Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2020

Gemeinwohl gegen Corona

Wie schon nach der Finanzkrise könnten auch nach der Covid-19-Pandemie die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten die Verlierer sein. Es drohen eine Vertiefung der sozialen Spaltung und weniger Freiheitsrechte, wenn die Regierenden nicht die richtigen Schlüsse ziehen.

 

Von Dierk Hirschel

Eine Verkäuferin desinfiziert die Ladentheke in einem kleinen Geschäft. Sie trägt Gesichtsmaske und Handschuhe.

Verkäufer*innen mussten wie Krankenschwestern, Ärzt*innen oder Busfahrer*innen ihre Arbeit auch während der Pandemie machen und konnten nicht im sicheren Home-Office sitzen. DGB/Anna Federova/123rf.com

Vor dem Coronavirus sind nicht alle gleich. Zwar haben sich auch Boris Johnson, Tom Hanks und Friedrich Merz angesteckt, doch während die bürgerliche Oberschicht im Homeoffice mit der richtigen Netzgeschwindigkeit kämpft, sind Verkäuferinnen, Pfleger und Reinigungskräfte jeden Tag einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Von den ungleichen Folgen eingeschränkter Bewegungsfreiheit und den ungleichen sozialen Risiken der Wirtschaftskrise ganz zu schweigen. Die Schätzungen zum Wachstumseinbruch des heimischen Sozialprodukts schwanken zwischen fünf und 20 Prozent aus. Nur zum Vergleich: In der großen Weltwirtschaftskrise sank die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 1932 um 17 Prozent. Die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen könnte im schlimmsten Fall auf ein Rekordniveau ansteigen.

Das Virus kennt keine Grenzen, die Hilfsmaßnahmen der Staaten schon

Die Krise ist die Stunde der Regierung. Die Große Koalition hat mit einer entschlossenen Antikrisenpolitik schnell und weitgehend angemessen reagiert. Arbeitsminister Hubertus Heil erleichterte die Kurzarbeit und verhinderte so Massenentlassungen. Das Kurzarbeitergeld, das aktuell bei 60 Prozent des Nettogehalts liegt (67 Prozent mit Kindern), wird nach sechs Monaten auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern) erhöht. Geringverdiener müssen folglich in den ersten Monaten empfindliche Einbußen hinnehmen. Vielen wird der Gang zum Sozialamt nicht erspart. Arbeitgeber, die Kurzarbeit beantragen, können sich hingegen ihre Lohnsumme inklusive Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erstatten lassen. Dafür müssen sie nicht einmal auf Dividendenausschüttungen verzichten.

Finanzminister Olaf Scholz richtete im März dieses Jahres einen 600 Milliarden schweren Rettungsfonds für Unternehmen ein und erhöhte den Garantierahmen der Staatsbank KFW um 450 Milliarden Euro. Davon profitieren vor allem Großunternehmen wie TUI, Lufthansa oder Condor. Für Kleinunternehmer und Selbständige hat Berlin einen Solidaritätsfonds bereitgestellt. Darüber hinaus schnürte die Merkel-Regierung ein Sozialschutz-Paket. Selbständige ohne Einkünfte können Hartz-IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen. Bedürftige Familien bekommen einen Kinderzuschlag und klammen Mieter darf in der Krise nicht gekündigt werden.

In der Krise sind plötzlich alle Keynesianer. Im Juni schnürte die Große Koalition ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket. Dieses enthielt kurzfristige konsumstärkende Maßnahmen, Rettungsschirme für Kommunen, Bahn, mittlere Unternehmen, Sozialversicherungen und Kultur sowie Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser, Schulen, Elektromobilität und Digitalisierung. Riskant ist das ökonomische Großexperiment der Mehrwertsteuersenkung. Wenn die Firmen nicht die Preise purzeln lassen, verpufft diese sehr teure Maßnahme. Trotzdem kann das Konjunkturprogramm dazu beitragen, die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Die Merkel-Regierung verpasste jedoch die Chance mittels höherer und langfristig angelegter Investitionen in Gesundheit, Bildung, ÖPNV und Klimaschutz die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation zu stellen. Insgesamt mobilisierte die Bundesregierung 1,3 Billionen Euro im Kampf gegen Corona. Schwarze Null und Schuldenbremse sind erst einmal Geschichte. Olaf Scholz plant für 2020 eine Nettokreditaufnahme von 220 Milliarden Euro.

Ein Virus, das keine Grenzen kennt, muss international bekämpft werden. Die Europäische Union versagte aber zunächst beim Krisenmanagement. Die EU-Mitgliedsstaaten stimmten ihre Schutzmaßnahmen nicht miteinander ab und verboten die Ausfuhr von Masken, Schutzanzügen und medizinischen Gütern. Konjunkturpolitisch musste die Europäische Zentralbank wieder einmal den Retter in letzter Not spielen. Erst im April einigten sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Hilfspaket. Gleichzeitig wurde aber die historische Chance verpasst, Corona- oder Eurobonds einzuführen. Notwendig wäre ferner ein europäisches Wiederaufbauprogramm, eine Art europäischer Marshallplan. Nach einem gut viertägigen, Verhandlungsmarathon einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten nun immerhin auf ein Programm von 1,8 Billionen Euro. Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm – 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.

Collage aus Fotos, das insgesamt den Kopf einer Krankenschwester mit Gesichtsmaske ergibt.

Diese Collage wurde aus Fotos von Krankenschwestern und Ärzten zusammengefügt, die an Covid-19 gestorben sind, um an sie zu erinnern. DGB/Archiv

Im Kampf gegen das Coronavirus ist die Leistungsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme von zentraler Bedeutung. Das deutsche Gesundheitswesen hat viele Ärzte und Krankenhäuser, die mit medizinisch-technischen Geräten gut ausgestattet sind. Die Covid-19-Pandemie zeigt jedoch die Grenzen eines zunehmend auf Profit ausgerichteten Gesundheitswesens auf. Nach Ausbruch der Pandemie fehlten in den Kliniken Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Pflegepersonal, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. In den letzten Jahrzehnten hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens die Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Jedes dritte Krankenhaus ist heute in privater Hand und somit auf Gewinn getrimmt. Fresenius Helios, Rhön, Asklepios & Co konzentrierten sich auf die lukrativen Behandlungsfälle, sparten beim Personal und schlossen unrentable Abteilungen. Die Einführung von Budgets und Pauschalen machte aus Krankenhäusern Wirtschaftsbetriebe. Im System der Fallpauschalen folgt das Geld der erbrachten Leistung. Deswegen werden nicht rentable Leistungen wie die Pflege abgebaut und profitable Leistungen ausgeweitet. Seit der Jahrtausendwende wurden 300 Hospitäler – 14 Prozent aller Krankenhäuser – dichtgemacht. Als die Corona-Pandemie ausbrach, gab es kaum mehr zusätzliche Kapazitäten, um eine große Anzahl schwerkranker Patienten zu versorgen. Deswegen musste die Bundesregierung medizinisch nicht notwendige Eingriffe aufschieben lassen, um so Platz für Corona-Patienten zu schaffen.

Covid-19 zeigt: Wir brauchen ein gutes gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem

Darüber hinaus nimmt der Personalmangel in den Krankenhäusern inzwischen dramatische Formen an. Für eine bedarfsorientierte Pflege fehlen rund 80.000 Krankenpflegekräfte. Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht. Nach Abschaffung der Personalstellenverordnung (1995) wurden in der Pflege über 50.000 Vollzeitstellen abgebaut. Pflegekräfte sind schlecht bezahlt und die Arbeit ist äußerst anstrengend. In den letzten Jahren kündigten zehntausende Pflegerinnen und Pfleger wegen Überlastung. Gesundheitsminister Spahn reagierte auf diesen Personalnotstand, indem er in der Coronakrise einfach die Personaluntergrenzen für Krankenhäuser außer Kraft setzte und dadurch die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte verschärfte. Auch die Gesundheitsämter stießen in der Krise sehr schnell an ihre Grenzen. Sie waren nur arbeitsfähig, da Freiwillige und Beschäftigte aus anderen öffentlichen Dienststellen kurzfristig unterstützten.

Erschwerend hinzu kamen Engpässe bei Verbrauchsmaterialien und Medikamenten. Gewinnmaximierendes Outsourcing und just-in-time-Lieferketten führten dazu, dass die in den Kliniken aufgebrauchten Vorräte nicht mehr zeitnah aufgestockt werden konnten. Seitdem nähen Automobilzulieferer, Hemden- und Brautmoden-Hersteller plötzlich Mund- und Nasenschutzmasken und Schnapshersteller füllen Desinfektionsmittel ab.

Die Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig ein gutes gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist. Das zeigt sich besonders dramatisch in Italien, Spanien und Großbritannien, wo das öffentliche Gesundheitssystem in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese Länder neben den USA die meisten Infizierten und Toten unter den westlichen Industrieländern haben. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Pflegerische und medizinische Leistungen müssen gesellschaftlichen Zielen und Bedürfnissen folgen und Gegenstand gesellschaftlicher Planung sein.

