Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2018

Steuergerechtigkeit braucht keinen Robin Hood

Norbert Walter-Borjans neues Buch ist nicht nur lesenswert, weil es an die heißen Debatten um die berühmten Steuer-CDs aus der Schweiz erinnert. Es liefert auch genaue Erkenntnisse über raffinierte Kniffe der Steuerbetrüger, Schlupflöcher und Steueroasen. Zudem analysiert der Autor scharfsinnig die sozialdemokratische Politik in Deutschland im Gefolge der Finanzkrise.

 

Von Hans-Jochen Luhmann

Politiker protestetieren gegen ein intransparentes Steuerabkommen mit der Schweiz.

2012 protestierten SPD-Politiker gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, bei dem Steuerhinterzieher weiter anonym blieben (von links nach rechts): Heike Polzin (Finanzministerin Mecklenburg Vorpommern), Karoline Linnert (Finanzsenatorin Bremen), Norbert Walter-Borjans (Finanzminister NRW), Daniela Trochowski (Staatssekretärin der Finanzen Brandenburg), Wolfgang Leidig (Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg), Carsten Kühl (Finanzminister Rheinland-Pfalz), Heiko Geue (Staatssekretär im Finanzministerium Sachsen-Anhalt). DGB/Campact/Flickr/CC BY-NC 2.0

Die Boulevard-Presse in Deutschland hat ihn einst zum "Robin Hood der Steuergerechtigkeit" erklärt: Norbert Walter-Borjans. Jetzt hat der ehemalige SPD-Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Buch über das ungeliebte Thema Steuern und – vor allem – über die Steuergerechtigkeit veröffentlicht. Man kann es zum Anlass nehmen um zu fragen: Wie steht es um die Steuergerechtigkeit in Deutschland? Und warum thematisieren die Sozialdemokraten diese Frage nicht ständig?

Doch die SPD wagt sich derzeit nicht an dieses Thema. Dagegen tritt Walter-Borjans mit Recht an. Bei den großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit ist es doch so: Wenn nicht einmal die SPD offenkundige und schreiende Ungerechtigkeiten anprangert, dann wird sich daran nichts ändern. Und das hat schwerwiegende Folgen: Teile der Bevölkerung gehen nicht mehr wählen oder sie entscheiden sich für Populisten, wenn die das Großthema irgendwie aufgreifen. Das Menetekel für dieses Phänomen ist der Umgang der Demokraten in den USA mit den Menschen im sich de-industrialisierenden Rust Belt. Da die Demokraten seit gut zwei Jahrzehnten deren Wählerinteressen nicht mehr wirklich vertreten, sondern nur noch mit Lippenbekenntnissen bedienen, hat Donald Trump dort die entscheidenden Stimmen für seinen Wahlsieg geholt.

Wenn die SPD die Steuergerechtigkeit nicht thematisiert, profitieren die Rechten

Walter-Borjans, wiewohl Sozialdemokrat, schildert in seinem Buch, dass er zu seinem Handeln in Sachen Steuergerechtigkeit gekommen ist wie die Jungfrau zum Kinde. Anlass war eine hoch umstrittene Aktion des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal. Als Walter-Borjans im Sommer 2010 ins Amt kam, fand er den Vorgang "Kauf einer dritten CD", diesmal mit Daten der Credit Suisse, auf seinem Schreibtisch vor, bereits mit einem Vermerk der Eilbedürftigkeit aus Berlin. Treiber für den Ankauf von umfangreichen Datenbasen aus den Beständen von Banken war die CDU-geführte Bundesebene, allen voran Wolfgang Schäuble – die erste CD kaufte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, die zweite die damals CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Die Schwarzgeldphase im deutsch-schweizer Verhältnis, als Sitte über Jahrzehnte gepflegt, hatte bis 2010 zu Schwarzgeldbeständen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz von rund 230 Milliarden Schweizer Franken (180 Milliarden Euro) geführt – so grobe Schätzungen. Deutschland sind daher Milliarden an Steuereinnahmen ent-gangen. Die damals anstehende Herausforderung war: dieses Geld nachzuversteu-ern und die Schwarzgeldbesitzer zu entkriminalisieren.

