Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2022
Ukraine-Krieg

Sanktionen: Warum bei russischen Oligarch*innen aufhören?

Seit dem Angriff auf die Ukraine in aller Munde: Sanktionen gegen russische Oligarch*innen. Yanis Varoufakis fragt sich, ob der Blick auf das russische Kapital nicht zu engstirnig ist.

Megayacht auf offenem Meer

Symbol ausufernden Reichtums: Megayachten der Superreichen pexels / amadeusiom

Kaum kündigte Roman Abramowitsch, nachdem er Ziel britischer Sanktionen gegen die russische Oligarchie geworden war, an, den FC Chelsea zu verkaufen, stürzten sich schon andere Investor*innen auf den Club. Personen und Institutionen, die alle unterschiedliche amerikanische Multimilliardär*innen repräsentierten, fielen in einem Wettlauf um den Kauf des Clubs in London ein. Derweil wurde eine Vielzahl Londoner Immobilien, die russischen Oligarch*innen gehörte, Gegenstand längst überfälliger Liquidierungsverfahren. Warum hat das so lange gedauert?

Geld russischer Suppereichen im Westen: Schutz vor prüfenden Blicken

Es stimmt, dass westliche Spitzenpolitiker*innen den Kapital-Zufluss ermutigten. David Cameron appellierte als britischer Premierminister an ein Moskauer Publikum, in Großbritannien zu „investieren“. Schwer war es nicht, die russischen Superreichen zu überzeugen, London mit ihrem Geld zu überfluten. Die Gesetze in den westlichen Ländern hindern Regierung und Öffentlichkeit nicht nur, die dort geparkten Vermögen zu stören. Sie machen es sogar unmöglich, in Erfahrung zu bringen, wo sich diese Vermögen befinden und wie hoch sie sind. Zahllose Unternehmen haben ihren eingetragenen Sitz beispielsweise im US-Bundesstaat Delaware und verwenden Postfächer, die die Anonymität ihrer Inhaber*innen garantieren?

Tatsächlich gewähren westliche Demokratien ausländischen Vermögen Schutz vor weiteren prüfenden Blicken. In einem Bericht aus dem Jahre 2021 mit dem Titel „Das Kleptokratieproblem des Vereinigten Königreichs“ deckte die Londoner Denkfabrik Chatham House auf, dass „Überprüfungen“ sogenannter „Goldenen Visa“, die Oligarch*innen aus aller Welt gewährt wurden, „in die alleinige Verantwortung der sie repräsentierenden Kanzleien und Vermögensmanager*innen fielen“. In meiner Heimat Griechenland konnte sich ein Oligarch nach unserem faktischen Staatsbankrott 2010 für popelige 250.000 Euro einen „Goldenes Visum“ kaufen, das zudem mit einem Schengen-Visum verbunden war (und damit der Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu wohnen und zu reisen) – ohne dass irgendwelche Fragen gestellt wurden. Ähnliche Visa werden von anderen finanziell klammen Euroländern verkauft, was einen Abwärtswettlauf anheizt, den die Oligarchien der Welt sehr zu schätzen wissen.

Oligarchie: Was ist mit saudischen Prinzen und amerikanischen Milliardär*innen?

Während es gute Gründe gibt, sich auf russisches Geld zu konzentrieren, jetzt da russische Bomben die Städte der Ukraine zerstören, ist es verblüffend, dass nur russische Milliardär*innen als Oligarch*innen bezeichnet werden. Warum wird die Oligarchie – der Begriff bedeutet Herrschaft (arche) durch die Wenigen (oligoi) – als ausschließlich russisches Phänomen betrachtet? Sind saudische Prinzen oder die Fürsten aus den Emiraten nicht oligarchisch? Schmuggeln amerikanische Milliardär*innen wie die, die sich derzeit scharenweise auf den FC Chelsea stürzen, weniger Geld aus ihrem Land als ihre russischen Pendants; haben sie weniger politischen Einfluss oder nutzen sie ihre Macht besser, als die russischen das tun?

Russlands reichste 0,01% (die obersten 1% der obersten 1%) haben etwa die Hälfte ihres Vermögens – rund 200 Milliarden Dollar – außer Landes geschafft und in Großbritannien und anderen Finanzoasen geparkt. Zugleich haben Amerikas reichste 0,01% rund 1,2 Billionen aus den USA verschoben – hauptsächlich, um Steuern zu sparen. Amerikanische Plutokrat*innen parken für jeden im Ausland investierten Dollar ihrer russischen Pendants zehn Dollar, um diese kritischen Blicken zu entgehen.

