Deutscher Gewerkschaftsbund

Allerorten wird er lauter. Nein, nein - nicht der Ruf nach dem gerechten Steuerstaat. Der Ruf nach dem Gebührenstaat oder - euphemistischer - der Gebührengesellschaft wird lauter und das ist so ungefähr das Gegenteil von Ersterem.

Staatsverschuldung ist das politische Thema. Wohl selten ist in so kurzer Zeit ein so großer Schuldenberg angehäuft worden. Und selten war die Ratlosigkeit darüber größer, wie dieser Situation Herr zu werden sei. Eine ernsthafte Debatte über die Lösung der Schuldenfrage wird aktuell noch verweigert, wohl wissend, dass man schnell an die Grenzen des Machbaren gerät. Aber wie nicht anders zu erwarten, gerät die Sozialpolitik ins Blickfeld, wenn es finanziell eng wird. Obwohl sie – ganz offensichtlich – die Krisensituation nicht verursacht hat.

Mit Wehmut aber auch Sarkasmus beschreibt Stephan Lessenich völlig zutreffend den Niedergang des Wohlfahrtsstaats oder genauer: die Diskreditierung des Sozialen überhaupt. Denn es handelt sich nicht um einen passiven oder gar naturgesetzlichen Rückgang gesellschaftlicher Regelungen zum sozialen Ausgleich. Die Angriffe auf den Sozialstaat sind vielmehr Ausdruck von sich verschärfenden Verteilungskonflikten, die bereits nach Auslaufen der Wirtschaftswunderzeiten in den kapitalistischen Industrieländern einsetzten. Die Krise und ihre Bewältigung, so fürchtet Lessenich, werden diesen Trend nicht umkehren sondern noch verstärken. Wenn wir nicht eine Umkehr durch die offensive Verteidigung des Sozialen erkämpfen.

Es gibt durchaus Erwartungen, auf die man noch immer eine sichere Wette gründen kann: Zum fünften Jahrestag der sogenannten Hartz-Gesetze werden wir – gestützt auf die Ergebnisse einer aufwendigen Evaluationsforschung – eine positive Bilanz des Reformwerks präsentiert bekommen. Wetten dass?

Der Wohlfahrtsstaat der demokratischen-kapitalistischen Gesellschaften kann auf eine lange, erfüllte Krisengeschichte zurückblicken. Spätestens mit der vorletzten schwarz-gelben Regierungsübernahme zu Beginn der 1980er Jahre wurde (auch) hierzulande die permanente „Krise des Sozialstaats“ ausgerufen: Er gilt seinen vornehmlich (aber keineswegs nur) wirtschaftsliberalen Kritikern seither nicht nur als grundsätzlich „zu teuer“, sondern zudem als ein institutionelles Arrangement, das systematisch „falsche Anreize“ setze.