12.12.2019
DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei
Die Geheimdienste der USA überwachen global Daten- und Informationsströme. Auch dank ihres Technologievorsprungs. Der Einsatz chinesischer Ausrüstung, etwa von Huawei, könnte das erschweren. Zudem ist der Konzern unerwünschte Konkurrenz. Das gefällt Donald Trump gar nicht.
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12.12.2019
DGB/Jeanne Menjoulet/Flickr/CC BY 2.0
Nachdem Frankreichs Premierminister Edouard Philippe endlich Details für die lange angekündigte Rentenreform vorgestellt hat, werden die Proteste unvermindert weitergehen. Denn Philippe und Präsident Emmanuel Macron planen nicht nur nötige Korrekturen. Sie wollen ein System aushebeln, das für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit steht.
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10.12.2019
DGB/SPD photothek
Die SPD hat eine neue linke Spitze. Das ist nicht nichts. Doch der Leitantrag für die Verhandlungen mit CDU und CSU könnte von Olaf Scholz geschrieben sein. Der Partei fehlt der Mut, ihre guten Ideen wenigstens teilweise in rote Linien für die Fortsetzung der großen Koalition zu verwandeln. Kann das funktionieren?
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05.12.2019
DGB/Geimeinfrei
Die Lage der Angestellten hat sich stark gewandelt. Noch vor dem Ersten Weltkrieg wurden sie gern "Privatbeamte" genannt, heute muss man viele eher schon zum Prekariat zählen. Geblieben ist ihre ambivalente Stellung in der Gesellschaft zwischen unten und oben, drinnen und draußen. Wie es um sie heute bestellt ist, untersucht Peter Kern überzeugend in einer dichten und praxisnahen Studie.
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04.12.2019
DGB/European Parliament/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss groß denken. Etwa durch einen europäischen Green New Deal. Sonst wird sie angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch China und die USA scheitern. Doch kann sie Europa einen?
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03.12.2019
DGB/AFL-CIO
Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat 2016 versprochen, Jobs zurück in die USA zu holen.Doch das hat er als Präsident nie getan. Stattdessen hat er die Reichen mit Steuersenkungen beschenkt und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter verabschiedet. Ein Interview mit dem Vize-Vorsitzenden des US-Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO.
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02.12.2019
DGB/Thomas Plaßmann
Die Demokratie lebt von alternativen Politikangeboten und vom Konflikt. In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten Deutschland einen Dienst erwiesen, als sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze wählten. Und die chauvinistische AfD auch, als sie den völkisch-nationalistischen "Flügel" zur Mitte der Partei machte. Es wird nun turbulent werden. Gut so.
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29.11.2019
DGB/Pablo Fernández/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0
Wo keine vertrauenswürdigen Medien, die Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, blüht die Korruption. Das erleben wir derzeit nicht nur in autokratisch regierten Staaten Afrikas oder Asiens, sondern in Europa. Die Demokratien weltweit dürfen darauf nicht so kraftlos reagieren, wie sie es bislang tun.
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27.11.2019
DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei
Der Ukraine-Skandal in den USA wird immer mehr zu einem Kampf zwischen den Republikanern, die Donald Trumps korrupte Amtsführung um jeden Preis verteidigen, und den Demokraten, die Amerikas Werte hochhalten. Das wurde besonders deutlich als letzte Woche Oberstleutnant Alexander Vindham im Kongress aussagte. Gewinnen dennoch die Republikaner, ist der Niedergang besiegelt.
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