Deutscher Gewerkschaftsbund

06.11.2019

Katastrophen-Kapitalismus in Aktion

Eines seiner Ziele hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mittlerweile erreicht: Im Dezember wird ein neues britisches Parlament gewählt. Sollte er dann mit einer klaren Mehrheit gewinnen, könnte er sein liebstes Projekt wieder aufnehmen und einen harten Brexit, ohne Austrittsabkommen erreichen.

 

Von Lena Clausen

Boris Johnson sitzt neben Emmanuel Macron auf einem graublauben Sofa, beide tragen blaue Anzüge, weiße Hemden und blaue Krawatten.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten, heißt es. Hier grinsen und lächeln Englands Premier und Frankreichs Präsident (als Repräsentant der EU) schon mal um die Wette. Ausgang immer noch ungewiss. DGB/Flickr/Number 10/CC BY-NC-ND 2.0

Es ist der Traum aller Katastrophen-Kapitalisten: Ein stabiles System mit seinen bestehenden Regeln wird zerstört. Sie können das Chaos und die Verunsicherung ausnutzen, um sich zu bereichern und anschließend die Regeln völlig neu im eigenen Sinn umschreiben. So funktioniert, was man "Katastrophen-Kapitalismus" nennt. Zurück geht der Begriff (englisch: disaster capitalism) auf die kanadische Autorin Naomi Klein, die die zugrunde liegenden Mechanismen 2007 in ihrem Buch "Schocktherapie" darlegt. Ihre – nicht unumstrittene – Hauptthese lautet: Neoliberale Politiker*innen setzen ihre politischen Ziele gerne in Zeiten großer Umwälzungen durch, wenn die demokratische Öffentlichkeit mit anderen, grundlegenden Fragen beschäftigt ist, beispielsweise Krieg und Frieden.

Katastrophen-Kapitalismus schafft in großen Schocks die Möglichkeit, Macht und Wohlstand neu zu verteilen: im Wesentlichen von unten nach oben. Zudem wird der Staat noch weiter zurückgedräng und alle "lästigen" Regulierungen wie Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sicherheitsstandards werden über Bord geworfen. Es entsteht ein regulatorisches Vakuum, in dem die öffentlichen Schutzstandards wegfallen, die durch die EU-Mitgliedschaft garantiert werden. Dieses Katastrophen-Szenario wird auf einem Weg erreicht: durch den harten Brexit – also den Abschied aus der EU ohne Abkommen. Einige der größten Hard-Brexit-Fans sind Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und Nigel Farage sowie weitere harte Brexiteers in der konservativen Tory-Partei. Ihnen war die EU mit ihren Schutzmechanismen schon lange ein Dorn im Auge.

Den Kampf gegen die EU führt eine elitäre Gruppe von Superreichen an

Sie alle haben gemeinsam, dass sie viel Geld besitzen – gern auch in Ländern, die dabei helfen, Steuern zu hinterziehen. Jacob Rees-Mogg, weitere Großspender der Leave-Kampagne und harte Brexiteers werden in den Panama Papers genannt, vertrauliche Unterlagen des früheren panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, wie investigative Reporter des Guardian 2017 berichtete.

Sie alle gehören einer exklusiven Clique Superreicher an, die auf exklusive Privatschulen gingen. So sind zwei Drittel der von Johnson berufenen Minister*innen im aktuellen Kabinett auf privaten Schulen ausgebildet worden (64 Prozent). Zum Vergleich: Nur 7 Prozent der gesamten britischen Bevölkerung kann sich so ein Privileg leisten. Johnsons Kabinett wird nur getoppt von John Majors (71 Prozent, 1992) und dem von – wie sollte es anders sein? – Margaret Thatcher (91 Prozent, 1979). Das zeigt schon, wofür die aktuelle Brexiteer-Regierung steht – und wen sie repräsentiert: die Superreichen, die ihre Chance wittern, bei einem ungeordneten Brexit satt abzusahnen.

Margaret Thatcher steht am Eingang des Landsitzes Chequers.

