Deutscher Gewerkschaftsbund

Der niederländischen Bildungsgewerkschaft gelingt es seit Jahren mit einem innnovativen Modell, Ehrenamtliche für die Mitarbeit zu gewinnen: Lehrer oder Lehrerinnen werden dafür tageweise vom Unterricht freigestellt. Mit Erfolg. Die Zahl der Gwerkschaftsmitglieder wächst.

Staat und Unternehmen investieren zu wenig. Das hat auch die Bundesregierung verstanden. Bereits im Sommer 2014 gründete der Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission unter der Leitung des DIW-Chefs Marcel Fratzscher. Diese soll, so der Auftrag, Vorschläge der Bundesregierung formulieren, wie man Deutschland in den Investitionsmodus umschaltet, ohne gegen Sparauflagen der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes zu verstoßen. Ein schweres Unterfangen. Nun legte die heterogen besetzte Kommission am 21. April 2015 ihren Bericht vor, der über weite Strecken im Konsens verabschiedet wurde.

Zur Jahrtausendwende wurden große Hoffnungen in die Internetökonomie gesetzt, die von einer Vielzahl digitaler Geschäftsmöglichkeiten, vollkommenen Märkten, freier Konkurrenz und dezentralen Strukturen geprägt sein sollte. Mit der heutigen Realität hat das nicht mehr viel zu tun. Das kommerzielle Internet wird mittlerweile von einer Handvoll international tätiger Konzerne beherrscht, die alle in den USA ihren Hauptsitz haben und wesentliche Segmente des Netzes monopolartig dominieren.

Der Zoll verfügt in der FKS über sehr motivierte und exzellent ausgebildete Prüf- und Ermittlungs-beamte. Die Ermittlungs-erfolge im Bereich organisierter Schwarzarbeit mit den Komponenten „Missbrauch von Werkverträgen“ und „Lohnsklaverei“ sind fast immer auf die besondere Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zurückzuführen. Ziel gewerkschaftlicher Arbeit muss es daher sein einerseits den von dieser „Lohnsklaverei“ Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und andererseits für die FKS die zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit geeigneten Arbeitsbedingungen bei den zuständigen politischen Instanzen einzufordern.