Deutscher Gewerkschaftsbund

08.09.2020

Schmutzige Tricks der Autokraten

Donald Trump versucht mit teils illegalen Tricks, seine Wiederwahl zu erreichen. Das ist undemokratisch und gefährlich für die USA und ihre Verbündeten. Trumps Vorbilder sind allerdings schon weiter: Sie zersetzen und schwächen die Demokratie, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Sie zu verteidigen wird zur Herausforderung unserer Zeit.

 

Von Mark Leonard

Donald Trump steht oben an der Treppe zum Einstieg in die Präsidentenmaschine. Er hält seine rechte Faust hoch.

Donald Trump setzt nach dem Vorbild autokratischer Herrscher alle möglichen mehr oder weniger legalen Maßnahmen ein, um seine Wiederwahl zu sichern, selbst wenn er keine Chance auf eine Mehrhheit hat. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Der November rückt näher und ich spüre meine wachsende Nervosität angesichts der US-Präsidentschaftswahlen. Während meine amerikanischen Freunde den Vorsprung von Joe Biden in Meinungsumfragen gegenüber Präsidenten Donald Trump im Blick haben und zutiefst an die Fähigkeit der US-Demokratie zur Selbsterneuerung glauben, bin ich aus meiner eigenen Perspektive als britischer Staatsbürger und Direktor eines Thinktanks beunruhigt.

Autoritäre Führer manipulieren demokratische Systeme, um an der Macht zu bleiben

Als Brite kann ich mich daran erinnern, wie beim Brexit-Referendum vor vier Jahren aus einem 20-Punkte-Vorsprung in den Umfragen für "Remain" ein Sieg für "Leave" wurde. Und als Direktor eines Thinktanks arbeite ich eng mit Wissenschaftlern zusammen, die untersuchen, wie autoritäre Führer demokratische Systeme manipulieren, um an der Macht zu bleiben – so wie es in der Türkei, Russland, Ungarn und Polen geschehen ist. Tatsächlich hat es oft den Anschein, als habe Trump die Taktiken anderer aufstrebender autoritärer Machthaber eingehender studiert als jeder andere. Ausgehend von Gesprächen, die ich unlängst mit Experten aus jedem dieser Länder geführt habe, habe ich die folgende Liste schmutziger Tricks zusammengestellt, die Trump anscheinend übernommen hat.

Trick 1: Geschichte als Waffe. Populistische Führer fördern ihre politischen Plattformen durch Polarisierung und soziale Spaltung. Es macht ihnen nichts aus, einige Wähler zu verprellen und zu beleidigen, wenn dadurch ihre eigene Basis gestärkt wird. Indem sie sich als Verfechter nationaler Größe aufspielen, wollen sie bestimmen, wer als authentischer Bürger zählt und wer nicht. Diese Vorgehensweise lässt die Geschichte unweigerlich in den Vordergrund rücken.

Ob es der russische Präsident Wladimir Putin ist, der den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg heraufbeschwört, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der auf das Osmanische Reich zurückblickt, der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der sich auf den Vertrag von Trianon versteift, oder der britische Premierminister Boris Johnson, der auf die Pax Britannica zurückblickt ‒ jeder dieser Führungsköpfe hat ein höchst voreingenommenes historisches Narrativ ins Feld geführt.

Aljaksandr Lukaschenka steht mitten auf einer leeren Straße, hinter ihm Sicherheitsleute in schwarzer Kleidung.

In Sachen Wählerunterdrückung hat Weißrusslands Diktator Aljaksandr Lukaschenka drei Jahrzehnte Erfahrung - dabei geht es um weit mehr als die Tricks wie Trump sie versucht. Doch dieses Mal protestieren die Bürger*innen so stark, dass Lukaschenkas Ende nahen könnte. DGB/Screenshot

Trick 2: Postfaktische Politik. Autokratische Führer bevorzugen die direkte Kommunikation mit den Wählern durch professionelle Propagandavideos und soziale Medien, weil sie auf diese Weise unbequeme Fakten ausblenden können. In diesem Medien-Ökosystem bietet die Überprüfung von Fakten wenig Halt, weil die Menschen, die davon erfahren müssten, nicht zuhören oder sich weigern, etwas zu glauben, was von den „liberalen“ Medien kommt. In vielen Demokratien sind Fake News heute am häufigsten auf lokaler Ebene verbreitet, wo politische Akteure das Vakuum gefüllt haben, das durch den Niedergang der traditionellen städtischen und regionalen Redaktionen entstanden ist.

Autokraten wollen Wahlen und ihren Ausgang kontrollieren - ob in Polen oder den USA

Trick 3: Scheinbar gegen die eigene Regierung ankämpfen. Der Begriff „tiefer Staat“ soll seinen Ursprung in den 1990er-Jahren in der Türkei haben, spielt aber vor allem heute eine wichtige Rolle im Handbuch von Trump, Orbán, Erdoğan, Johnson und Polens De-facto-Herrscher Jarosław Kaczyński. Indem sie namenlosen, undurchsichtigen, gesichtslosen Gestalten hinter den Kulissen und geheimnisvollen Umtrieben die Schuld zuschreiben, haben all diese Führer eine Entschuldigung für all ihr eigenes Versagen parat.

Trick 4: Unterdrückung der Wähler. So wie Erdoğan ständig versucht, kurdische Wählerinnen und Wähler zu entmündigen, wollen Trump und die Republikanische Partei unbedingt die Afroamerikaner entrechten. Der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus will bei den Wahlen den demokratischen Prozess so weit manipulieren, dass er letztlich zu seinen eigenen Gunsten ausfällt.

