09.11.2020
DGB/Geoff Livingstone/Flickr
Der künftige US-Präsident Joe Biden ist das genaue Gegenteil von Donald Trump. Er steht für Anstand und Glaubwürdigkeit. Deshalb wurde er gewählt. Doch die Republikaner nutzen ihre Möglichkeiten nach wie vor, um die Demokratie zu demontieren. Auch ohne Trump. Biden steht vor einer schwierigen Amtszeit - aber er ist der richtige Mann für diese Aufgabe und er hat die richtige Vizepräsidentin.
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16.10.2020
DGB/Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Das Verfassungsgericht von Brandenburg wird nächste Woche über das Paritätsgesetz entscheiden, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Eigentlich rechtfertigt das Grundgesetz eine solche Regelung eindeutig, doch wie immer muss Gleichberechtigung mühsam erkämpft werden.
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04.08.2020
DBG/Sergiy Tryapitsyn/123rf.com
Wer die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mildern will, findet in der Nachkriegsgeschichte ein gutes Instrument für eine moderate Umverteilung: die Vermögensabgabe. Sie belastet wie einst 1952 nur diejenigen, die von der Krise wirtschaftlich kaum betroffen sind oder gar von ihr profitieren. Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren.
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06.05.2020
DGB/EPP
Covid-19 ist eine Bedrohung nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Menschenrechte. Im Verlauf der Geschichte haben Krisen wie die gegenwärtige oft autoritären Regimen als bequemer Vorwand gedient, um ihre tyrannischen Impulse zu normalisieren.
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03.04.2020
DGB/Heiko Sakurai
Die Covid-19-Pandemie entfaltet mittlerweile fast überall auf der Welt ihren Schrecken. In Deutschland fordert sie täglich mehr Tote. Dennoch wird immer öfter darüber diskutiert, wann und wie die Einschränkungen der Freiheit aufgehoben werden können. Zu Recht.
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25.03.2020
DGB/Archiv
Je länger die Politiker warten, bis sie auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise reagieren - so wie in Großbritannien - desto gravierender werden die Entscheidungen, die sie treffen müssen. John Maynard Keynes wusste das. Seine Ideen könnten gerade jetzt als Leitlinie für die Politik dienen.
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28.02.2020
DGB/Thomas Plaßmann
Jetzt will Friedrich Merz endlich ganz nach oben. Was Gewerkschafter von ihm zu erwarten haben, dürfte niemand überraschen. Schon als Oppositionsführer warnte er vor 20 Jahren in demagogischen Worten vor der angeblichen Macht der Gewerkschaften und machte sie verantwortlich für wirtschaftliche Probleme.
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17.02.2020
DGB/Bundesarchiv B145 Bild-F041435-0006 Engelbert Reineke/Geimeinfrei
Die CDU lebt seit ihrer Gründung 1945 mit der Lüge, dass sie immun sei gegen rechte und reaktionäre Ideen und Politik. Ihre Geschichte belegt immer wieder das Gegenteil, zuletzt in Thüringen.
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12.02.2020
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Tarifverträge sind oft Vorreiter für soziale Reformen, die später dann per Gesetz für alle Beschäftigten Geltung erlangen. Das lässt sich mustergültig an der Lohnfortzahlung bei Krankheit zeigen, die vor 50 Jahren Gesetz wurde.
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