Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2020

Politische Führung in Corona-Zeiten

Die Staats- und Regierungschefs dachten angesichts der Covid-19-Krise nicht daran, einen globalen Gipfel einzuberufen, sondern die Grenzen ihrer Länder abzuriegeln und die Lieferketten zu renationalisieren. Auch in der EU. Kommt die Rettung eher durch Isolation als durch Zusammenarbeit? Wohl kaum. Das gilt es jetzt zu beweisen.

 

Von Mark Leonard

Luftaufnahme von einem Lkw-Stau auf einer Autobahn, der sich bis zum Horizont hinzieht.

Bis zu 60 Kilometer standen Lastkraftwagen im Stau, als Polen urplötzlich seine Grenzen schloss, um die Ausweitung des Corona-Virus einzudämmen. DGB/dah

Googlen Sie einmal die Begriffe "Europa" und "Krise" und Sie bekommen über 784 Millionen Ergebnisse angezeigt. Diese beiden Ausdrücke erscheinen so häufig gemeinsam, dass sie schon ein zusammengesetztes Substantiv sein könnten. Bei jeder neuen Eurokrise fragen sich besorgte Kommentatoren, ob das europäische Projekt überleben wird.

Oberflächlich betrachtet laufen viele Eurokrisen ähnlich ab. Die europäischen Regierungen durchlaufen verschiedene Phasen der Trauer – von Verleugnung und Wut bis hin zu Erholung und Akzeptanz – und beschuldigen schließlich die üblichen Verdächtigen. Für die Nordeuropäer liegt das Problem immer in Südeuropa; und für die Bewohner des Südens sind die Deutschen die Bösen sowie China der mögliche Retter.

Warum berufen die Spitzenpolitiker in der Corona-Krise keinen G20-Gipfel ein?

Freilich bestehen grundlegende Unterschiede zwischen der Generation von Staats- und Regierungschefs, die Europa durch die Finanzkrise von 2008 steuerte, und denjenigen, die sich jetzt mit Covid-19 auseinandersetzen. Deutlich wurde das in diesem Monat, als sich der frühere britische Premierminister Gordon Brown auf eine Medientour begab, um über die Lehren aus seiner Amtszeit zu sprechen.

Kommentatoren behaupteten 2009, Brown hätte das globale Finanzsystem im Alleingang gerettet. Warum? Weil er proaktiv auf die Krise des Jahres 2008 regiert habe. Er gehörte zu den Initiatoren des G20-Gipfels im April 2009, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf eine koordinierte wirtschaftspolitische Vorgehensweise einigten. Derzeit fragt Brown, warum die Spitzenpolitiker von heute keinen derartigen Gipfel einberufen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Voraus abzuschätzen.

Die Staats- und Regierungschefs von heute haben dazu eine grundlegend andere Sichtweise. Brown, US-Präsident Barack Obama und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben Boris Johnson, Donald Trump und Emmanuel Macron Platz gemacht. Ähnlich denkende Politiker sind die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Italiens Premierminister Giuseppe Conte sowie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.

Im Bundestag applaudieren die wenigen Abgeordneten, die mit Abstand voneinander sitzen.

Applaus im Bundestag für all die wichtigen Helfer in der Corona-Krise, von den Ärzt*innen bis hin zu den Verkäufer*innen, bevor die Abgeordnet*innen für die notwendigen Milliardenhilfen stimmten. DGB/dah

Die politischen Instinkte dieser Spitzenpolitiker wurden nach der Finanzkrise 2008 geprägt von der Kritik am Establishment und den Protesten gegen die Globalisierung. Die Staats- und Regierungschefs von heute sind entschieden weniger Atlantiker, als es ihre Vorgänger waren. Sie alle (Trump ausgenommen) erlebten als junge Erwachsene den katastrophalen Krieg Amerikas im Irak und sahen zu, wie eine von den USA ausgehende Finanzkrise in der ganzen Welt Unheil stiftete. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern betrachten sie Amerika – zumindest Trumps Amerika – nicht als Lösung, sondern eher als den Ursprung von Problemen.

Europas derzeitige Spitzenpolitiker sind auch in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung viel weniger neoliberal. In der Zeit nach 2008 erwiesen sich sogar Sozialdemokraten, die groß angelegte Konjunkturmaßnahmen gefordert hatten, als relativ konservativ und traten mehr oder weniger für Sparpolitik ein. Da die neue Politikergeneration diese Jahre des Gürtel-enger-Schnallens durchlebte, ist sie nun viel interventionistischer ausgerichtet und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. In der Krise von 2008 bestand die größte Angst – um Franklin D. Roosevelt zu zitieren – in der Angst selbst. Daher mussten die Regierungen damals Normalität vermitteln. Die Regierungen heute müssen gezielt mit den Befürchtungen der Menschen arbeiten, um das tödliche Virus einzudämmen.

