Deutscher Gewerkschaftsbund

29.01.2019

Regieren in einem zerrissenen Land

Die politischen Aussichten für das Jahr 2019 sind trübe. Bei den Europa-Wahlen dürften die rechten EU-Skeptiker weiter gestärkt werden, und bei den Landtagswahlen die AfD. Deren Themen werden die Agenda dominieren. Kaum jemand glaubt noch, dass die sozialreformerische Zähmung des heutigen Kapitalismus gelingt.

 

Von Robert Misik

Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini

So präsentieren sich die Europas Rechtspopulisten gerne - vereint. Hier Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Italiens Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega. fpoe.at

Es gibt Symptome von Problemen, die die Lösung der Probleme noch schwerer machen. Eine Politik, die einen globalisierten, wild gewordenen Kapitalismus nur ambitionslos verwaltet, verstärkt Politikverdruss. Eine sozioökonomische Entwicklung, die insbesondere für Unterprivilegierte nur Hoffnungsarmut produziert, lässt eine Bürgerwut hochkochen, die den autoritären Nationalismus und neue völkische Ideologien stark macht. So entstehen autoritäre Versuchungen, rechtsradikale Parteien werden groß, und die Politik dreht sich nur mehr um ein Wir-gegen-Sie. Inländer gegen Ausländer. Verteidiger der pluralistischen Demokratie gegen ihre Gegner, die Vertreter einer "illiberalen Demokratie".

Manche Konservative sind kaum mehr von Rechten zu unterscheiden

Dieser Aufstieg der autoritären Rechten ist ein Symptom dafür, dass der zeitgenössische Kapitalismus die Gesellschaften zerreißt und den Verlierern das Gefühl vermittelt wird, für sie interessiere sich ohnehin niemand. Das bringt zugleich nicht nur etablierte politische Kräfte, sondern alle Progressiven in eine Defensivposition, die eine ambitionierte sozialreformerische Zähmung dieses Kapitalismus recht unrealistisch macht. Parteien, die ohnehin als lahm und schwerfällig erscheinen, sind dann noch einmal unattraktiver, wenn sie auf der Verliererstraße sind. So fällt mangels glaubwürdiger Alternative die Botschaft der autoritären Nationalisten auf fruchtbaren Boden: Mauern hoch, Grenzen zu, Zäune schließen - um den Unbill einer chaotischen Welt draußen zu halten.

Das politische Jahr 2019 wird global, europaweit und auch in Deutschland unter diesen Vorzeichen stehen. Bei den Europawahlen im Mai wollen die verschiedenen Kräfte der Rechten gegenüber einem proeuropäischen Mainstream an Boden gewinnen, der von moderaten Christdemokraten über Liberale bis zu den Sozialdemokraten reicht. Premier Victor Orbán in Ungarn, Matteo Salvinis rechtsradikale Lega-Partei in Italien, die FPÖ in Österreich und wie sie alle heißen – sie wollen nicht mehr bloß Anti sein gegenüber einer Europäischen Union, die sie ablehnen; sie wollen sie aktiv formen.

Die chinesische Mauer schlängelt sich über einen Bergrücken.

Grenzen dicht, Fremde raus. So haben sich Chinesen über Jahrhunderte isoliert und damit geschadet. Heute wollen es ihnen die Rechten in Europa und den USA gleichtun. DGB/edichenphoto/123rf.com

Auch klassische Konservative geraten immer mehr in dieses Fahrwasser. Die österreichische konservative Volkspartei ÖVP ist hierfür gewissermaßen das Role Model. Kanzler Sebastian Kurz hat seine Partei scharf nach rechts geführt, koaliert nicht nur mit den rechtsradikalen Freiheitlichen, er ist von ihnen praktisch nicht mehr unterscheidbar. Leute wie er sind der feuchte Traum von Politikern wie Markus Söder, Jens Spahn oder Horst Seehofer. Die Sozialdemokraten werden im Europaparlament mit Sicherheit dezimiert sein, in Frankreich und Italien sind Desaster programmiert, die Labour-Party fällt wegen des Brexits aus. Für die Grünen gilt Ähnliches: die grüne Fraktion im Europaparlament wird hauptsächlich aus Deutschen bestehen – plus einer kleinen Handvoll Leuten aus dem Rest der EU.