Vor den Parlamentswahlen in Polen im Mai versuchte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Stimmabgabe auf Briefwahlen zu beschränken und die Kontrolle über die Wahl von der unabhängigen Nationalen Wahlkommission auf den von der PiS kontrollierten Postdienst zu übertragen. Obwohl dieser Plan letztlich auf Widerstand stieß, zeigte er, dass es unzählige Möglichkeiten für autoritäre Herrscher gibt, sich in den Prozess einzumischen oder ihn zu untergraben. Es überrascht nicht, dass die Briefwahl und die Politisierung des US Postal Service auch bei den US-Wahlen zu einem wichtigen Thema geworden sind.

Erdogan bei einer Rede an einem Pult mit Mikrofon vor einer türkischen Fahne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Demokratie in seinem Land schon ziemlich entkernt. DGB/Archiv

Ein weiteres Mittel in diesem Zusammenhang ist "politische Technologie", ein Begriff für die schmutzigen Tricks, die gemeinhin mit der postsowjetischen Politik in Verbindung gebracht werden. Zu solchen Methoden gehören: Russlands verdeckte Unterstützung von Kandidat*innen dritter Parteien – wie Jill Stein bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016; Suche nach Kompromat, also kompromittierenden Material gegen unliebsame Kandidaten, etwa Schmutz über Joe Biden und seinen Sohn Hunter in der Ukraine; oder die Verkündung des Wahlsieges, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Wenn Trump den Sieg erklärt, bevor alle Briefwahlstimmen per Post eingetroffen und gezählt sind, könnten die von den Republikanern kontrollierten Parlamente in wichtigen US-Bundesstaaten die Auszählung vorzeitig beenden, um dieses Ergebnis zu sichern.

Die Demokratie kann letztlich nicht von außen gerettet werden

Ein amtierender autoritärer Regierungschef kann auch verschiedene Formen der juristischen Kriegsführung ("lawfare") betreiben. Dabei bedient er sich der Strafverfolgung oder gefügiger Gerichte, um Wähler zu unterdrücken, um Wahlkreise zum eigenen Vorteil zu manipulieren, oder um demokratische Grundrechte einzuschränken. Hier ist einer der größten Vorteile die Möglichkeit, den Zeitpunkt von Ereignissen oder der Veröffentlichung politisch schädlicher Informationen zu kontrollieren. Viele glauben immer noch, dass die wenige Tage vor der Wahl 2016 erfolgte Ankündigung des damaligen FBI-Direktors James Comey eine neue Untersuchung gegen Hillary Clinton einzuleiten, das Ergebnis zu Gunsten von Trump beeinflusst hat. Gegenwärtig wird das Justizministerium von William Barr geleitet, einem Mann, der keine Hemmungen hat, unabhängige Strafverfolgungsbehörden im Interesse von Trump zu politisieren.

Eine weitere verbreitete autoritäre Taktik besteht darin, die Karte "Recht und Ordnung" auszuspielen. Indem Trump die Black-Lives-Matter-Proteste als Ausbruch gewalttätigen „urbanen“ Anarchismus diskreditiert, greift er die Rassenpolitik wieder auf, die von früheren republikanischen Präsidenten seit Richard Nixon, in jüngerer Zeit aber auch während der Gezi-Park-Proteste 2013 von Erdoğan betrieben wurde.

Das Problem für die Demokraten in den USA und für Demokraten überall besteht darin, dass alle diese Methoden tendenziell an Effektivität zunehmen, je mehr man sie einsetzt. Durch die Überprüfung von Fake News können falsche Informationen ungewollt weiter verbreitet werden. Warnungen vor der Unterdrückung von Wählern können zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, wenn genügend Menschen zu dem Schluss kommen, dass der Prozess manipuliert ist und es sich nicht lohnt, daran teilzunehmen. Die Gegenwehr gegen Verstöße per Gericht erweckt den Eindruck, dass die Demokratie umgangen wird. Um diese Auswirkungen zu vermeiden, muss diese Korrumpierung der Demokratie klar identifiziert, benannt und mit neuen Augen analysiert werden. Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den oben skizzierten politischen Tricks und der unverhohlenen Fälschung von Wahlergebnissen, wie im vergangenen Monat in Belarus geschehen. Nicu Popescu, ehemaliger Außenminister der Republik Moldau, der jetzt dem European Council on Foreign Relations angehört, ist der Ansicht, dass Autokratie nicht der richtige Begriff ist, um das Phänomen zu beschreiben. Vielmehr ist es die "Zersetzung, Aushöhlung und Dekonsolidierung der Demokratie".

Wenn Trump Präsident der Republik Moldau wäre, so würde ihn die Europäische Union für seine schmutzigen Tricks zur Rede stellen – sollte man jedenfalls annehmen. Eine solche Kritik aus dem Ausland wäre zwar mit ziemlicher Sicherheit kontraproduktiv, aber es könnte helfen, die gegenwärtige amerikanische Erfahrung in einen größeren Zusammenhang zu stellen, sodass demokratische Kräfte Trump klarer sehen. Letztlich sind politische Inhalte, über die Wähler*innen entscheiden, der einzige Weg, Trump zu besiegen. Die Aufgabe der Demokraten besteht darin, die Amerikaner daran zu erinnern, wozu Demokratie da ist – und, so bleibt zu hoffen, Trumps Taktiken wirksam entgegenzutreten.

 

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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DGB/Heiko Sakurai

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