Deutscher Gewerkschaftsbund

17.03.2022

Belarus: Gewerkschaftsarbeit unter autoritärem Regime

In Belarus wird Gewerkschaftsarbeit unterdrückt. Streikende Arbeiter*innen werden verhaftet oder entlassen. Manche Gewerkschafter*innen verlassen das Land. So auch unser Autor. Im Exil engagiert er sich weiter und fordert Solidarität mit den Werktätigen in Belarus - ein Erfahrungsbericht.

Menschen halten Schild hoch bei Protest in Belarus: Lukaschenko ist nicht unser Präsident

pexels / Artem Podrez

Ich war sieben Jahre lang im Chemiewerk Grodno Asot in Belarus tätig. Als Wahlbeobachter bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde ich Zeuge von Wahlbetrug. Das motivierte mich, einen Streikkomitee einzuberufen, der die Freiheit der politischen Gefangenen und freie Wahlen forderte. Unser Streik zwang das Regime zur Freilassung von Menschen, die zuvor auf friedlichen Demonstrationen verhaftet worden waren. Ich geriet ins Visier des Geheimdienstes KGB. Die Polizei versuchte mich zu verhaften. Der Vorwurf: "Unter Gewaltandrohung erzwungene Aufforderung zur Teilnahme an einem Streik“ - schweren Herzens entschloss ich das Land zu verlassen. 

Gewerkschaftsarbeit unter autoritären Regimen: Im Exil integrieren

Seit August 2020 lebe ich als Geflüchteter aus Belarus in Warschau und bin Gewerkschafter im Exil. Die belarussische Diaspora in Polen half mir bei der Integration. Die polnische NSZZ Solidarność stellte mich als Referent für Beziehungen zu Gewerkschaften in der post-sowjetischen Region an. Durch die Anstellung geflüchteter Gewerkschafter*innen können Gewerkschaften im Westen besser verstehen, welchen Druck Diktaturen auf Gewerkschaften ausüben und wie sie Geflüchtete integrieren können. Wer sich Gewerkschafter*innen im Exil einsetzt, unterstützt damit gleichzeitig unzählige Geflüchtete aus deren Herkunftsländern.

Das ist nicht unbedingt einfach: Gewerkschaften benötigen für die erfolgreiche Integration exilierter Kolleg*innen interkulturelle Kompetenzen sowie den nötigen Willen. Gewerkschaften im Aufnahmeland sollten proaktiv auf geflüchtete Gewerkschafter*innen zugehen, um sie zu integrieren. Denn der Erfahrungsschatz, den exilierte Gewerkschafter*innen mitbringen, lässt sich nicht hoch genug bewerten. Sie können unmittelbar zum Widerstand gegen Diktaturen und zum Weiterbestehen gewerkschaftlicher Arbeit unter autoritären Regimen beitragen.

Dank meiner Arbeit bei Solidarność und einer Kooperation mit dem „Zentrum für belarussische Solidarität“ in Warschau konnte ich vielen geflüchteten Aktivist*innen aus der belarussischen Arbeiter*innenbewegung wieder auf die Beine helfen. Viele von ihnen sind mit mir Teil der „Rabochy Ruch“-Initiative geworden, die sich zum Ziel gesetzt hat, Kontakte zu denjenigen aufrechtzuerhalten, die weiter in Belarus sind. Denn aufgeben wollen wir nicht.

Eine wichtige Aufgabe ist die Arbeit mit Vertreter*innen der Diaspora, die Spendenkampagnen organisieren, um den Opfern von Repression zu helfen. Wir waren in der Lage, Beschwerden von Angestellten in jenen Unternehmen zu prüfen, in denen unsere Leute früher tätig waren. So konnten wir sicherstellen, dass Finanzhilfen transparent für die Augen aller Beteiligten – mit Ausnahme denen des Regimes – geleistet werden konnten. Obgleich Gewerkschaften nicht immer in der Lage sein werden, Gewerkschafter*innen im Exil bei sich einzustellen, können sie dennoch aktivistische Gruppen und Individuen unterstützen, die weiter mit den in ihren Ländern verbliebenen Gewerkschafter*innen zusammenarbeiten.

