Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2020

Gemeinsam Rassismus bekämpfen

Die Gewerkschaften setzen sich seit über 50 Jahren für Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Mit großem Erfolg. Doch der Rechtsruck der letzten Jahre in Deutschland, aber auch in Ländern wie den USA, macht es nötiger denn je, gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung zu kämpfen.

 

Von Fessum Ghirmazion

Martin Luther King sitzt auf einem Sofa, ihm gegenüber US-Präsident Lyndon B. Johnson, im Oval Office im Weißen Haus.

Angesichts der aktuellen Debatten über Rassismus wird nicht nur in den USA häufig an Martin Luther King erinnert, den wichtigsten Protagonisten der Bürgerrechtsbewegung, und an Lyndon B. Johnson, der das Bürgerrechtsgesetz durchsetzte. Es verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft. DGB/Yoichi Okamoto/Gemeinfrei

Seitdem ein Polizist Ende Mai in der US-Stadt Minneapolis den schwarzen US-Amerikaner George Floyd getötet hat, protestieren weltweit Millionen Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Zwei zentrale Slogans begleiten die Proteste: Neben "Black Lives Matter" ist es vor allem die Forderung "No justice, no peace" – keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Die Demonstrant*innen wollen nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch endlich mehr soziale Gerechtigkeit.

Gewerkschaften und Bürgerrechtsbewegung kämpften gemeinsam gegen Diskriminierung

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Bewegung gegen Rassismus und für Gleichheit sehr eng mit der Arbeiter*innenbewegung und den Gewerkschaften verknüpft ist. Als etwa zwei schwarze Beschäftigte der Müllabfuhr in Memphis 1968 bei ihrer Arbeit ums Leben kamen, protestierten ihre Kollegen gegen die  katastrophalen Arbeitsbedingungen und streikten. Martin Luther King solidarisierte sich mit ihnen und wollte am 4. April zu den Streikenden sprechen. Doch er wurde am Abend zuvor ermordet. Für die Bürgerrechtsbewegung war klar, dass sie den Kampf der Arbeiter*innen und der Gewerkschaften unterstützen. Schließlich spielt die Arbeitswelt für die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Religionen eine große Rolle. Dies gilt noch heute. Auch für Deutschland.

Die Gewerkschaften kümmern sich daher auch hier seit mehr als 50 Jahren um die Themen Migration, Integration und Teilhabe. Bereits 1961 richtete die IG Metall ein Referat für "Ausländische Arbeitnehmer" ein. 1962 wurden in vielen Betrieben ausländische Vertrauensleute gewählt. Die Schwerpunkte haben sich über die letzten Jahrzehnte zwar verändert. Im Kern ging und geht es immer um die Verwirklichung von gleichen Rechten.

Dazu trug entscheidend die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1972 bei. Seitdem dürfen alle Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im Betrieb nicht nur wählen, sondern auch sich wählen lassen. Diese rechtliche Gleichstellung gilt bis heute als Meilenstein für mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund. Und ist – mit Blick um die Diskussion des kommunalen Wahlrechts für Ausländer*innen – auch ein Vorbild für Politik und Gesellschaft. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn den Menschen Teilhabe, gleiche Rechte und gutes Arbeiten ermöglicht wird, nutzen sie dies und werden Teil der Gemeinschaft. Zu Recht hält die IG Metall die Integration der ausländischen Kolleginnen und Kollegen für einen ihrer größten Erfolge.  

Ein schwarzer Mann hält ein Pappschild vor seine Brust, auf dem steht: No Justice, no Peace.

Die Protestierenden verlangen weltweit nach mehr Gerechtigkeit, mehr Schutz vor Diskriminierung und Übergriffen. Die Gewerkschaften engagieren sich hier schon seit Jahrzehnten. DGB/Roman Samborskyi/13rf.com

Dieses Fazit stimmt mit einer Studie aus dem Jahr 2017 überein, die das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und die Humboldt Universität zu Berlin durchführten: Die IG Metall sei mit über einer halben Million Menschen die größte Organisation in Deutschland, in der Menschen mit Migrationshintergrund ihre Interessen vertreten – das sind 22,5 Prozent ihrer Mitglieder. Sie sie daher die erste Großorganisation, „die sich in Bezug auf den Migrationshintergrund als ‚Spiegel der Gesellschaft‘ bezeichnen kann". Und: 25 Prozent aller Betriebsratsmitglieder und 34 Prozent aller Vertrauensleute haben einen Migrationshintergrund. Dies ist im Vergleich zu anderen Organisationen, Parteien und Vereinen ein überraschendes Ergebnis.

Ethnische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt variiert je nach Herkunftsland stark

Die Studie macht also deutlich wie zentral gleiche Rechte für die Fragen von Integration und Teilhabe sind. Nicht zuletzt, weil sie zur Repräsentanz führen können. Menschen mit Migrationsgeschichte sitzen am Tisch der Entscheidung und bestimmen mit.  Von daher sind die Satzung der IG Metall und das Betriebsverfassungsgesetz Grundlage für ein diskriminierungsfreies Miteinander. Abertausende Beispiele in den Betrieben und in den Gewerkschaften zeigen: ein solidarisches und konstruktives Miteinander ist möglich – unabhängig von Herkunft, Religion oder Pass.

Trotz dieser Errungenschaften gibt es in der Arbeitswelt Diskriminierung und Rassismus. Auch wenn noch mehr Forschung an dieser Stelle nötig wären, gibt es mittlerweile genug empirische Zahlen, die dies untermauern: Knapp 50 Prozent aller Diskriminierungserfahrungen werden in Deutschland im Betrieb gemacht. In 21 Prozent der Diskriminierungsfälle ist die ethnische Herkunft der Grund.  Nicht selten geht es dabei um die Entlohnung. Unabhängig vom Bildungsniveau gilt: Besonders Migrant*innen der ersten und zweiten aus Drittstaaten und der Türkei haben in Deutschland schlechtere Arbeitsmarktchancen. Die höhere Erwerbslosigkeit und die der überproportionale Anteil prekärer Beschäftigung, zeigen auf wie weit wir beim Arbeitsmarkt von einer gleichberechtigten Teilhabe entfernt sind.

