Deutscher Gewerkschaftsbund

04.11.2020

Amerikas Autoritarismus

Die Wahlen in den USA bestätigen: Donald Trump ist 2016 nicht nur Präsident geworden, weil Hillary Clinton die falsche Kandidatin war. Er repräsentiert einen Hang zum autoritären Populismus, der in Amerika weiter verbreitet ist, als viele bisher angenommen haben. Dieses Problem wird das Land noch lange prägen.

 

Von Daniel Haufler

Donald Trump steht mit ausgebreiteten Armen hinter einem Rednerpult, im Hintergrund US-Flaggen

Donald Trump erklärt sich zum Sieger, obwohl die Stimmen längst nicht ausgezählt sind. Seine Verachtung für die Demokratie kennt keine Grenzen. DGB/dah/Screenshot

Wer bislang dachte, die USA würden sich deutlich von Ungarn oder Polen unterscheiden, hat sich geirrt. Laut den aktuellen Auszählungen haben über 66 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner für einen Lügner, Rassisten und Macho gestimmt, der von der Demokratie wenig hält. Schon am Wahlabend erklärte er sich – wie vorhergesehen – zum Wahlsieger und kündigte an, er wolle die weitere Auszählung von Briefwahlstimmen gerichtlich untersagen lassen. Ob ihm das gelingen kann, ist zwar fraglich, doch allein der Versuch schadet der Demokratie in den Vereinigten Staaten enorm.

Trumps Wählerschaft kümmert nicht, dass er Autokraten bewundert. Im Gegenteil, sie mögen das

Trumps Wähler*innen nehmen das in Kauf. Sie haben ja schließlich nicht für einen unbekannten Außenseiter gestimmt, sondern für den seit vier Jahren amtierenden Präsidenten. Für einen Mann, der lieber mit Präsidialdekreten regiert als mit Gesetzen, die mühsam mit dem Kongress ausgehandelt werden müssen. Für einen Mann, der lieber mit von ihm bewunderten Autokraten wie Vladimir Putin oder Kim Jong-un redet als mit demokratisch gewählten Staats- und Regierungschef der verbündeten Staaten. Für einen Mann, der Steuern für die Reichen senkt, statt Mittel- und Unterschicht zu entlasten. Für einen Mann, der eine Pandemie wüten lässt, der viele Menschen zum Opfer fallen, statt mit entschiedenen Maßnahmen die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen.

All das spielt für fast die Hälfte der Amerikaner*innen offenkundig keine Rolle. Sie bewundern sein Gehabe als starker Mann, der sich nicht an Konventionen und Regeln hält. In gewisser Weise ist das die Rückkehr des Wilden Westens, als es vielfach keine Gesetze gab oder es schwierig war, sie durchzusetzen. Trump tritt wie ein Westernheld auf, der sagt: Ich bin das Gesetz. Lasst mich nur machen. Und im Gegenzug lasse ich euch machen, solange ihr mir nicht in die Quere kommt.

Anders, sozialwissenschaftlich gesagt: Trump verkörpert die US-Variante eines autoritären Populismus. Dieser Populismus ist anti-liberal, anti-pluralistisch und anti-multilateral. Er ist anti-liberal, weil er die vermeintliche Mehrheitskultur und Mehrheitsmeinung über die Individual- und Minderheitenrechte stellt. Es ist kein Zufall, dass Trump wie seine polnischen und ungarischen Pendants die institutionellen Abrissarbeiten bei den Gerichten begonnen hat – und auch jetzt im Wahlprozess auf oberste Richter vertraut, die er berufen hat. Er ist anti-pluralistisch, weil er lediglich die Rechte einer Gruppe in der Gesellschaft verteidigt: die der weißen ländlichen Gesellschaft. Und Trump ist anti-multilateral, weil er die nationale Souveränität selbst dann gegen internationale Institutionen stellt, wenn sein Nationalismus negative Folgen bei Bündnispartnern hat oder einstige Verbündete wie die Kurden ihren Feinden ausliefert.

Joe Biden sitzt in einem blauen Anzug auf einer Bühne. Er ist von der Seite aufgenommen und blickt Richtung Kamera

Selbst wenn Joe Biden noch knapp gewinnt, könnte er die Spaltung der US-Gesellschaft nicht überwinden - und hätte ein schwaches Mandat für seine Reformagenda. DGB/Archiv

Die Folgen des autoritären Populismus hat der Politologe Michael Zürn mit Blick auf Ungarn und Polen so beschrieben: "Wenn aber autoritäre Populisten an der Macht im Namen einer teilweise imaginierten Mehrheit die Grundrechte und die dritte Gewalt einschränken, dann geraten auch etablierte liberale Demokratien ins Wanken. Wenn solche Regierungen den regionalen Integrationsverbund nicht nur verbal in Frage stellen, sondern auch in der Praxis dem Trittbrettfahrertum huldigen, dann droht ein supranationales Institutionensystem wie die EU aus den Fugen zu geraten. Und wenn dann noch auf internationaler Ebene gar das Vorhandensein von globalen Gütern generell in Abrede gestellt wird, steht die liberale Weltordnung vor dem Abgrund. Diese drei Gefahren verstärken sich gegenseitig."

Auch wenn Trump noch verliert, sein populistischer Autoritarismus wird bleiben

Nun reden wir aber nicht nur von relativ kleinen europäischen Staaten. Wir reden von der bislang wichtigsten und mächtigsten Großmacht der Erde. Wenn sich hier ein autoritärer Populismus noch mehr durchsetzt, als es Trump bisher schon geschafft hat, wenn er also wiedergewählt werden sollte, sind die Folgen für die USA, aber auch die globalen Konsequenzen kaum absehbar. Klar ist nur: In den USA werden sich gesellschaftlichen Konflikte dramatisch verschärfen, die Konfrontation von Republikanern und Demokraten wird vielfach verhindern, dass noch vernünftig regiert werden kann. International werden die klassischen Bündnisse womöglich auseinanderbrechen – zulasten Europas erst einmal, das sich neu sortieren muss – und ein kalter Krieg mit China dürfte ungeahnte Gefahren mit sich bringen.

Vielleicht kommt es nicht so. Doch: Allein die Tatsache, dass Trump so viele Stimmen bekommen hat – mehr als jeder Republikaner vor ihm –, zeugt von einem bislang verkannten Hang zum Autoritarismus, der bei einer knappen Niederlage des Präsidenten nicht verschwinden hat. In Amerika offenbart sich ein Anti-Etatismus, wie er von vielen rechtspopulistischen Parteien in Europa ja durchaus bekannt ist. In Italien hat er einst Silvio Berlusconi mehrere Amtszeiten beschert und in seiner Nachfolge Matteo Salvini mit seiner Lega kurzzeitig die Regierungsübernahme. So wenig wie in Europa der Rechtspopulismus wieder verschwunden ist, wird er in den USA verschwinden. Trump mag gehen, der autoritäre Trumpismus wird bleiben.


Nach oben

Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende und seine Podcasts.
» Zum Kurzprofil

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten