Spitzeneinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gesenkt, Sozialtransfers gekürzt sowie öffentliche Güter privatisiert worden. Doch damit nicht genug. Das deutsche Bildungssystem ist nicht in der Lage, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserwerb zu entkoppeln. Im Gegenteil: Die Bildungseliten reproduzieren sich hierzulande weitegehend selbst. Im Schnitt hat ein Akademikerkind, bei gleichen Kompetenzen, eine viermal so hohe Chance, ein Gymnasium zu besuchen, wie ein Facharbeiterkind.[5] Vier von fünf Kindern aus Akademikerfamilien studieren. Aus Familien ohne Hochschulabschluss gehen nur 23 Prozent an eine Universität.[6] Ungleiche Bildungschancen sind aber nur ein Aspekt struktureller sozialer Ungleichheit. Neben der sozialen Herkunft verstärken beispielsweise geschlechtliche Diskriminierung oder regionale Herkunft die Ungleichheit.

Hinzu kommt die soziale Selektion durch spezifische Rekrutierungsmuster der Eliten. Dies gilt im Besonderen für Wirtschaft und Justiz. Die Topmanager dieser Republik kommen zu 85 Prozent aus Elternhäusern des Bürger- und Großbürgertums. Während in den höheren Etagen der Justiz noch fast jeder zweite promovierte Jurist aus der breiten Bevölkerung kommt, gilt das nur noch für ein Drittel der Bundesrichter und nur noch für 13% an den beiden wichtigsten Bundesgerichten.[7] Solche nahezu geschlossenen Arbeitsmärkte entsprechen eher einer Klassengesellschaft als einer offenen Leistungsgesellschaft.

Ungleichheit und Krise

Die steigende Ungleichheit war und ist die zentrale Ursache der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die starke Konzentration hoher Einkommen und Vermögen erhöhte die Spieleinsätze im internationalen Kasino. Gleichzeitig drosselte die verteilungsbedingte Einkommensschwäche der unteren und mittleren Bevölkerungsgruppen den privaten Konsum. Finanzinvestitionen versprachen höhere Renditen als Investitionen in Maschinen und Arbeitsplätze. Die Finanzströme flossen in Wetten auf Devisen, Rohstoffe und Zinsen. Die deutsche Investitionsquote fiel auf das Niveau der 80er Jahre.

Im angelsächsischen Raum wurde der einkommensbedingten Konsumschwäche durch eine Ausweitung der Kreditvergabe entgegengesteuert. Der Konsum auf Pump verhinderte den Kollaps der Realwirtschaft. Das kreditfinanzierte Eigenheim wurde zum Geldautomaten umfunktioniert. Hierzulande führte die heimische Nachfrageschwäche zu einer verstärkten Exportorientierung der Unternehmen. So entstanden die internationalen Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen. Die Überschussländer – insbesondere Deutschland, China und Japan -exportierten Waren und Kredite. Die Defizitländer – USA, Großbritannien, Spanien - importierten die Waren auf Pump.

Diese Ungleichgewichte können nur abgebaut werden, wenn die Überschussländer zukünftig mehr für ihre schwache Binnennachfrage tun. Dies erfordert höhere Löhne und Staatsausgaben- ergo eine verteilungspolitische Trendwende. Was jedoch passiert, wenn die Entwicklung der letzten Jahre nicht korrigiert wird, können wir aktuell in der Eurozone besichtigen.

Legitimationskrise der Marktwirtschaft

Einkommensunterschiede sind nach herrschender Lesart Ausdruck eines funktionierenden Anreizsystems. So wird das persönliche Einkommen häufig mit individueller Leistung gleichgesetzt. Hohe Einkommen bringen aus dieser Sicht eine höhere Produktivität der Besserverdienenden zum Ausdruck. Eine ungleiche Einkommensverteilung ist dann Ergebnis und Voraussetzung einer dynamischen Volkswirtschaft.

Die Legitimität von Einkommensreichtum in einer Marktwirtschaft setzt ein gültiges Leistungsprinzip und die Existenz von Chancengleichheit voraus. Individuelle Leistung und funktionale Erwägungen sollten darüber entscheiden, ob jemand eine Position besetzen kann, die gut entlohnt wird. Der starke Einfluss sozialer Herkunft und geschlechtlicher Diskriminierung auf die Entstehung hoher Einkommen schränkt das Leistungsprinzip aber deutlich ein. Worin liegt die individuelle Leistung der Leistungsträger, wenn ihre hohen Einkommen auf ein funktionierendes soziales Beziehungsgeflecht ihres Elternhauses oder deren kulturelles und ökonomisches Kapital zurückzuführen sind? Zudem verdeutlicht die geringe soziale Mobilität, dass Chancengleichheit häufig zu einer reinen Fiktion verkommt.

Gerecht geht anders

Wir brauchen einen politischen Kurswechsel. Die Schieflage in der Verteilung von Einkommen und Vermögen muss korrigiert werden. Hierfür muss zunächst die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gestärkt werden. Dies erfordert eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus muss das sozialstaatliche Korrektiv wieder hergestellt werden. Nur durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen und armutsfeste soziale Sicherungssysteme kann die Verteilung der Markteinkommen sozial gerecht korrigiert werden. Die Bedingungen für einen politischen Kurswechsel sind heute günstig. Für zentrale verteilungspolitische Forderungen gibt es inzwischen breite gesellschaftliche Mehrheiten. Auch im Parteienspektrum zeichnen sich Mehrheiten für einen solchen Kurswechsel ab. Jetzt liegt es an den Gewerkschaften weiter Druck zu machen.

 


[1] Berechnungen des DIW auf Grundlage des sozioökonomischen Panels (SOEP) 2010

[2] Goebel, Jan/Gornig, Martin/Häußermann, Hartmut: Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert, in DIW-Wochenbericht 24/2010

[3] Berechnungen des DIW auf Grundlage des sozioökonomischen Panels (SOEP) 2007

[4] Kalina, Thorsten: Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland: Sprungbrett oder Sackgasse, in: Arbeit 17/2008

[5] OECD: Lernen für die Welt von Morgen, Paris 2004

[6] BMBF: 18.Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Bonn 2007

[7] Hartmann, Michael: Eliten in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 10/2004


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