Deutscher Gewerkschaftsbund

27.04.2020

Der Feind in Brüssel

In Frankreich bedroht die Covid-19-Pandemie nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die Macht des Präsidenten. Sein Weg aus der Krise - allein gelassen von Deutschland - ist eher national. Da erwachen alte Ressentiments neu zum Leben.

 

Von Rudolf Walther

Unke, früher auch Feuerkröte genannt, auf einem grünen Blatt

Es mehren sich die Unkenrufe (Symbolbild), die einen schlimmen Ausgang der Corona-Krise prognostizieren. Das freut Populisten und Nationalisten. DGB/Martin PHOTOTRIP/123rf.com

Die aktuelle Krise bringt auch dumpfe Unkenrufe und abgestandene Untergangsprognosen hervor. Das intellektuelle Niveau ist nach unten offen – wie immer. Das rechtsgestrickte Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ließ jüngst einen in jeder Hinsicht unqualifizierten Literaturwissenschaftler unter dem Titel "Wir werden alle 'Chinesen'" zu Wort kommen. Er schwadronierte angesichts der von der Dimension der Pandemie gebotenen Abstandsregeln, Vorsichtsmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen und moderaten Verboten über "Dressur des Menschen" und "Züchtigung des freien Willens". Trump hat seine Hilfstrompeter in der Schweiz gefunden: der Chefredakteur der NZZ beschwört den "Seuchen-Sozialismus" und sein Kollege bei der Weltwoche eifert ihm nach.

"Es sollte weniger Demokratie geben, dafür mehr Effizienz"

Viele Franzosen urteilen seriöser. Sie nehmen die Entwicklungen in ihrem Land im Vergleich zu jenen in der Bundesrepublik wahr. Sie betrachten Rückschläge und Erfolge im Krisenmanagement beider Länder – und dabei wird ein enormes Gefälle sichtbar. Nach den Zahlen vom 27.4.2020 gab es in Frankreich 162.220 bestätigte Fälle von Corona-Infektionen, in Deutschland 157.70, obwohl hier viel intensiver getestet wird als im Nachbarland. Regelrecht erschreckend sind die Todesfälle, obwohl in Frankreich mit 63 Millionen Menschen rund 20 Millionen weniger Menschen leben als in der Bundesrepublik, sind dort bereits 22.890 Menschen an der Virusinfektion gestorben. Deutschland mit 83 Millionen Bewohnern zählt 5.976 Corona-Opfer – also knapp mehr als ein Viertel so viele. Dabei kann von einem laxen Umgang der französischen Politik mit der Krise keine Rede sein. Die Regierung verhängte schon am 17. März eine strikte Ausgangssperre, die  bis zum 11. Mai im ganzen Land gilt und zumindest in Städten polizeilich penibel überwacht wird. Den Menschen ist pro Tag nur eine Stunde Freigang außerhalb ihrer Wohnung erlaubt.

Nach einer Umfrage (Le Monde, 20.4.2020) des angesehenen Instituts "Opinion Way Cevipof" sehen Franzosen ihr aktuelles Befinden geprägt von Misstrauen (32 Prozent), Verdruss (28 Prozent) oder Angst (27 Prozent). Die Vergleichswerte für Misstrauen und Verdruss liegen in der Bundesrepublik bei 10 Prozent, für Angst bei 18 Prozent. Vertrauen in die politische Führung haben in Frankreich noch ganze 35 Prozent, in der Bundesrepublik dagegen 60 Prozent. Wie angeschlagen das Ansehen und das Vertrauen in die politische Führung Frankreichs ist, belegt, dass fast die Hälfte der Franzosen (44 Prozent) der Meinung zustimmt: "In der Demokratie geht nichts vorwärts, es sollte eher weniger Demokratie, dafür mehr Effizienz geben". In der Bundesrepublik denkt immer noch "nur" ein Drittel so.

Emmanuel Macron steht in einer Gruppe von Menschen und blickt auf seine beiden Handys. Das Bild ist in schwarzweiß.

Das Krisenmanagement der französischen Präsident Emmanuel Macron wird von seinen Landsleuten als unzureichend bewertet. Ganz anders als das von Angela Merkel. DGB/Mykhaylo Palinchak/123rf.com

Nach fünf Wochen Krisenmanagement glauben viele Franzosen, sie leben wirklich in einem Krisenstaat – angesichts von Opferzahlen, die fast so hoch liegen wie jene in Italien oder Spanien. Das liegt auch an Staatspräsident Emmanuel Macron, der die Bevölkerung in seiner Fernsehansprache vom 13. April mit großkalibrigen Versprechen in einen "Krieg" gegen das Virus hineinredete, in dem "wir uns – und ich als Erster – neu erfinden" werden. Unterlegt mit dem landesüblichen national-patriotischen Pathos verbreiteten sich danach zunächst Sicherheit und Hoffnung, die aber über Nacht zerschellten an den ständigen Hiobsbotschaften über steil ansteigende Opferzahlen.

In der Corona-Krise erweist sich das zentralistische System als Problem

Defizite im Gesamtsystem des französischen Gesundheitswesens allein sind nicht der Grund für die Lage Frankreichs. Zwar verfügt das Gesundheitssystem nur über halb so viele Betten in den Intensivstationen wie die Bundesrepublik. Prozentual jedoch sind die Ausgaben für Gesundheit pro Kopf der Bevölkerung in Frankreich und in der Bundesrepublik etwa gleich hoch. Aber man muss kein kompromissloser Verfechter des föderalistischen Gesundheitswesens hierzulande sein, um die ins Auge springenden Nachteile der straff  zentralistischen Strukturen in Politik und Verwaltung Frankreichs zu erkennen.

Das Gesundheitssystem musste kollabieren mit der Aufgabe, die Krise und die Probleme in den sehr schwach besiedelten ländlichen Regionen Frankreichs mit den gleichen Mitteln zu regeln wie in der Metropolregion Paris mit rund 12 Millionen Einwohnern. Infizierte mussten von hier aus mit TGV-Zügen,  Helikoptern und Flugzeugen an Orte gebracht werden, wo Betten frei waren. Der bürokratische, logistische und finanzielle Aufwand der zentralistischen Organisation des Gesundheitswesens verursachte große Reibungs- und Effizienzverluste.

Für Frankreich und die EU ist die Lage, in die das Land durch die instabile politische Führung und die absehbare wirtschaftliche Rezession geraten ist, gleichermaßen gefährlich. Während in der Bundesrepublik mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandprodukts etwa 6 Prozent  gerechnet wird, liegen die Prognosen für Frankreich doppelt so hoch. Das brächte das Land in eine doppelte Schieflage: innenpolitisch könnte die Rechte mit Marine Le Pen das Land zum Kippen bringen und außenpolitisch könnte sich das bisherige politische Führungspersonal von Konservativen, Liberalen, Sozialisten und "Macronisten" auf eine Strategie der Krisenlösung verständigen, die in Frankreich quer durch die politischen "Familien" Tradition hat: Der Feind sitzt in Brüssel, es bleibt uns nur die "nationale Einheit".

Weltkarte mit den Zahlen der Corona-Infizierten, dargestellt in roten Kreisen.

Wenn auch immer langsamer - noch steigen die Zahlen der Corona-Infizierten und - toten. Rechts und links oben die Zahlen für Deutschland. DGB/Johns Hopkins University

Seit der Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Staatspräsidenten 1981 und der zwei Jahre danach einsetzenden Wirtschafts- und Währungskrise imaginierte die französische Elite in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft parteiübergreifend eine Lösung von Krisen, die zwischen nationalem und europäischem Weg liegen müsse. Jean-Pierre Chevènement, Mitterrands Umweltminister, verließ 1983 die Regierung und gründete seinen national-souveränistischen "Mouvement des Citoyens", der auch Europa-Gegner aus dem bürgerlichen Lager anzog. Der Rechts-Liberale Dominque de Villepin wurde nach dem Referendum gegen eine Europäische Verfassung 2005 Premierminister unter Jacques Chirac und bemühte sich um eine "nationale Union" von Staat, Unternehmern, Verbänden und Lohnabhängigen für eine dezidiert national orientierte, europaskeptische Politik. Sein Bürochef war damals der junge Bruno Le Maire, der heutige Wirtschaftsminister.

Frankreich und die Länder des Südens drohen mit einer Kampfansage an die EU

In der aktuellen Krise meldete sich Arnaud Montebourg, Sozialist und Wirtschaftsminister unter François Hollande, zu Wort. Er verwies zur Krisenlösung auf sein altes Projekt, 34 industrielle Betriebe mit staatlichen Geldern und Forschungskapazitäten auszustatten, um die nationale Wirtschaft zu stärken. Unter seinem Nachfolger Emmanuel Macron war das Projekt versandet – zumindest bislang. Montebourg einigte sich inzwischen mit Chevènement auf dessen ganz altes Konzept einer "Regierung der öffentlichen Wohlfahrt" (Gouvernement du salut public), mit dem die angeschlagene "agrarische, gesundheitspolitische, industrielle und technologische französische Unabhängigkeit" gesichert oder wiederhergestellt werden soll.

Auch der geschwächte Staatspräsident Macron sieht die  Krisenlösung im Rahmen der französischen Tradition, nachdem Angela Merkel ihn – und den ganzen Süden –  am langen Arm verhungern ließ. Frankreich modelliert also mit Hochdruck an einem Europa, das "Solidarität und Souveränität" schafft. Schon Ende März sprach Macron davon, "unsere nationale und die europäische Souveränität zu rekonstruieren", von der "Relokalisierung der Produktionsketten" sowie von der "industriellen Wiedereroberung". Die Zustimmung des südlichen Europa  (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland)  zu solchen Absichten ist ihm ziemlich sicher. Doch es wäre eine Kampfansage für EU, wenn dieses Bündnis des Südens gegen die Nordländer (Bundesrepublik, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich) und die Trittbrettfahrer (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) mobilisiert, denen Europa, Rechtsstaat und Demokratie ziemlich egal sind. Das kann tödlich für die EU enden – und dürfte die Solidarität in Europa gewiss nicht stärken.


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Kurzprofil

Rudolf Walther
ist Historiker und hat als Redakteur wie Autor des Lexikons "Geschichtliche Grundbegriffe" gearbeitet. Seit 1994 ist er als freier Autor und Publizist tätig.
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