08.12.2020
DGB/Nato/Flickr
Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU auf ihrem Gipfel Ende der Woche Saktionen gegen die Türkei beschließt. Das ist richtig und wird Präsident Erdogan weiter schwächen. Diese Situation ist eine Chance, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei zu verlangen. Die Europäer sollten das nutzen.
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07.12.2020
DGB/dah/Archiv
Das liberale Europa ärgert sich über die autokratisch regierten EU-Mitglieder Ungarn und Polen, weil die zum Schutz ihrer illiberalen Regime ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Doch niemandem scheint aufzufallen, dass gleichzeitig Griechenland dabei ist, seine Demokratie abzuschaffen. Anders als früher braucht es dazu keine Panzer.
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21.09.2020
DGB/dah
Nachdem dem Zweiten Weltkrieg galten die USA und Großbritannien dank ihres Kampfes für Freiheit, Recht und Demokratie lange als Vorbild. Doch ausgerechnet hier haben Rechtspopulisten die Kontrolle über konservative Parteien und dann die Länder übernommen. Ein hintergründiger Blick zurück.
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08.09.2020
DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei
Donald Trump versucht mit teils illegalen Tricks, seine Wiederwahl zu erreichen. Das ist undemokratisch und gefährlich für die USA und ihre Verbündeten. Trumps Vorbilder sind allerdings schon weiter: Sie zersetzen und schwächen die Demokratie, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Sie zu verteidigen wird zur Herausforderung unserer Zeit.
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31.08.2020
DGB/Ithmus/Flickr
Die Türkei ist noch kein neues gefährliches Russland, aber sie könnte dazu werden. Vorerst betrachtet die EU das Land noch als komplizierten Partner und nicht als "Systemrivalen". Aber die Europäer sollten die harten Lehren aus dem Umgang mit Russland in den letzten 15 Jahren ziehen.
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27.04.2020
DGB/Martin PHOTOTRIP/123rf.com
In Frankreich bedroht die Covid-19-Pandemie nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die Macht des Präsidenten. Sein Weg aus der Krise - allein gelassen von Deutschland - ist eher national. Da erwachen alte Ressentiments neu zum Leben.
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25.03.2020
DGB/dah
Die Staats- und Regierungschefs dachten angesichts der Covid-19-Krise nicht daran, einen globalen Gipfel einzuberufen, sondern die Grenzen ihrer Länder abzuriegeln und die Lieferketten zu renationalisieren. Auch in der EU. Kommt die Rettung eher durch Isolation als durch Zusammenarbeit? Wohl kaum. Das gilt es jetzt zu beweisen.
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19.03.2020
DGB/SoQ/Flickr /CC BY-NC-ND 2.0
Wenn ein europäisches Gremium unfähig ist, um Wirtschaftskrisen zu bewältigen, dann ist es die Gruppe der Euro-Finanzminister. So wie sie in der Euro-Krise versagt haben, werden sie auch in der Covid-19-Krise mit heroischen Ankündigungen reagieren, die jedoch lediglich verschleiern, wie unzureichend sie wirklich handeln.
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24.01.2020
DGB/Jeanne Menjoulet/Flickr/CC BY 2.0
In Frankreich dauern die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform nun seit mehr als sieben Wochen an. Der Gewerkschaftsboss der CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. In Deutschland könne es solche politischen Streiks nicht geben, heißt es meist. Doch stimmt das überhaupt?
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