Angela Merkel war in all den letzten Krisen dabei - und prägend

Ebenso wenig teilen die aktuellen Staats- und Regierungschefs das Vertrauen der Vorgängergeneration in globale Governance. Im Gegenteil, ihr erster Gedanke angesichts von Covid-19 war nicht, einen globalen Gipfel einzuberufen, sondern die Grenzen ihrer Länder abzuriegeln und die Lieferketten zu renationalisieren. Diese Vorgehensweise ist möglicherweise Ausdruck der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015, als die multilaterale Regierungsführung spektakulär gescheitert zu sein schien.

Das bringt uns zu einer Spitzenpolitikerin, die eine Verbindung zwischen den beiden Zeitabschnitten herstellt: Kanzlerin Angela Merkel. Während politische Generationen gekommen und gegangen sind, ist Merkel geblieben. Sie ist seit 2005 im Amt und hat es geschafft, ihre Perspektive zu ändern, um den in der jeweiligen Krise vorherrschenden Stimmungen Rechnung zu tragen.

Sie spielte eine aktive Rolle bei der kooperativen Antwort auf die Krise des Jahres 2008 und wurde zum Gesicht der Willkommenskultur der Europäischen Union im Jahr 2015, als diese etwa eine Million Flüchtlinge aufnahm. Jetzt allerdings hat sie Deutschlands Grenzen geschlossen. Nach 2008 beteiligte sie sich am neoliberalen Drängen auf Sparpolitik. Nun allerdings hat sie zugestimmt, sich von der Anti-Defizit-Politik der „Schwarzen Null” zu verabschieden. Sie kündigte an, ihre Regierung werde alles Nötige unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Ihr Vermächtnis wird sich höchstwahrscheinlich auf die Tatsache konzentrieren, dass sie die EU in mehreren Krisen zusammengehalten hat. Viele Menschen haben sie allerdings kritisiert, weil sie in ihrer jüngsten TV-Ansprache – der ersten seit ihrem Amtsantritt – Europa nicht einmal erwähnte.

 

Angesichts dieser Tendenzen war mancherorts das Argument zu vernehmen, dass es den Spitzenpolitikern in der Zeit der Finanzkrise gelang, die EU vor dem Abgrund zu retten, während die Corona-Generation sie wohl eher zerstören wird. Stimmt das?

Die EU könnte letztlich sogar gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen

Die anfängliche Reaktion auf die Pandemie verheißt nichts Gutes. Europäische Staaten waren sich uneins. Die Bürger haben die Idee der wechselseitigen Abhängigkeit der Staaten zunehmend infrage gestellt, insbesondere gegenüber Fremden außerhalb ihrer unmittelbaren Gemeinschaft. Andererseits haben alle Eurokrisen die Weltoffenheit in ein schlechtes Licht gerückt. In jeder Krise kritisierten die Euroskeptiker das europäische Projekt dafür, dass es ihnen die nationale Kontrolle über Grenzen, Sicherheit oder Geld entzogen hatte. Der Covid-19-Moment ist wohl kaum das erste Mal, dass die Europäer die Folgen einer tieferen Integration fürchten. In den nächsten Monaten wird es zu einem Kampf der Narrative kommen, der die Frage aufwirft, ob die Rettung durch Zusammenarbeit oder Isolation kommen wird.

Die Aufgabe der derzeitigen Spitzenpolitiker besteht also darin, so zu agieren, dass sich gegenseitige Abhängigkeit der Staaten für die Menschen wieder sicher anfühlt. Sie könnten Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie plausibel zeigen, dass eine neue Zusammenarbeit die beste Möglichkeit für europäische Länder ist, ihre Bürger zu schützen. Schließlich macht der Corona-Virus ja nicht an Grenzen halt.

An der wirtschaftlichen Front scheint die Europäische Zentralbank nach einigen anfänglichen Ausrutschern in der Kommunikation ihren Weg zu finden. Sie hat sich dazu bekannt, "alles Notwendige" zu tun, um die Eurozone und ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren.  Die europäischen Institutionen müssen nun Wege finden, um die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten zu ergänzen: Sie sollten Forschung finanzieren, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte beschaffen, Informationen austauschen, an globalen Diskussionen teilnehmen, den Binnenmarkt aufrechterhalten und endlich "Corona-Bonds" entwickeln.

Wenn es der EU-Führung gelingt zu zeigen, dass die Union eher ein Partner als eine Bedrohung der nationalen Souveränität ist, könnte die Corona-Generation ein noch stabileres Fundament für Europas Zukunft schaffen, als es die Generation 2008 tat.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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