Karte mit den weltweiten Fallzahlen der Covid-19-Pandemie vom 21.07.2020

Die Covid-19-Pandemie ist noch längst nicht vorüber. In etlichen Staaten weltweit infizieren sich noch Menschen und sterben auch. Besonders schlimm ist die Lage in den USA, Brasilien und Indien derzeit. DGB/John Hopkins University

Das Corona-Virus rückt die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge in den Fokus. In Zeiten der Pandemie würde das gesellschaftliche Leben zusammenbrechen, gäbe es keinen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, keine Müllentsorgung, keine Kommunikations- und Datennetze, keine Feuerwehr, keine medizinische Versorgung, keine Wasserwerke, keine Polizei, keine öffentliche Verwaltung und keine Energieversorgung.

Die Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wird in großen Teilen durch schlecht entlohnte Arbeitnehmer sichergestellt. Die Beschäftigten der systemrelevanten Infrastrukturen bekommen bis zu 20 Prozent weniger Gehalt als nicht-systemrelevante Arbeitnehmer. Starke körperliche und physische Belastungen, Überstunden und geringe Wertschätzung sind an der Tagesordnung. Denn viele Bereiche der Daseinsvorsorge leiden unter Personalmangel und Investitionsstau und sind chronisch unterfinanziert. Verantwortlich dafür war eine Politik der Liberalisierung, Privatisierung, der Prekarisierung und des Sozialabbaus.

Wo Gesundheit eine Ware ist und der Sozialstaat versagt, sterben viele Menschen

Nur entwickelte Sozialstaaten kommen gut durch die Krise. In den USA explodieren hingegen Arbeitslosigkeit und Armut. In Nordeuropa schützt der Sozialstaat die Menschen vor den sozialen Folgen der Krise. Die Covid-19-Pandemie zeigt aber auch die Lücken unserer sozialen Sicherungssysteme. Soloselbstständige, Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Auszubildende, Studierende, Obdachlose und Alleinerziehende sind nicht ausreichend sozial abgesichert. Sozialkassen und Grundsicherung schützen sie nicht hinreichend vor den großen Lebensrisiken. In der Krise droht ihnen der Sturz in den Armutskeller.

Nach der Covid-19-Pandemie werden die öffentlichen Kassen leerer und die Staatsschulden höher sein. Aus ökonomischer Sicht kann die Republik mit mehr Staatsschulden problemlos leben. Eine krisenbedingte Staatsschuldenquote von voraussichtlich 75 Prozent ist im Vergleich zu den USA (110 Prozent) oder Japan (240 Prozent) immer noch sehr niedrig und überhaupt kein Anlass, den Gürtel enger zu schnallen. Dennoch stehen der Republik mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere gesellschaftliche Verteilungskonflikte bevor.

Nach der letzten Finanzmarktkrise 2007 gelang es der heimischen Wirtschaftselite und konservativ-liberalen Medien die Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten. Mit Schuldenbremse und Fiskalpakt wurden den Kassenwarten Fesseln angelegt. Dadurch konnte der Sozialstaat an die kurze Leine genommen werden. Die Finanzpolitik der "schwarzen Null" ging zu Lasten der Zukunftsinvestitionen. Die Zeche bezahlten die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. Corona zeigt der Welt erneut das hässliche Gesicht eines entfesselten Kapitalismus. Dort, wo Gesundheit eine Ware ist und der Sozialstaat versagt, sterben viele Menschen. Gleichzeitig erleben wir aber den Staat als mächtigen Krisenmanager und Lebensretter. Damit dürfte das befremdliche Überleben des Neoliberalismus enden. Die Renaissance des intervenierenden Staates ist aber per se noch nicht progressiv. Wohin die Reise anschließend geht, ist abhängig vom Verlauf gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Nach der Pandemie kann es sowohl mehr soziale Spaltung, Abschottung und weniger Freiheitsrechte als auch mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und internationale Kooperation geben.

 


 

Buchumschlag, linkes Drittel grün, Rest Rot mit dem Titel vertikal aufgedruckt

Dietz Verlag

Der Beitrag ist ein gekürzter Auszug aus einem Kapitel von Dierk Hirschels gerade erschienenen Buch "Das Gift der Ungleichheit. Wie wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen Kapitalismus schützen können", 256 Seiten,  Dietz Verlag, 22 Euro.


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Kurzprofil

Dierk Hirschel
ist Bereichsleiter beim Ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales.
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