Buchumschlag "Steuern - Der große Bluff"

Norbert Walter-Borjans: Steuern – der große Bluff. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, 288 Seiten. 15 Euro

Dafür standen zwei Optionen zur Wahl:

Entweder Aufrechterhalten der Intransparenz zwischen der Schweiz und dem deutschen Fiskus – und eine pauschale Ausgleichszahlung nach Deutschland, über deren Angemessenheit so nur die Schweizer Seite befinden konnte. In dem Entwurf eines "Schlussstrich"-Abkommens mit der Schweiz1 hatte man sich lediglich auf eine Formel zur Bestimmung der Höhe einer Abschlagszahlung verständigt. Auf dieser Basis setzten die Eidgenossen die ihnen bekannten Daten ein und boten 2 Milliarden Euro an.

Oder Transparenz – und je individuelle Entkriminalisierung in Deutschland durch das Institut der steuerlichen Selbstanzeige. Walter-Borjans sagt, dass über dieses Institut schließlich „fast 7 Milliarden für die Allgemeinheit zurückerkämpft“ worden seien. Der damalige Finanzminister Schäuble entschied sich auf Bundesebene für die erste Option. Zudem vereinbarte er mit der Schweiz im März 2010 geheime Verhandlungen – obwohl klar war, dass für einen Erfolg der Bundesrat zustimmen musste. Da aber hatten die SPD-geführten Länder die Mehrheit. Das Abkommen scheiterte daher letztlich.

Die Sozialdemokraten hatten mal gute Konzepte zur Steuergerechtigkeit

Lesenswert ist Walter-Borjans Buch nicht nur, weil es diese Ereignisse und die verschiedenen Motivlagen noch einmal in Erinnerung ruft. Es liefert zudem genaue Erkenntnisse über raffinierte Kniffe der Steuerbetrüger, Schlupflöcher und Steueroasen. Schließlich analysiert der Autor die sozialdemokratische Politik in Deutschland im Gefolge der Finanzkrise. Ein Fokus ist das Jahr 2013. Da stand die Bundestagswahl an, in der die SPD mit dem Finanz- und Steuerexperten Peer Steinbrück antrat. Die Erwartung war, dass wie nach 1929 links gewählt würde – und mit dem Thema Steuergerechtigkeit (im Sinne von Aufkommensgerechtigkeit) zu punkten sei. Deswegen die Entscheidung der SPD-Spitze  gegen das elitenverträglichere Konzept Schäubles. Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit"2 vom 14. Januar 2013 sowie der "8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung"3, vom 8. April 2013 waren Meilensteine für das Konzept einer Politik der steuerlichen Aufkommensgerechtigkeit. Doch nach der Wahlniederlage im Herbst 2013 ließ die Sozialdemokratie das Thema wieder in der Versenkung verschwinden. Dagegen schreibt Walter-Borjans in seinem Buch engagiert an. Er will dieses Thema zu Recht wieder auf die Agenda der SPD  setzen und es nicht den rechten Populisten überlassen.

 



1) https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/fileadmin/lhp-rechtsanwaelte/mediapool/downloads/Steuerabkommen_Deutschland_Schweiz_vom_21_9_2011.pdf
2) http://www.schattenblick.de/infopool/parl/spd/psdf1416.html
3) https://www.landespresseagentur.de/2013/04/08/steueroasen-sind-gerechtigkeitswuesten-peer-steinbrueck-stellt-8-punkte-plan-gegen-schweren-steuerbetrug-und-steueroptimierung-vor/


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Kurzprofil

Hans-Jochen Luhmann
Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören "steuerliche Lösungen für die Klimapolitik", die Zukunft der Mobilität und entsprechende Regulierungen in der EU.
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