Auch wenn am Ende natürlich, wie immer, ein sehr heterogenes EU-Parlament ohne klare Mehrheiten stehen wird – die Wahl selbst wird sich wie eine Richtungswahl anfühlen. Integriertes Europa versus nationalistisches Europa.

Noch stagniert die AfD in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem diffusen Gesamtbild ohnehin immer noch ein Fels in der Brandung. Verdruss an der Großen Koalition gibt es auch hier genug, die Sozialdemokraten sind in einem dauerhaften Tief, auch in der Union gibt es immer wieder Versuche, die Partei deutlich rechter als unter Merkel zu positionieren – aber trotz eines markanten Klimawandels in der medialen Öffentlichkeit gibt es noch keine Woge, die nach rechts drückt.

Fast im Gegenteil, könnte man sagen: Von den Identitätskrisen der Sozialdemokraten und der Christdemokraten profitieren im Moment primär die Grünen und nicht, wie praktisch überall sonst, die radikalen Rechten. Noch stagniert die AfD, fällt in Umfragen sogar eher zurück - tendenziell in Richtung 12 Prozent. Man vergleiche das nur etwa mit Österreich oder Italien, wo die mit der AfD verbandelten Parteien bei 25 oder 34 Prozentpunkten liegen und in den Regierungen jeweils die Vizepremierminister stellen.

Karnevalsumzug mit Motivwagen zur AfD, auf dem drei Köpfe zu sehen sind. Der erste ist noch blau, der zweite blau-braun, der dritte ganz braun.

Ob mit Ernst oder Witz, ständig setzen sich Politik und Öffentlichkeit mit der AfD auseinander - zumal im Wahlkampf. DGB/ewastudio/123rf.com

Doch dieses eher entspannte Bild täuscht auch für Deutschland. Erstens dominieren die Themen der AfD die politische Debatte in übertriebenen Maße. Asyl, Ausländerthematik, Integrationsprobleme beherrschen die Talkshows und Nachrichten, als gäbe es keine anderen Probleme. Und bei mindestens drei der vier Landtagswahlen in diesem Jahr werden alle auf die radikalen Rechten starren. Zwar wird die Partei bei den Wahlen in Bremen im Mai keine so große Rolle spielen – Umfragen sahen sie zuletzt unter zehn Prozent –, aber bei den drei Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden alle auf die Rechtspartei starren wie das Kaninchen auf die Schlange.

Neuwahlen im Bund lösen die Legitimationsprobleme nicht

In Thüringen liegen Linke, Union und AfD in Umfragen gleichauf bei knapp 22 Prozent, in Sachsen lautet das Match CDU gegen AfD, in Brandenburg SPD gegen AfD. In jedem dieser drei Länder hat die Rechtspartei zumindest die theoretische Chance, Nummer eins zu werden. Was das für einen Wahlkampf bedeutet, kann man sich leicht vorstellen: Ob es gelingen kann, die AfD in Schach zu halten, wird das tägliche Thema aller Debatten und Zeitungskommentare sein. Das heißt eben auch, dass sich permanent alles um die AfD, um ihre Aussichten, aber auch um ihre Themen drehen wird – sei es, weil politische Mitbewerber sich offensiv gegen die AfD stellen, sei es, weil die Konkurrenz versucht, die AfD zu imitieren, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Gehen diese Wahlen allesamt desaströs für die SPD aus, dann könnte, so spekulieren viele schon, die Große Koalition zu Ende sein. Nur löst Opposition kaum ein Problem der Sozialdemokraten, und eine begeisternde Figur, die Erneuerung zumindest verkörpern kann, hat niemand in der Hosentasche. Wie dann überhaupt noch regiert werden könnte, steht in den Sternen. Neuwahlen im Bund sind nicht völlig ausgeschlossen. Doch keine der demokratischen Parteien dürfte an ihnen wirklich Interesse haben. An den zugrundeliegenden Legitimationsproblemen des politischen Systems ändern nämlich solche raffinierten Politikrochaden sowieso selten etwas.


Nach oben

Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten