Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2019

Ruinöse Sozialpolitik

Die Mitte-Rechts-Koalition in Österreich handelt vor allem rechtspopulistisch. Doch sie setzt auch auf populäre soziale Maßnahmen für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Das kommt an und versetzt die Sozialdemokraten geradezu in eine Schockstarre. Das müsste nicht so sein.

 

Von Johannes Huber

Österreichs Vize-Kanzler Strache bei einer Buchvorstellung.

Vize-Kanzler und Minister für Öffentlichen Dienst und Sport Strache (Mitte), der gern "Daham statt Islam" propagiert, stellt ein Buch des rechtspopulistischen Autors Michael Ley (rechts) über den Judenhass der Muslime vor - mit dabei Spezi Henryk Broder (mit Hunde-T-Shirt). BMöDS/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP) und sein rechter Vize Heinz-Christian Strache von den Freiheitlichen (FPÖ) können zufrieden sein. Die kleinen Testwahlen, die gerade stattfinden, sind gut angelaufen für sie. In drei von neun Ländern haben Erwerbstätige ihre Vertreter für die gesetzliche Arbeiterkammer (AK) bestimmt. Die ÖVPler haben alles in allem nur minimal verloren und die Freiheitlichen sogar leicht gewonnen.

Das war Anfang der 2000er-Jahre noch ganz anders gewesen. Damals erlitt die erste Mitte-Rechts-Koalition bei den AK-Wahlen eine schwere Schlappe, und die oppositionellen Sozialdemokraten triumphierten. Jetzt hingegen konnte sie in den drei Ländern zusammen nur geringfügig zulegen.

Erst einmal konzentriert sich die Regierung auf retriktive Fremdenpolitik

Das ist bemerkenswert und dennoch einfach zu erklären: Kurz und Strache machen viel rechts- und etwas linkspopulistische Politik. Maßgebend sind nicht so sehr ihre Überzeugungen, sondern die Stimmung in der Republik. Also konzentrieren sie sich zunächst einmal auf eine restriktive Fremdenpolitik, sorgen dafür, dass Österreich aus dem UN-Migrationspakt aussteigt und wollen über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erreichen, dass es erst gar nicht mehr möglich ist, einen Asylantrag einzubringen. Vom Plan, eine Präventivhaft für "gefährliche Flüchtlinge" (Kickl) einzuführen, gar nicht zu reden.

Zu diesem Kurs passt, dass bei jeder Reform ein "Ausländerproblem" unterstellt wird. Die Zuwanderung ins Sozialsystem müsse gestoppt werden, wiederholt Sebastian Kurz seit einer gefühlten Ewigkeit. Jetzt kann er mit Heinz-Christian Strache die entsprechenden Akzente setzen. So soll die Mindestsicherung, eine Unterstützung für Menschen in Not, gekürzt werden, wenn einE EmpfängerIn nicht gut Deutsch kann.

Aufruf der Arbeiterkammer, wählen zu gehen.

So werben die AKs, damit möglichst viele ArbeitnehmerInnen wählen gehen. Es geht dabei durchaus um eine wichtige Entscheidung. AK

All das tut den meisten Österreichern nicht weh und gefällt vielen ganz offensichtlich. Nicht nur bei den Arbeiterkammerwahlen schneiden ÖVP und FPÖ bisher recht passabel ab. Auch bei nationalen Umfragen zu Parlamentswahlen hat die Regierungskoalition stets eine sichere Mehrheit.

Die Sozialdemokraten verzweifeln angesichts der Themensetzung. Sie wissen einfach nicht, wie sie sich zur Fremdenpolitik positionieren sollen, die noch dazu vom auflagenstarken Zeitungsboulevard befeuert wird. Der künftige Landeshauptmann des Burgenlandes, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ, hat sich gerade mit dem Vorstoß unbeliebt gemacht, man möge die Präventivhaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für alle gefährlichen Österreicher einführen. Das missfällt sogar vielen seiner Genossen.

Die Mitte-Rechts-Regierung ist auch in sozialen Fragen populistisch

Ursprünglich hatte die SPÖ darauf gesetzt, dass die Regierung wie einst in den 2000er-Jahren soziale Kälte walten lassen werde. Mit Pensionskürzungen und dergleichen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen: Kurz und Strache ignorieren schlicht, wie sich die Altersversorgung langfristig finanzieren lässt und schreiten dementsprechend nicht zu Pensionskürzungen, sondern zu einer Erhöhung der Mindestpensionen. Das könnte auch von Linken stammen, doch das ist nebensächlich: Hauptsache ist, es ist populär.

