Deutscher Gewerkschaftsbund

26.11.2021

Tarifrunde der Länder: Höhere Löhne sind bezahlbar

Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer und Verwaltungsangestellte haben unsere Gesellschaft in Corona-Zeiten zusammengehalten. Am Wochenende geht es in die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. Höhere Löhne sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar, schreibt ver.di-Ökonom Dierk Hirschel.

Demonstrierende mit Transparenten sowie ver.di- und GEW-Fahnen; Warnstreik in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder, 26. Februar 2019 in Berlin

Warnstreik-Kundgebung der DGB-Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 im Öffentlichen Dienst der Länder am 26. Februar 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin DGB

Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer und Verwaltungsangestellte haben unsere Gesellschaft in Corona-Zeiten zusammengehalten. Ihre tägliche Arbeit in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas, Schulen und Behörden war unverzichtbar. Dafür gab es viel Applaus von den Balkonen der Republik. Von dieser ideellen Wertschätzung können sich die Beschäftigten aber nichts kaufen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Daseinsvorsorge arbeiten, sind unterbezahlt und überlastet. Die mangelnde materielle Anerkennung hat System. In den letzten zwei Jahrzehnten hinkten die Löhne im öffentlichen Dienst hinter den Gehältern vieler anderer Branchen hinterher. Doch damit nicht genug. Viele Beschäftigte in so genannten systemrelevanten Berufe erhalten hierzulande im Schnitt ein Fünftel weniger Gehalt als Erwerbstätige in nicht systemrelevanten Jobs. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie muss die materielle Aufwertung dieser Beschäftigtengruppen sein.

Tarifrunde der Länder: Fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro

ver.di will in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Die Gewerkschaft fordert für rund eine Million Tarifbeschäftigte fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens sollen ein Einkommensplus von mindestens 300 Euro erhalten. Außerdem sollen Auszubildende und Praktikanten monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll sich auf zwölf Monate belaufen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen kosten nach Berechnungen der Arbeitgeber jedes Jahr 2,4 Milliarden Euro. Eine Übertragung auf Beamte würde die jährlichen Mehrausgaben der Länder auf 7,5 Milliarden Euro ansteigen lassen.

Die öffentlichen Arbeitgeber wollen eine Tarifpolitik nach Kassenlage. Die Pandemie ließ die Ausgaben der Länder steigen. Im ersten Krisenjahr (2020) mussten die Kassenwarte 17 Prozent mehr ausgeben. Gleichzeitig nahmen ihre Einnahmen nur noch um 4,6 Prozent zu. Dadurch entstand ein 33,5 Milliarden großes Haushaltsloch.

Warnstreikwelle und breite gesellschaftliche Unterstützung

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, fordert die Gewerkschaften auf, diese Realitäten anzuerkennen. Der Verteilungsspielraum sei durch die Pandemie geschrumpft. Einem Nackten könne schließlich nicht in die Tasche gegriffen werden. Stattdessen möchten die Länder Arbeitsvorgänge neu bewerten, mit dem Ziel durch veränderte Eingruppierungen die Personalkosten zu senken. Bis zur dritten Verhandlungsrunde legten die Arbeitgeber kein Angebot vor.

Diese Verweigerungshaltung provozierte eine republikweite Warnstreikwelle, an der sich tausende Beschäftigte beteiligten. Ein Schwerpunkt der Streiks waren die Unikliniken. Die starke gewerkschaftliche Mobilisierung, die auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung zählen konnte, erhöhte den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber, ihre Blockade zu beenden.

Finanzielle Spielräume: Jährlich 35 Milliarden Euro mehr Einnahmen

Öffentliche Finanzen sind zunächst abhängig von der Wirtschaftslage. Vor der Pandemie profitierten Bund, Länder und Kommunen vom wirtschaftlichen Aufschwung. In den Vorkrisenjahren hatten die öffentlichen Haushalte Rekordüberschüsse in Höhe von 60 Milliarden Euro (2018) und 50 Milliarden Euro (2019). In der Krise mussten die Finanzminister und Kämmerer allerdings rote Zahlen schreiben. Inzwischen wächst jedoch die heimische Wirtschaft wieder. Die Industrie konnte die pandemiebedingte Wirtschaftskrise bereits im Mai 2020 hinter sich lassen.

Für das nächste Jahr sagen die Wirtschaftsexperten ein sehr starkes Wirtschaftswachstum von bis zu fünf Prozent voraus. Die Zahl der Beschäftigten wird ebenfalls steigen. Folglich werden die Steuern schon bald wieder sprudeln. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen bis 2025 um jährlich durchschnittlich 35 Milliarden Euro zunehmen werden. Kurzum: Die gute Konjunktur wird die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte verbessern.

Öffentliche Investitionen auf Pump stärken die wirtschaftliche Entwicklung

Öffentliche Finanzen sind aber auch abhängig von politischen Entscheidungen. Die Handlungsfähigkeit der Länder leidet vor allem unter der so genannten Schuldenbremse. Sie wurde zwar in der Pandemie ausgesetzt. Sobald die Schuldenbremse aber 2023 wieder greift, wird sie den finanziellen Spielraum der Kassenwarte beschränken. Die Länder dürfen dann überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. Zudem müssen die Corona-Schulden wieder zurückgezahlt werden, wobei die Länder durch eine Streckung der Tilgungsfristen diese Belastung reduzieren können.

Die finanzpolitische Selbstfesselung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenbremse kann beendet werden. Schulden sind kein Teufelszeug. Im Gegenteil: Öffentliche Investitionen auf Pump stärken die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem sind die Zinsen auf einem Rekordtief. Deswegen sollte die Schuldenbremse endlich abgeschafft oder zumindest reformiert werden. Sie hat sich in der Praxis als Investitions- und Zukunftsbremse entpuppt.

Tarifpolitische Bescheidenheit ist fehl am Platz

Darüber hinaus kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte jederzeit steuerpolitisch gestaltet werden. Höhere öffentliche Personalausgaben können durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden. Allein eine Reform der Erbschaftsteuer würde ausreichen, um die gewerkschaftlichen Tarifforderungen der aktuellen Länderrunde bezahlen zu können. Der Verteilungsspielraum des Staates ist also nicht naturgegeben, sondern kann politisch verändert werden. Tarifpolitische Bescheidenheit ist heute folglich fehl am Platz. Höhere Löhne für Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar.


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Kurzprofil

Dierk Hirschel
ist Bereichsleiter beim Ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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