Macht des Geldes: politischer Einfluss und niedrige Steuern

Was den relativen politischen Einfluss der russischen und amerikanischen Milliardär*innen angeht, ist völlig unklar, wer mehr hat. Es besteht kein Zweifel, dass einige russische Oligarch*innen bei Präsident Wladimir Putin Gehör finden. Aber Putin hat de facto mehr Kontrolle über sie als die US-Regierung über ihre Milliardär*innen. Seit der Entscheidung des US Supreme Court aus dem Jahr 2010, die Unternehmen das Recht gab, wie natürliche Personen an Politiker*innen zu spenden, entfallen 40% aller Wahlkampfspenden auf Amerikas reichste 0,01%. Eine hervorragende Investition in die Vermögensbewahrung.

Ist es Zufall, dass die amerikanischen Milliardäre in den Jahren seit der „Deregulierung“ der Wahlkampffinanzierung den niedrigsten Steuersatz seit über einer Generation erlangt haben, ja den niedrigsten unter allen reichen Ländern oder dass der US-Steuerbehörde das Geld ausgeht? Laut einer empirischen Studie zum Abstimmungsverhalten im US-Kongress ist nichts davon Zufall: Die Korrelation zwischen der im Kongress verabschiedeten Gesetze und dem, was die meisten Amerikaner*innen sich wünschen, ist nur unwesentlich größer als null.

Wenn also nichtrussische Menschen, die über Milliarden vermögen auch zu der Gruppe der Oligarch*innen zählen, bedeutet dieser ausschließliche Fokus im Westen auf das russische Geld, dass „unsere“ und die von Verbündeten gehätschelten Vermögenden in irgendeinem Sinne besser sind? Hier betreten wir tückische ethische Gefilde.

Sanktionen: Spannung zwischen Offenheit und wirtschaftlichen Interessen

Wer argumentiert, dass saudischen Milliardäre, die hinter der jahrzehntelangen Zerstörung des Jemen stehen, „besser“ seien als Abramowitsch, macht sich lächerlich. Putin würde sich bestätigt fühlen, wenn wir zu behaupten wagten, die amerikanischen Ölmagnaten, die von der illegalen US-britischen Invasion des Iraks profitierten, seien den Eigentümern von Rosneft und Gazprom moralisch überlegen. Natürlich schauen Putins Oligarch*innen weg, wenn tapfere Journalist*innen in Russland ausgelöscht werden. Gleichzeitig aber schmachtet WikiLeaks-Gründer Julian Assange unter an Folter grenzenden Bedingungen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, weil er die Kriegsverbrechen der westlichen Länder nach deren illegaler Invasion im Irak aufgedeckt hat. Und wie reagierten westliche Oligarchie und die Regierungen, als ihre saudischen Geschäftspartner den Kolumnisten der Washington Post Jamal Khashoggi zerstückelten?

Nach Putins Einmarsch in der Ukraine äußerte die britische Regierung ihre Entschlossenheit, den Schleier der Geheimhaltung und Täuschung wegzureißen, der das in Großbritannien geparkte Geld vor den Blicken von Strafverfolgungs- und Steuerbehörden verbirgt. Ob die Realität der Rhetorik standhält bleibt abzuwarten. Schon jetzt gibt es Zeichen von Spannungen zwischen dem Ziel, das Geld der Oligarch*innen zu beschlagnahmen, und dem Zwang, Großbritannien „wirtschaftlich offen zu halten“.

Womöglich ist der einzige Lichtblick in der ukrainischen Tragödie, dass sie uns die Chance eröffnet, nicht nur die Oligarchie mit russischem Pass, sondern auch ihre amerikanischen, saudischen, chinesischen, indischen, nigerianischen und griechischen Pendants unter die Lupe zu nehmen. Ein hervorragender Ausgangspunkt wären die Londoner Villen, die nach Aussage von Transparency International leer stehen. Wie wäre es, wenn man darin Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Jemen unterbringen würde? Und wo wir schon dabei sind: Warum übergeben wir den FC Chelsea nicht seinen Fans?

Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate 2022


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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