Populär und ungleich verhängnisvoller ist die Entlastungspolitik, die ÖVP und FPÖ zusätzlich betreiben. Sie gefährden damit die nachhaltige Finanzierung des Sozialsystems. Kurzfristig kommen Entlastungen bei den Leuten jedoch ausgezeichnet an. Wer zahlt schon nicht gerne weniger Steuern und Beiträge, um netto besser zu verdienen und mehr Geld auf dem Konto zu haben? Eben. In Zeiten wie diesen lässt sich das noch dazu bewerkstelligen: Allein das Lohnsteueraufkommen ist im vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent gestiegen. Auch die Sozialversicherungsbeiträge haben dank einer prächtigen Konjunktur- und Beschäftigungslage stark zugenommen. Das ergibt einen gewissen Spielraum, den die Regierung nützt: Für jedes Jahr bis 2022 sind Entlastungsschritte geplant.

Protestdemonstration gegen den 12-Stunden-TAg

Nicht alles, was die Regierung macht, ist populär: Protest gegen eine neue Arbeitszeitregelung in Wien. ÖGB

Bereits gesenkt wurden die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur allgemeinen Unfallversicherung, demnächst sollen jene zur Krankenversicherung drankommen und zwischendurch geht‘s immer wieder runter mit ausgewählten Steuern. Spürbar davon profitieren sollen vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die einst zu den eifrigsten SPÖ-Wählern gehört haben.

Die Sozialdemokraten stehen all dem ziemlich hilflos gegenüber. Dagegen auftreten können sie schwer. Zumal die Folge dieser Politik noch nicht erkennbar ist: Dem Sozialsystem wird das Geld ausgehen. ÖVP und FPÖ reduzieren die Einzahlungen, lassen die Auszahlungen jedoch überreichlich sprudeln. In guten Zeiten mag das noch halbwegs funktionieren. In ein paar Jahren allerdings wird vieles anders sein. Dann setzt sich die geburtenstarke Babyboomer-Generation zur Ruhe. In einem Land, in dem es noch immer üblich ist, mit 60 Jahren in Pension zu gehen, ist das eine Herausforderung, die ohne Reformen zum Problem werden kann. Ja, zum Problem werden muss. Die Zahl der Beitragszahler schrumpft empfindlich.

Das Kalkül ist: Bis zur nächsten Wahl geht's schon gut

Geradezu fahrlässig ist der Regierungskurs bei der Krankenversicherung: Im vergangenen Sommer wurden zwar etliche Kassen zusammengelegt, um Kosten zu sparen. Behauptete Effizienzsteigerungen, die damit einhergehen sollen, sind nach Einschätzung des Rechnungshofes aber nicht plausibel dargelegt. Im schlimmsten Fall steigen die Kosten sogar. Trotzdem sollen die Krankenversicherungsbeiträge 2020 kräftig gesenkt werden. Das kann nicht gut ausgehen. Sobald das Beitragsaufkommen in einer Konjunkturdelle nicht mehr nachkommt mit dem Ausgabensteigerungen, gibt’s ein böses Erwachen, drohen spürbare Leistungskürzungen. Das Kalkül von Kurz und Strache ist jedoch, dass sich das bis zur nächsten Parlamentswahl vermeiden lässt. Dann wäre zumindest ihre Wiederwahl gesichert.

Österreichs Sozialdemokraten haben noch nichts geliefert, was dem entgegenstehen könnte. Zu sehr sind sie damit beschäftigt, immer wieder neu zu diskutieren, wie weit sie sich rechter Ausländerpolitik annähern oder sich von dieser distanzieren sollten. Ihre Warnungen vor einer Zerschlagung des Sozialsystems sind spärlich und leise. Dabei wäre ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht hoffnungslos. Vor allem in den Städten, die im Unterschied zum ländlichen Raum stark wachsen und wo es noch dazu links-liberale Mehrheiten gibt, hätten sie damit Potenziale.


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Kurzprofil

Johannes Huber
Johannes Huber, 45, schreibt auf dem Blog dieSubstanz.at und in österreichischen Tageszeitungen regelmäßig Kommentare, Hintergründe und Analysen zur dortigen Politik.
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