Deutscher Gewerkschaftsbund

Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU auf ihrem Gipfel Ende der Woche Saktionen gegen die Türkei beschließt. Das ist richtig und wird Präsident Erdogan weiter schwächen. Diese Situation ist eine Chance, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei zu verlangen. Die Europäer sollten das nutzen.

Von Frank Nordhausen

Was das Verhältins der EU zur Türkei noch schwieriger macht: Das Land ist zudem ein Nato-Partner und gilt den Verbündeten als wichtiger Vorposten zur arabischen Welt. DGB/Nato/Flickr

Es war eine Operation, mit der die EU den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Konzept brachte. Vor zwei Wochen seilten sich deutsche Bundeswehr-Soldaten aus einem Hubschrauber ab, um den türkischen Frachter "Roseline A" im östlichen Mittelmeer auf Waffenschmuggel zu durchsuchen. Für die Operation im Rahmen der EU-Mission "Irini" gemäß des UN-Waffenembargos gegen Libyen lagen konkrete Hinweise vor. Die Aktion dürfte vor allem als Warnung Brüssels an die Türkei wegen deren interventionistischer Außenpolitik in der Region gedacht gewesen sein und kann als Akt einer neuen entschlosseneren EU-Außenpolitik gewertet werden. Sie traf ins Schwarze. Ankara reagierte wütend, ließ die Durchsuchung stoppen und sprach von "Piraterie". Das türkische Außenministerium bestellte drei EU-Botschafter ein.

Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist katastrophal. Die Staatskassen sind leer

Mit der überzogenen Reaktion aber machte sich die türkische Führung erst recht verdächtig und brachte die Europäer noch stärker gegen sich auf, als sie es wegen der Bedrohung der EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern durch die türkische Kanonenbootpolitik vor ihren Küsten ohnehin sind. Ab Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem zweitägigen Ratsgipfel, dessen wichtigstes Thema auf Antrag Griechenlands, Zyperns und Frankreichs die europäisch-türkischen Beziehungen und mögliche harte Sanktionen gegen Ankara sind. Gespannt blickt man in Ankara auf das Treffen.

Auch aus Amerika droht Unbill. Politische Beobachter in Washington erwarten, dass der neue US-Präsident Joe Biden den Türkei-Kurs der USA ändern wird. Biden hatte Erdogan im August in der New York Times als "Autokraten" kritisiert und erklärt, die USA müssten die türkische Opposition unterstützen, "um ihr zu helfen, Erdogan zu besiegen, nicht durch einen Coup, sondern bei Wahlen". Er kündigte an, Erdogan für seine aggressive Außenpolitik einen Preis zahlen zu lassen. Dieser Preis könnten die vom US-Kongress bereits beschlossenen Wirtschaftssanktionen wegen des Kaufs russischer S-400-Flugabwehrsysteme durch Ankara sein, die Trump bisher blockierte.

Sanktionen aber muss der türkische Präsident fürchten, denn außenpolitisch hat er das Land fast völlig isoliert, und innenpolitisch ist er angeschlagen. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Die Staatskassen sind leer. Das Missmanagement der Corona-Pandemie verschärft die Krise. Eigentlich schien sich Erdogan auf die veränderte Lage eingestellt zu haben. Seine wohl größte Stärke ist der sichere Instinkt fürs politische Überleben. Wenn er es für nötig befand, änderte er seine Politik so opportunistisch, dass er mühelos die gegenteilige Position vertrat.

Bundeswehr-Soldaten durchsuchten kürzlich den türkischen Frachter „Roseline A“ im östlichen Mittelmeer, weil es konkrete Hinweise darauf gab, dass mit illegal Waffen nach Libyen geschmuggelt werden. Die Operation im Rahmen der EU-Mission „Irini“ statt, die ein UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. DGB/dah

Auch diesmal schien Erdogan verstanden zu haben, dass er einen politischen Befreiungsschlag braucht. Einen Tag vor der Durchsuchung der Rosaline A hielt er eine bemerkenswerte Rede. "Wir sehen die Türkei in Europa, nirgendwo anders. Wir wollen unsere Zukunft mit Europa gestalten", sagte er. Und niemals könnten die Beziehungen zu Russland "die über lange Jahre gewachsene" Freundschaft zu den USA ersetzen.

Erdogans Reformsignale sind Zeichen zunehmender Panik

Das klang deutlich anders als noch vor vier Wochen, als Erdogan europäische Spitzenpolitiker "Faschisten im wahrsten Sinne des Wortes" nannte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen dessen Kampfansage an radikale Islamisten eine psychologische Behandlung empfahl. Die Worte standen auch im scharfen Kontrast zu früheren antiwestlichen Bemerkungen, wonach die USA einen Wirtschaftskrieg gegen die Türkei führten und "die EU ihr Ding macht und wir machen unseres". Wie es schien, war Erdogan im Begriff, einen Politikwechsel einzuleiten.

Kurz vor seiner Versöhnungsrede hatte er vor Mitgliedern seiner islamischen Regierungspartei AKP zudem "Reformen in Justiz und Wirtschaft" angekündigt. Justizminister Abdülhamit Gül, verantwortlich für die Verhaftung Zehntausender Oppositioneller, betonte plötzlich die Bedeutung einer unabhängigen und fairen Justiz. Bülent Arinc, einer von vier AKP-Mitgründern, rief im Fernsehen dazu auf, den Kulturmäzen Osman Kavala und den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas aus der langjährigen Untersuchungshaft zu entlassen. Unmittelbar nach Joe Bidens Wahlsieg hatte Erdogan bereits den Zentralbankchef gefeuert und seinen Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister zurücktreten lassen, um das Vertrauen ausländischer Investoren wiederherzustellen. Regierungsnahe Medien sprachen von einem "Reset", einem demokratischen Neustart der Regierungspolitik.