Ein Forschungsteam des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat 2014 bis 2018 erstmals detailliert für 34 Herkunftsländer die Ursachen von Diskriminierung untersucht. In dem groß angelegten Feldexperiment hat es über 6.000 fiktive Bewerbungen für acht Ausbildungsberufe auf reale Stellenausschreibungen verschickt. Neben dem Herkunftsland der Eltern der Bewerber*innen, ihrem phänotypischem Erscheinungsbild (schwarz, weiß, oder asiatisch) und ihrer Religionszugehörigkeit (keine Religion, christlich, muslimisch oder buddhistisch/hinduistisch) wurden weitere Merkmale der Bewerbungen variiert, wie das Geschlecht oder der Notendurchschnitt. Während 60 Prozent aller Bewerber*innen ohne Migrationshintergrund eine positive Rückmeldung erhielten, war dies nur bei 51 Prozent der Bewerber*innen mit Migrationshintergrund der Fall – trotz gleicher Qualifikation. Und: Ethnische Diskriminierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt variiert je nach Herkunftsland stark. Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, deren Eltern etwa aus europäischen oder ostasiatischen Ländern stammen, haben kaum Nachteile. Dagegen sind die Chancen für Menschen mit Wurzeln in Afrika oder in muslimischen Ländern weitaus schlechter. Als Hauptgrund für ethnische Diskriminierung nennen die Autoren kulturelle Distanz, die zur Ablehnung führt.

Menschen bei einer Demo tragen ein rotes Transparent vor sich, auf dem steht: Respekt schweißt zusammen. Unsere Alternative heißt: Solidarität. Kein Platz für Rassismus.

Die IG Metall macht seit langem gegen Rechts mobil. In ihren Reihen sind sehr viele Kolleg*innen mit Migrationshintergrund. IG Metall/Christian von Polentz

All diese Zahlen zeigen: Diskriminierung und Rassismus sind weder nur ein Thema der USA noch machen sie vor den Werkstoren und Büros halt. Deswegen geht es nicht darum das Ob zu diskutieren, sondern es sollte darum gehen, wie wir gegen Ungleichbehandlung vorgehen. Der zentrale Handlungsort für Gewerkschaften und Betriebsräte ist dafür der Betrieb. Hier gibt es, wenn auch ausbaufähig, bereits gesetzliche Instrumente, die sich anwenden lassen. Zum Beispiel, indem wir die Gründung von Gleichstellungsausschüssen in den Betrieben unterstützen.

Die Corona-Krise wird die Verteilungskonfligte verschärfen

Zahlreiche Betriebsräte haben inzwischen Gleichstellungsausschüsse geschaffen, so etwa Ford, Krupp Mannesmann, Bosch oder VW. In manchen Unternehmen werden diese Ausschüsse Diversity-Ausschüsse genannt, Thematik und Ziel sind aber gleich. Wichtig: Bei der Besetzung des Gleichstellungs- oder Diversity-Ausschusses sollten Kolleg*innen aus verschiedenen Abteilungen und Beschäftigtengruppen berücksichtigt werden. Nur so fließen unterschiedliche Perspektiven in die Arbeit ein.  Der Gleichstellungsbericht ermöglicht dem Betriebsrat oder seinem Ausschuss, den Stand der Gleichstellung im Betrieb zu analysieren – Kriterien sind u.a. die Zusammensetzung der Belegschaft insgesamt und in Führungspositionen; die Beteiligung von Beschäftigtengruppen an Weiterbildungen oder Auffälligkeiten bei Lohn oder Gehalt. Auf Grundlage des Gleichstellungsberichtes kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge unterbreiten, um die Benachteiligung einzelner Beschäftigungsgruppen schrittweise abzubauen. Zusätzlich hilft eine betriebliche Beschwerdestelle, um Diskriminierungen vonseiten des Arbeitgebers, aber  auch von Kolleg*innen, Kund*innen oder Geschäftspartner*innen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Grundsätzlich geht es dabei darum sowohl die alltäglichen als auch die strukturellen Diskriminierungen anzugehen. 

Klar scheint derzeit, dass die Corona-Krise zu neuen Konflikten führen kann und wird, zumal mit Blick auf bevorstehende Kündigungen und Insolvenzen. Die Verteilungskämpfe werden schärfer und der Ruf nach Sündenböcken lauter. Aus diesem Grund sind auch Gewerkschaften gut beraten, wenn sie sich nach wie vor vorausschauend und systematisch mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen.

Die IG Metall ist schon lange aktiv gegen Rechts, in der Bildungsarbeit oder der Initiative Respekt, in den Betrieben und den Geschäftsstellen. Im Februar dieses Jahres hat der Vorstand der IG Metall zudem eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die alle Aktivitäten der Organisation, der Geschäftsstellen und Betriebe vor Ort koordiniert. Neben der aktuellen Arbeit liegt ein klarer Schwerpunkt bei der Vorbereitung der Betriebsratswahlen 2022. Die betriebliche Stärke der IG Metall soll erhalten bleiben, um die Arbeit Vertrauensleute und Betriebsräte gegen Rassismus und Rechtsextremismus möglichst wirkungsvoll zu unterstützen – für Gerechtigkeit und Frieden.


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Kurzprofil

Fessum Ghirmazion
ist Politischer Sekretär im Ressort Migration und Teilhabe beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt am Main.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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