Krieg in der Ukraine: „Menschliches Blut lässt sich nicht einfach abwaschen.“

Nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine und der Beteiligung Belarus an diesem Krieg ist unsere wichtigste Aufgabe zur Beendigung des Kriegs beizutragen. Uns ist es gelungen, eine koordinierende Rolle dabei zu übernehmen, der russischen Armee logistische Probleme zu bereiten. Dabei erinnere ich die Worte eines Kollegen, der nach der gewaltsamen Repression durch belarussische Sicherheitskräfte im Jahr 2020 sagte: „Menschliches Blut lässt sich nicht einfach abwaschen.“ Es ist unser Prinzip, dass es kein Blutvergießen geben darf. Daher ist die Koordinierung von Widerstandsmaßnahmen gegen das Regime von großer Bedeutung.

Im Kontext der beispiellosen Sanktionen gegen Russland und Belarus sehen wir die Notwendigkeit, Probleme am Arbeitsplatz zu betonen, die sich aus den Sanktionen ergeben. Angestellte werden eingeschüchtert oder überzeugt, dass trotz wirtschaftlicher Sanktionen für alle genug da sein werde. Dabei gehen die Probleme auf den Krieg und die von Diktaturen losgetretene Repression zurück. Die Gewerkschaften selbst können wegen der Repressionen nicht auf den Zusammenhang zwischen Problemen am Arbeitsplatz und der autoritären Politik hinweisen. Ein solches Engagement würde Verhaftungen und lange Haftstrafen nach sich ziehen.

Aus diesem Grund sind es Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen im Exil, die das Wort ergreifen müssen und den desolaten wirtschaftlichen Zustand vieler Betriebe, die Korruption sowie die Verletzung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte am Arbeitsplatz zu betonen. Als Gewerkschafter*innen ist unsere Hauptbotschaft, dass wir mit Solidarität nicht nur den Herausforderungen der Diktatur begegnen, sondern auch eine bessere Zukunft erschaffen können.

Widerstand gegen autoritäres Regime: Sichere Kommunikationskanäle

Wir müssen sichere Kommunikationskanäle für Aktivist*innen in den Betrieben schaffen. Exilierte Gewerkschafter*innen können diese Kanäle gut moderieren. Sie können nicht nur mit einem breiten Publikum kommunizieren, sondern gleichzeitig die Sicherheit von geschlossenen Gruppen im Internet gewährleisten.

Es ist der Arbeit belarussischer Programmierer*innen zu verdanken, dass uns Kommunikationswege zur Verfügung stehen, die anonym sind und sich dem Zugriff durch belarussische Geheimdienste entziehen - so muss Kritik am Regime nicht im Flüsterton erfolgen. Dafür bedarf es Moderator*innen, die nicht durch das Regime angreifbar sind. Die Moderation der Gemeinschaften sowie das Einüben sicherer Kommunikationsmethoden können die Zahl und Zuverlässigkeit solcher Gruppen erhöhen. Als Moderator*innen kommen nur Personen in Frage, die ins Ausland geflohen sind und entsprechendes Vertrauen genießen. Gewerkschafter*innen im Exil können dabei helfen, Debatten, Entscheidungsprozesse und die Koordination zwischen Menschen im Land zu moderieren.

Für Veränderung brauchen wir Zeit. Wir können nicht zu sofortigen Streiks aufzurufen – auch wenn uns das angesichts der Repressionen gegen Menschen in Belarus und der unsäglichen Beteiligung an dem Krieg gegen unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine schwerfällt. Viele unabhängige Umfragen bescheinigen, dass es für Veränderungen eine Mehrheit im Land gibt. Es ist wichtig zu warten, bis diese Mehrheit zum Handeln bereit ist. Dieser Wendepunkt rückt stetig näher, denn die wirtschaftlichen Konsequenzen der jüngsten Sanktionen gegen Belarus und Russland werden nicht lange auf sich warten lassen.

Die Welt hat bereits wiederholt erlebt, wie eine vereinte Arbeiter*innenschaft gesellschaftliche Situationen sowie die Ausrichtung der Politik grundlegend verändern kann. Informationstechnologie kann eine entscheidende Rolle bei der Organisierung dieser Kraft leisten. Sie ermöglicht es Gewerkschafter*innen im Exil, ihren Kolleg*innen vom Ausland aus beiseite zu stehen.

 


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Kurzprofil

Yura Ravavoi
Yura Ravavoi stammt aus Belarus und lebt im polnischen Exil. Er ist Gewerkschaftsekretär bei der Gewerkschaft NSZZ Solidarność.
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