"Das war alles nur Show. Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit einem durchsichtigen Manöver seine Macht zu wahren", sagt dazu der Politikwissenschaftler Burak Copur aus Essen. "Er ist zu seinem europäischen Schmusekurs zurückgekehrt, da Albayraks Wirtschaftspolitik ebenso wie der Konfrontationskurs zum Westen das Investitionsumfeld der Türkei zunehmend geschwächt haben." Letztlich seien Erdogans Reformsignale Zeichen zunehmender Panik, denn die Krise führe dazu, dass die Menschen unzufrieden würden und sich von der AKP abwendeten. "Aber er ist zu einer echten Reformpolitik gar nicht mehr in der Lage, denn er überlebt innenpolitisch nur durch massive Repression und das Anheizen nationalistischer Stimmungen durch seine militärgesteuerte Außenpolitik."

Das Bündnis mit der #MHP und den #GrauenWölfen verhalf #Erdogan in der Vergangenheit zu Wahlsiegen. Gleichzeitig wurde die Politik der Regierung in den vergangenen Jahren zunehmend nationalistischer. https://t.co/aLubSFnF8t

— Daniel Haufler (@DanielHaufler) December 8, 2020

Tatsächlich ist von einem echten Neustart nichts zu sehen. Schon einen Tag nach der Pro-Europa-Rede provozierte Ankara die EU mit der Ankündigung, erneut ein Erdgasbohrschiff in griechische Gewässer zu schicken – das nun kurz vor dem EU-Gipfel wieder zurückbeordert wurde. Es folgte die feindselige Reaktion auf die Bundeswehr-Durchsuchung des türkischen Frachters. Seinen alten Freund Arinc wies Erdogan mit den Worten zurecht, die Freilassung der prominenten Häftlinge sei absolut ausgeschlossen. Seit Erdogans Rede wurden Hunderte angebliche kurdische "Terrorverdächtige" verhaftet. Die politisierte Justiz ließ sogar einen deutschen Touristen wegen "Präsidentenbeleidigung" inhaftieren. Vor wenigen Tagen kehrte Erdogan auch zu seinen antieuropäischen Schmähungen zurück und riet den Franzosen, ihren Staatschef Macron "so bald wie möglich loszuwerden".

Wie lässt sich der Zickzackkurs des türkischen Präsidenten erklären? "Das hat wesentlich mit dem erpresserischen Einfluss seines politischen Bündnispartners Devlet Bahceli zu tun", sagt Professor Copur. Der greise Chef der ultranationalistischen MHP und der SA-ähnlichen "Grauen Wölfe" habe den Präsidenten und Arinc sofort gemaßregelt, als diese seine "roten Linien" mit ihren Reformideen übertraten. Erstaunlich sei, wie unterwürfig Erdogan reagiert habe. "Die Ultranationalisten führen Erdogan am Nasenring durch die Manege. Erdogan ist allerdings kein Opfer, sondern hauptverantwortlich für seine politische Situation", urteilt Copur.

Die EU kritisiert "feindselige Botschaften und Rhetorik aus der Türkei"

Erdogans parlamentarischer Mehrheitsbeschaffer Bahceli ist ein nationalistischer Hardliner mit engen Verbindungen zur Mafia und ins Militär, der für einen strikt antiwestlichen, antikurdischen, autoritär-repressiven Kurs steht. Bahcelis Leute infiltrieren den Staatsapparat und treiben auch die aggressive neue Außenpolitik voran, die Erdogans Umfragewerten nützt und deshalb von ihm unterstützt wird. "Erdogan ist zur Geisel Bahcelis geworden, denn er weiß, dass er ohne die MHP politisch nicht handlungsfähig ist", bestätigt der für die Johns-Hopkins-Universität tätige, in Istanbul lebende Türkei-Experte Gareth Jenkins. Doch sein Regime sei orientierungslos und dysfunktional. Erdogan vermute überall Feinde und vertraue nur noch wenigen Menschen. "Die Lage ist brisant."

Das politische Ankara ist hochnervös in diesen Tagen. Innerhalb der AKP toben Machtkämpfe. Spekulationen kursieren, wonach Erdogan das Präsidialsystem aufgeben und zum parlamentarischen System zurückkehren wolle. Der Grund: Die nötige Präsidenten-Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme bei Wahlen kann er laut Umfragen nicht mehr erreichen. Auch seine AKP verliert ständig Stimmen. Im parlamentarischen System aber könnte Erdogan, der noch immer der populärste Politiker der Türkei ist, mit einer Koalitionsregierung überleben. Er könnte sich zudem aus der babylonischen Gefangenschaft durch Bahceli befreien, indem er stattdessen Bündnisse mit Oppositionsparteien schließt.

Seine Charmeoffensive Richtung Europa aber ist gründlich schief gegangen. Schon auf der Videokonferenz der Nato-Außenminister Anfang Dezember warfen die USA und Frankreich Ankara "aggressiven Interventionismus" vor. Vor dem EU-Gipfel warnte der griechische Außenminister Nikos Dendias die Türkei, sie lasse den EU-Regierungschefs mit ihren "illegalen" Aktivitäten keinen Raum mehr für eine positive Agenda, da diese die gesamte Region destabilisierten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von "feindseligen Botschaften und Rhetorik aus der Türkei". Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Regierungschefs auf dem Treffen Sanktionen beschließen werden. Professor Copur sieht aber auch eine Chance in Erdogans momentaner Schwäche: "Die EU sollte sie nicht nur nutzen, um seine aggressive Mittelmeerpolitik zu stoppen, sondern auch, um sich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei einzusetzen."