05.02.2019
DGB/Gemeinfrei
Die Wahlen zum europäischen Parlament sind so wichtig wie nie zuvor. Sie entscheiden darüber, ob die Europäische Union eine Zukunft hat. Gewinnen die Rechtspopulisten werden sie alles tun, um Politik für Europa zu behindern. Noch lässt sich ihr Aufstieg bremsen.
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31.01.2019
DGB/delcreations/123rf.com
Wir Europäer müssen uns fragen, ob wir uns nicht auf einen besseren Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einigen können, als uns das bisher gelungen ist. Der Preis für einen chaotischen Brexit ist zu hoch.
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31.01.2019
DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei
Man kann mit guten Gründen bedauern, dass Donald Trump die Handelspolitik der USA machtpolitisch instrumentalisiert. Gleichzeitig wäre eine vernünftige Politisierung der Handelspolitik dringend geboten, denn die Globalisierung der Märkte bringt schon lange zu viele Verlierer in allen Teilen der Welt hervor.
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29.01.2019
fpoe.at
Die politischen Aussichten für das Jahr 2019 sind trübe. Bei den Europa-Wahlen dürften die rechten EU-Skeptiker weiter gestärkt werden, und bei den Landtagswahlen die AfD. Deren Themen werden die Agenda dominieren. Kaum jemand glaubt noch, dass die sozialreformerische Zähmung des heutigen Kapitalismus gelingt.
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23.01.2019
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Immer mehr Kinder von Eltern aus der Mittelschicht gehen auf Privatschulen, vor allem im Osten Deutschlands. Das führt zu sozialen Spannungen. Die Landesregierungen dürfen daher nicht einfach jede Gründung gestatten, sondern sollten sorgfältig prüfen, ob private Schulen wirklich gebraucht werden.
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21.01.2019
DGB/Walter Cicchetti/123rf.com
Den Brexit-Deal von Theresa May haben die britischen Parlamentarier klugerweise abgelehnt. Wenn sie sich jetzt nicht nervös machen lassen von dem völlig willkürlichen Austrittsdatum Ende März, könnten sie endlich einen vernünftigen Weg einschlagen: ein Referendum über die tatsächlichen Optionen.
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18.01.2019
DGB/Thomas Plaßmann
Es ist nicht egal, wie viele Frauen sich für Politik interessieren. Denn Männer repräsentieren die Ansichten und Interessen von Frauen nicht einfach mit. Jetzt ist daher nicht irgendeine Quote, sondern Parität im Parlament nötig.
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16.01.2019
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Die Proteste in Frankreich könnten zu einem längst fälligen demokratischen Umbau der fünften Republik führen. Doch dazu müssen sie einen langen Atem haben. Und von der politischen Elite ernsthaft aufgegriffen werden.
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15.01.2019
DGB/Archiv
Rosa Luxemburg war ungewöhnlich, unbequem und unwiderstehlich. Sie polarisierte und prägte die deutsche Sozialdemokratie. Daher wird ihr Wirken bis heute höchst kontrovers diskutiert. Ernst Piper hat ihr eine umfassende, scharfsichtige und elegant geschriebene Biographie gewidmet.
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