Mit ihr setzte sich nicht nur das unheilvolle Dogma des Neoliberalismus (eigentlich Neokonservatismu) in der Wirtschaftspolitik - sie war generell eine Vertreterin der Elite: Margaret Thatcher. Von ihren Ministern hatten 91 Prozent exklusive Privatschulen besucht. DGB/Flickr/BBC Radio 4/CC BY-NC 2.0

Es ist das Paradox des neoliberalen Erfolgs im Allgemeinen und nun des Brexits im Besonderen: Möglich gemacht haben ihn erst die Jahre der konservativen Kabinette, die soziale Gerechtigkeit in Großbritannien immer stärker eliminierten und durch ihre strikte und investitionsarme Sparpolitik ersetzten. Die Gesellschaft ist sozial entzweit und die soziale Grundversorgung massiv zurückgefahren. Viele Millionen Menschen haben darunter nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gelitten. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Obdachlosigkeit und Kinderarmut haben stark zugenommen. Gerade diese Mischung hat die Ressentiments gegenüber EU und Migrant*innen befördert – und das war beim Brexit-Referendum entscheidend.

Doch, wenn es nach den Vorstellungen der Katastrophen-Kapitalisten war, ist das noch nicht das Ende der Geschichte: Johnson hat bereits Steuersenkungen angekündigt – ähnlich wie sein amerikanischer Bruder im Geiste Donald Trump – , die angeblich wirtschaftliche Impulse setzen sollen, aber vor allem den Reichsten noch mehr Geld schenken und große Unternehmen entlasten.

Oberstes Ziel von Johnson & Co ist es, staatliche Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen

Oberstes Ziel der Brexiteers ist es, den Staat weiter zurückdrängen und weitere Teile der britischen Grundversorgung in private Hände bringen. Wie bei den Privatisierungen der 1980er- und 1990er-Jahre immer unter dem Vorwand, danach würde alles viel besser funktionieren und günstiger werden. Als hätte sich diese Marktgläubigkeit nicht schon längst als riesengroßer Irrtum erwiesen.

Ganz oben auf der Ausverkaufsliste steht das britische Gesundheitssystem National Health Service (NHS). Kurzer Blick zurück: 2016 tourte Boris Johnson mit der als Versprechen getarnten Lüge durchs Land, durch den Brexit würden 350 Millionen Pfund für das NHS frei, die angeblich pro Woche nach Brüssel überwiesen würden. Ärztemangel, lange Wartezeiten und schlechte Ausstattungen – all das würde der Vergangenheit angehören. Direkt nach dem Referendum räumte Johnson ein, dass diese Zahl erfunden war und natürlich nicht automatisch mehr Geld ins Gesundheitswesen fließen würde.

Heute sieht es so aus, dass amerikanische Firmen liebend gerne einen Teil vom britischen Gesundheitssystem übernehmen würden. Quasi als kleine Gegenleistung für den "very big trade deal", den Trump seinem Freund Johnson versprochen hat und auf den das Vereinte Königreich nach einem harten Brexit dringend angewiesen sein wird.

Im Falle des Brexits müssten unzählige Gesetze neu geschrieben werden im Vereinigten Königreich, da die überlagernde europäische Gesetzgebung wegfällt. Zudem sind neue Handelsverträge mit zahlreichen Staaten der Welt zu schließen. Im Ergebnis könnte das zu viel weniger Regeln führen mit Blick auf Sicherheits-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsstandards.

Die Gewerkschaften kämpfen jetzt für einen gemäßigten Brexit, um die Rechte ihrer Mitglieder zu wahren

Der Britische Gewerkschaftsbund – Trade Union Congress (TUC) – hatte 2016 die 6 Millionen Mitglieder seiner Gewerkschaften aufgerufen, mit "remain" zu stimmen, also den Verbleib in der EU. Seitdem hat sich der TUC für einen gemäßigten Brexit eingesetzt, der vor allem die Rechte der Beschäftigten wahrt. Dazu gehören bezahlter Urlaub, Rechte für Teilzeitbeschäftigte, Mutterschutz und Vätermonate, gleiche Bezahlung und eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie Antidiskriminierungsregelungen. All das könnte wegfallen in der super-kapitalistischen Zukunft, die Boris Johnson vorschwebt.

Die Schott*innen, Nordir*innen, Waliser*innen und Engländer*innen haben es am 12. Dezember in der Hand, diese unsoziale Zukunft zu verhindern.


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Kurzprofil

Lena Clausen
ist Redakteurin des gewerkschaftlichen Infoservices "Einblick".
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